Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Was, wenn der Falsche siegt?"

Ausgabe vom 22. Februar 2013

Wien (OTS) - Demokratie ist zweifellos eine tolle Sache. Sie wissen schon: Herrschaft durch das Volk und für das Volk; und neuerdings auch ganz gerne mit dem Volk, wenn man die doch recht rezente Begeisterung etwa der Stadt Wien für direkte Demokratie mitberücksichtigt.

Was aber, wenn dieses Volk in seiner Rolle als Souverän sehenden Auges sein Unglück herbeiwählt, wenn - nur so als Beispiel - in Italien Silvio Berlusconi am kommenden Wochenende triumphiert? Oder, nur eine Woche darauf, die Freiheitlichen in Kärnten als stärkste Kraft bestätigt werden? Wenn sich also einmal mehr die größten Hypnotiseure im emotionalen Mysterientheater namens Politik durchgesetzt haben?

Dann könnten Zyniker und Fatalisten mit einigem Recht einwenden, dass sich SPÖ und ÖVP etwa in Salzburg und Niederösterreich auch nicht wirklich überzeugend als verantwortliche Sachwalter der öffentlichen Haushalte präsentieren. Von hier ist es gedanklich nur noch ein kleiner Schritt zur Überzeugung, dass alle Parteien und Politiker ohnehin aus dem gleichen Holz geschnitzt sind und Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung diesen deshalb im Blut liegen. Wer die Dinge so sieht, für den ist Politik zwangsläufig ein schmutziges Geschäft. Dann schlägt die Stunde von Komikern und Instant-Parteien von Selfmade-Milliardären.

Dabei ist das unbestreitbare Gute an Politiker und Parteien, dass sie für alles und jeden verantwortlich gemacht werden können. Mit Bürgern kann man so despektierlich nicht umspringen - und öffentlich schon gar nicht. In seiner Doppelrolle als Souverän und Konsument ist das Volk sakrosankt. Zumal, wie jeder weiß, es am Schluss ohnehin die Rechnung zu berappen hat, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Und trotzdem fällt, in Italien wie in Kärnten, das Märchen von der schmerzlosen Budgetsanierung immer wieder auf fruchtbaren Boden.

Aus Sicht der Politiker ist das nicht einmal unvernünftig. Schließlich können es sich am Ende sowohl Europa als auch der Bundesstaat Österreich nicht leisten, den Solidarvertrag mit Italien oder Kärnten zu kündigen. Schicksalsgemeinschaft ist dafür wohl der treffendste Ausdruck.

Mitreden können die zur Solidarität Verpflichteten zwar, nur eben nicht in Wahlkampfzeiten. Da ist die Illusion vom Recht auf Selbstbestimmung unantastbar, in Europa wie in Österreich.

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