WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wenn die Angst vorm Wähler zu sehr lähmt - von Daniela Friedinger

Utl.: ... oder der Schutz der eigenen Pfründe Reformen blockiert =

Wien (OTS) - Zwischen Erkenntnis und Umsetzung klafft bekanntlich oft
eine Lücke. Diese scheint, was die Reformbereitschaft anbelangt,
sogar riesengroß zu sein. So halten laut Umfrage der steirischen
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mehr als 90 Prozent
der Befragten tief greifende Strukturreformen für notwendig. Werden
diese in den kommenden Jahren nicht angegangen, befürchten mehr als
80 Prozent Verschlechterungen. Und immerhin noch die Hälfte der 750
Befragten wäre bereit, eine Rücknahme öffentlicher Leistungen zu
akzeptieren und damit auch die Auswirkungen - wenn Familienbeihilfe,
Arbeitslosengeld oder Wirtschaftsförderung gekürzt werden - am
eigenen Leibe zu spüren.

Angesichts dieser Werte drängt sich die Frage förmlich auf, warum die
Umsetzung von Einschnitten der Reformbereitschaft so massiv
hinterherhinkt. Wirtschaftskammer-Steiermark-Chef Josef Herk und
IV-Steiermark-Präsident Jochen Pildner-Steinburg haben die Antwort
darauf auch rasch gefunden: Die wahren Beharrer seien in der Politik
zu finden, meinen sie. Ist diese Diagnose richtig, dann ist
allerdings die noch viel spannendere Frage, warum dies so ist.

Wird einfach der Bürger unterschätzt, wenn Politiker ihm keine
demografischen Wahrheiten zumuten und notwendige Reformen im
Pensionssystem bestenfalls in homöopathischen Dosen verordnen? Ist
die Angst vorm Wähler bei den bevorstehenden Landtagswahlen so groß,
dass etwa Salzburg und Niederösterreich davor zurückscheuen, ihre
Veranlagungsstrategie transparenter zu machen? Oder geht es
vielleicht um das Bewahren der eigenen Vorteile und Pfründe, wenn
kaum jemand das heiße Eisen Verwaltungsreform ernsthaft anfasst?

Natürlich ist eine bloße Befragung leicht rein mit der Vernunft
beantwortet. Solange nicht ernst gemacht wird, beeinflusst das Herz
die Entscheidung nicht. Doch fest steht auch, dass der große
Aufschrei ausblieb, als die Steiermark verkündete, ihre 539 Gemeinden
auf 285 zu reduzieren. Ebenso haben die früheren (zugegebenermaßen
zaghaften) Pensionsreformen in Österreich niemanden auf die Straße
gelockt.

Umso unverständlicher ist also, warum - außer reiner
Anlassgesetzgebung, die etwa zu Transparenzgesetz und
Spekulationsverbot führt - nichts passiert. Schließlich weiß die
Politik nicht einmal, ob der Wähler sie aufgrund von Reformen
abstraft, oder ob er nicht vielmehr langfristiges Denken goutiert.
Hat sie es doch noch nie wirklich probiert.

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