GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 5: FPK-Scheuch.

Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar. Heute: "Häuptling Scheuch"

Klagenfurt (OTS) - Nach der Verurteilung von Uwe Scheuch in der "part oft the game"-Affäre und dessen Flucht aus der Landesregierung folgte diesem im Sommer 2012 sein Bruder Kurt Scheuch nach dem Motto "alles soll in der Familie bleiben" nach. Kärnten sei aber kein Scheuch-Laden: "Sein gestörtes Verständnis zur Demokratie hat Kurt Scheuch auch schon mehrmals als ehemaliger Klubobmann der Freiheitlichen im Kärntner Landtag unter Beweis gestellt. Gesetzesinitiativen wurden ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Betroffenen zum Schaden des Landes einfach im Landtag durchgewunken, allem voran das KABEG-Gesetz, das nicht von der Verfassungs- oder Fachabteilung des Landes verfasst wurde, sondern von einem parteinahen Rechtsanwalt geschrieben worden sein soll", so Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub.

Die größte aktuelle von Scheuch und & Co ausgehende Bedrohung verortet Holub in der angekündigten Plünderung des Zukunftsfonds. "Es soll offensichtlich darüber hinweggetäuscht werden, dass die FPK mit ihrer Misswirtschaft in den letzten Jahren den Anstieg des Schuldenbergs auf weit über 3 Milliarden Euro und die Übernahme von Landeshaftungen für die Hypo in der Höhe von 25 Milliarden Euro auf den Gewissen hat. Kurt Scheuch hat als langjähriger Klubobmann der Freiheitlichen im Kärntner Landtag diesen budgetpolitischen Crashkurs persönlich legitimiert", kritisiert Holub.

Als langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding war Scheuch für die "Kontrolle" des Zukunftsfonds zuständig, der in Wirklichkeit quasi als Privatvermögen von FPK und ÖVP missbraucht wurde: "Aus Mitteln des Zukunftsfonds wurden über 20 Millionen Euro Volksvermögen allein für Vergangenheitsprojekte wie Styrian Spirit, Projekt Wörtherseetunnel, die Bewerbung der EM 2008 und Birnbacher verzockt", so Holub. Auch für die Fehlspekulationen mit dem Hypo-Verkauf an die BayernLB, welche die SteuerzahlerInnen mindestens 600 Millionen Euro gekostet hat, sei Scheuch als damaliges Aufsichtsratsmitglied der KLH verantwortlich. Dieses Zocken mit Volksvermögen könnte nun sogar noch ein weiteres Nachspiel haben, wenn Steuern in der Höhe von bis zu 200 Millionen Euro nachgezahlt werden müssen. "Scheuch & Co sollen für den Hypo-Milliardenschaden persönlich haften, denn es geht hier um das skrupellose Verzocken von Volksvermögen", fordert Holub eine Wiedergutmachung des Schadens.

"Als Aufsichtsratsvorsitzender der KABEG hat Kurt Scheuch die exorbitanten Kosten für Berater- und Managerverträge sowie den enormen Kostenanstieg für das LKH Neu und dessen Fehlplanung zu verantworten. Das ursprüngliche Projektbudget war mit 314 Millionen Euro limitiert. Aktuell liegen die Kosten aber schon bei 369 Millionen Euro. Immerhin sollen bis zu 40 Millionen Euro zweckentfremdet verwendet worden sein. Gelder, die jetzt in der Krankenanstaltenfinanzierung fehlen", so Holub.

Auch das Versagen im Bereich des Naturschutzes durch Scheuch sei evident: "Als Naturschutzreferent setzte Kurt Scheuch mit seinem Reptilien-Video auf Steuerzahlerkosten zuletzt abstruse Maßstäbe für Regierungsverantwortung und falsche Prioritäten. Oder ist ihm etwa noch nicht aufgefallen, dass Kärnten bei der Umsetzung von Natura-2000 Schutzgebieten noch immer Schlusslicht ist?", fragt sich Holub.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Kärnten
Mag. Fabian Rauber
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0699/17535153
fabian.rauber@gruene.at
http://kaernten.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0001