Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Was, wenn der Falsche siegt?"

Utl.: Ausgabe vom 22. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Demokratie ist zweifellos eine tolle Sache. Sie wissen
schon: Herrschaft durch das Volk und für das Volk; und neuerdings
auch ganz gerne mit dem Volk, wenn man die doch recht rezente
Begeisterung etwa der Stadt Wien für direkte Demokratie
mitberücksichtigt.

Was aber, wenn dieses Volk in seiner Rolle als Souverän sehenden
Auges sein Unglück herbeiwählt, wenn - nur so als Beispiel - in
Italien Silvio Berlusconi am kommenden Wochenende triumphiert? Oder,
nur eine Woche darauf, die Freiheitlichen in Kärnten als stärkste
Kraft bestätigt werden? Wenn sich also einmal mehr die größten
Hypnotiseure im emotionalen Mysterientheater namens Politik
durchgesetzt haben?

Dann könnten Zyniker und Fatalisten mit einigem Recht einwenden, dass
sich SPÖ und ÖVP etwa in Salzburg und Niederösterreich auch nicht
wirklich überzeugend als verantwortliche Sachwalter der öffentlichen
Haushalte präsentieren. Von hier ist es gedanklich nur noch ein
kleiner Schritt zur Überzeugung, dass alle Parteien und Politiker
ohnehin aus dem gleichen Holz geschnitzt sind und Korruption,
Misswirtschaft und Verschwendung diesen deshalb im Blut liegen. Wer
die Dinge so sieht, für den ist Politik zwangsläufig ein schmutziges
Geschäft. Dann schlägt die Stunde von Komikern und Instant-Parteien
von Selfmade-Milliardären.

Dabei ist das unbestreitbare Gute an Politiker und Parteien, dass sie
für alles und jeden verantwortlich gemacht werden können. Mit Bürgern
kann man so despektierlich nicht umspringen - und öffentlich schon
gar nicht. In seiner Doppelrolle als Souverän und Konsument ist das
Volk sakrosankt. Zumal, wie jeder weiß, es am Schluss ohnehin die
Rechnung zu berappen hat, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Und
trotzdem fällt, in Italien wie in Kärnten, das Märchen von der
schmerzlosen Budgetsanierung immer wieder auf fruchtbaren Boden.

Aus Sicht der Politiker ist das nicht einmal unvernünftig.
Schließlich können es sich am Ende sowohl Europa als auch der
Bundesstaat Österreich nicht leisten, den Solidarvertrag mit Italien
oder Kärnten zu kündigen. Schicksalsgemeinschaft ist dafür wohl der
treffendste Ausdruck.

Mitreden können die zur Solidarität Verpflichteten zwar, nur eben
nicht in Wahlkampfzeiten. Da ist die Illusion vom Recht auf
Selbstbestimmung unantastbar, in Europa wie in Österreich.

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