• 21.02.2013, 18:13:53
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Wallner als LH-Vorsitzender auf Antrittsbesuch bei BP Fischer

Wien (OTS/VLK) - Als Vorsitzender der österreichischen
Landeshauptleutekonferenz hat sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus
Wallner am Donnerstag (21. Februar) in der Wiener Hofburg mit
Bundespräsident Heinz Fischer ausgetauscht. Im Gespräch wurde ein
bunter Mix an Themen angesprochen: vom 2014 auslaufenden
Finanzausgleich, über das kürzlich unterzeichnete Spekulationsverbot
bis hin zur Steuerhoheit für die Bundesländer. Darüber hinaus
informierte Wallner das Staatsoberhaupt über die aktuellen
wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Vorarlberg.

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner übernahm am 1. Jänner 2013 für
sechs Monate die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz.
Neben einer gesetzlichen Verankerung des Spekulationsverbotes mit
öffentlichen Steuermitteln, die in den ersten Wochen im Zentrum des
Vorsitzes standen, stellt Wallner insbesondere Bildungsfragen in den
Mittelpunkt des Halbjahres. Vor allem die Ausverhandlung eines
Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der schulischen
Ganztagesformen wird die kommenden Wochen und Monate dominieren.
Wallner drängt dabei auf eine Unterzeichnung bei der im Mai in
Bregenz stattfindenden Konferenz der Landeshauptleute.

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