GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 5: FPK-Scheuch.

Utl.: Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos
offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar.
Heute: "Häuptling Scheuch" =

Klagenfurt (OTS) - Nach der Verurteilung von Uwe Scheuch in der "part
oft the game"-Affäre und dessen Flucht aus der Landesregierung folgte
diesem im Sommer 2012 sein Bruder Kurt Scheuch nach dem Motto "alles
soll in der Familie bleiben" nach. Kärnten sei aber kein
Scheuch-Laden: "Sein gestörtes Verständnis zur Demokratie hat Kurt
Scheuch auch schon mehrmals als ehemaliger Klubobmann der
Freiheitlichen im Kärntner Landtag unter Beweis gestellt.
Gesetzesinitiativen wurden ohne Begutachtung und ohne Einbindung der
Betroffenen zum Schaden des Landes einfach im Landtag durchgewunken,
allem voran das KABEG-Gesetz, das nicht von der Verfassungs- oder
Fachabteilung des Landes verfasst wurde, sondern von einem
parteinahen Rechtsanwalt geschrieben worden sein soll", so
Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub.

Die größte aktuelle von Scheuch und & Co ausgehende Bedrohung
verortet Holub in der angekündigten Plünderung des Zukunftsfonds. "Es
soll offensichtlich darüber hinweggetäuscht werden, dass die FPK mit
ihrer Misswirtschaft in den letzten Jahren den Anstieg des
Schuldenbergs auf weit über 3 Milliarden Euro und die Übernahme von
Landeshaftungen für die Hypo in der Höhe von 25 Milliarden Euro auf
den Gewissen hat. Kurt Scheuch hat als langjähriger Klubobmann der
Freiheitlichen im Kärntner Landtag diesen budgetpolitischen Crashkurs
persönlich legitimiert", kritisiert Holub.

Als langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates der Kärntner
Landesholding war Scheuch für die "Kontrolle" des Zukunftsfonds
zuständig, der in Wirklichkeit quasi als Privatvermögen von FPK und
ÖVP missbraucht wurde: "Aus Mitteln des Zukunftsfonds wurden über 20
Millionen Euro Volksvermögen allein für Vergangenheitsprojekte wie
Styrian Spirit, Projekt Wörtherseetunnel, die Bewerbung der EM 2008
und Birnbacher verzockt", so Holub. Auch für die Fehlspekulationen
mit dem Hypo-Verkauf an die BayernLB, welche die SteuerzahlerInnen
mindestens 600 Millionen Euro gekostet hat, sei Scheuch als damaliges
Aufsichtsratsmitglied der KLH verantwortlich. Dieses Zocken mit
Volksvermögen könnte nun sogar noch ein weiteres Nachspiel haben,
wenn Steuern in der Höhe von bis zu 200 Millionen Euro nachgezahlt
werden müssen. "Scheuch & Co sollen für den Hypo-Milliardenschaden
persönlich haften, denn es geht hier um das skrupellose Verzocken von
Volksvermögen", fordert Holub eine Wiedergutmachung des Schadens.

"Als Aufsichtsratsvorsitzender der KABEG hat Kurt Scheuch die
exorbitanten Kosten für Berater- und Managerverträge sowie den
enormen Kostenanstieg für das LKH Neu und dessen Fehlplanung zu
verantworten. Das ursprüngliche Projektbudget war mit 314 Millionen
Euro limitiert. Aktuell liegen die Kosten aber schon bei 369
Millionen Euro. Immerhin sollen bis zu 40 Millionen Euro
zweckentfremdet verwendet worden sein. Gelder, die jetzt in der
Krankenanstaltenfinanzierung fehlen", so Holub.

Auch das Versagen im Bereich des Naturschutzes durch Scheuch sei
evident: "Als Naturschutzreferent setzte Kurt Scheuch mit seinem
Reptilien-Video auf Steuerzahlerkosten zuletzt abstruse Maßstäbe für
Regierungsverantwortung und falsche Prioritäten. Oder ist ihm etwa
noch nicht aufgefallen, dass Kärnten bei der Umsetzung von
Natura-2000 Schutzgebieten noch immer Schlusslicht ist?", fragt sich
Holub.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die
Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder
präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

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