BMVIT: Österreich hat Arbeitszeitrichtlinie für selbständige Kraftfahrer umgesetzt

Wien (OTS/BMVIT) - Österreich hat die Arbeitszeitrichtlinie für
selbständige Kraftfahrer umgesetzt. Der Nationalrat hat das
Straßenpaket (Änderungen im Kraftfahrliniengesetz,
Gelegenheitsverkehrsgesetz und Güterbeförderungsgesetz) am 31. Jänner
beschlossen. Das Gesetz ist danach vom Bundesrat angenommen worden
und wurde am 13. Februar im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die
EU-Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer ist damit vollständig
umsetzt. Das hat Österreich in der Zwischenzeit auch der Europäischen
Kommission gemeldet (notifiziert). Das Verkehrsministerium geht daher
davon aus, dass die heute von der EU-Kommission angekündigte Klage
gegen Österreich zurückgezogen wird. **** (Schluss)

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