FP-Kappel: Wiener SPÖ spekulierte mit US-Pleitebanken

Utl.: Freddie Mac, AIG usw. waren Leasing-Partner der Gemeinde Wien =

Wien (OTS/fpd) - Die Gemeinde Wien und die Wiener Stadtwerke haben
jahrelang Cross-Border-Leasingverträge mit US-Pleitebanken
abgeschlossen. "Freddie Mac, AIG und andere waren die Partner der
Gemeinde Wien bei diesen Spekulationsgeschäften, kritisiert die
Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "die dabei
entstandenen Verluste werden bis heute verschleiert, sind aber
jedenfalls von den Wiener Steuerzahlern zu tragen."

Seit dem Jahr 1998 verleasen die Wiener Stadtwerke, die Wiener Linien
und die Stadt Wien U-Bahn-Garnituren, Teile des Kanalnetzes und das
EDV-Zentrum im Rahmen sogenannter Cross-Border-Leasing-Verträge an
US-Banken und Trusts. Das Kontrollamt der Gemeinde Wien hat in einer
Einschau 2008/2009 insgesamt sieben Cross-Border-Leasingverträge mit
einem Transaktionsvolumen von knapp 2,3 Milliarden US-Dollar
angeführt.

"Derzeit ist nicht bekannt, wie viele Cross-Border-Leasingverträge es
in Wien noch gibt und welche aufgrund zu hoher Risiken aufgelöst
werden mussten", sagt Kappel, "es handelt sich bei dieser Form des
Leasings um hoch riskante Spekulationsgeschäfte. Die Stadtwerke bzw.
die Gemeinde Wien fuhren bereits Verluste damit ein." Selbst der
Kontrollamtsbericht aus 2009 geht davon aus, dass dem durch
Cross-Border-Leasing erzielten kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg
nicht unbeträchtliche Risiken gegenüberstehen würden.

"Zwischenzeitlich ist Freddie Mac in Konkurs gegangen und AIG musste
von der US-Regierung aufgefangen werden", so Kappel, "mit diesen
Banken hat das rote Wien jahrelang hoch spekulative
Cross-Border-Leasingverträge abgeschlossen und das Vermögen der
Wiener Steuerzahler leichtfertig verjubelt." (Schluss) hn

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