Online-Glücksspiel: ECA-Vorstandsmitglied Hoscher erfreut über kompetente Diskussion in der Arbeitsgruppe des EU-Parlaments

Utl.: "Ashley-Fox-Report geht in die erste Diskussionsrunde" =

Brüssel/Wien (OTS) - Intensive Diskussionen mit vielen interessanten
Einsichten und Vorschlägen - so lautet das Urteil von Dietmar
Hoscher, Casinos-Austria-Vorstand und Board Member der European
Casino Association (ECA) nach dem Treffen der Arbeitsgruppe des
Europäischen Parlaments zum Thema Online Glücksspiel.

"Das EU-Parlament diskutiert den dritten Report zum
Online-Glücksspiel. Aus der Diskussion ist klar erkennbar, dass das
Verständnis der Teilnehmer für die Problematiken des
Glücksspielsektors deutlich zugenommen hat. Auch wenn die EU der
Lösung des Problems näher gekommen ist, bedarf es noch intensiver
Diskussionen, um zu Maßnahmen für eine entschlossene Bekämpfung des
illegalen Online-Glücksspiels zu gelangen", meint Dietmar Hoscher.

Nach den Berichten von Christel Schaldemose 2009 und Jürgen
Creutzmann 2011 hat das Binnenmarktkomitee am Mittwoch eine erste
Diskussion über den anstehenden Berichtsentwurf von Ashley Fox
durchgeführt, der im Juni dem EU-Parlament präsentiert werden soll.
Dabei wurde festgehalten, dass zum einen das Subsidiaritätsprinzip
respektiert und die Gesetzgebung zum Glücksspiel nationale
Angelegenheit bleiben soll. Darüber hinaus wären aber
Mindeststandards auf EU-Ebene nötig, vor allem in den Bereichen
Spielerschutz, Jugendschutz und Werbung. In diesen Bereichen wären
EU-weite länderübergreifenden Mindeststandards notwendig.

Solche Mindeststandards, auch wenn sie ein gut gemeintes Ziel
verfolgen, würden de facto eine Harmonisierung durch die Hintertür
bedeuten und damit das Subsidiaritätsprinzip ad absurdum führen,
meint Hoscher. Überdies würde die EU-Gesetzgebung damit in klaren
Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes geraten, der in seinen Entscheidungen in Sachen
Glücksspiel immer den Vorrang der nationalen Regelungen betont hat.

"Den oft zitierten Graubereich im Online-Glücksspiel gibt es
nicht", betont Hoscher. "Es lässt sich von jedem in der EU
angebotenen Glücksspiel ganz klar und unzweideutig sagen, ob es legal
ist oder illegal. Illegale Angebote stehen außerhalb der Gesetzgebung
hinsichtlich Spielerschutz, Geldwäsche und Betrug und zahlen keine
Steuern - auch mit diesem Problem wird sich die Arbeitsgruppe
befassen," so Hoscher.

Die European Casino Association (ECA), deren Vorstand Dietmar
Hoscher angehört, vertritt die lizenzierten terrestrischen
Casinobetreiber in Europa und hat bereits im Vorfeld der gestrigen
Diskussion alle Mitglieder der Arbeitsgruppe über die Standpunkte der
ECA informiert.

"Eine wirksame Bekämpfung des illegalen Glücksspiels braucht ein
koordiniertes Vorgehen der nationalen Glücksspiel- und
Exekutivbehörden inklusive Austausch von Informationen und Best
Practices", fasst Hoscher die Position der ECA zusammen. "Die
Bekämpfung der illegalen Angebote im Onlinebereich ist ein zentrales
Anliegen für den gesamten Europäischen Binnenmarkt. Wenn sie nicht
gelingt, gerät das stark regulierte kontrollierte und Steuer zahlende
legale und lizensierten Glücksspiel klar ins Hintertreffen gegenüber
illegalen Angeboten," so Hoscher abschliessend.

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