BMVIT: Österreich hat Arbeitszeitrichtlinie für selbständige Kraftfahrer umgesetzt

Wien (OTS/BMVIT) - Österreich hat die Arbeitszeitrichtlinie für selbständige Kraftfahrer umgesetzt. Der Nationalrat hat das Straßenpaket (Änderungen im Kraftfahrliniengesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz und Güterbeförderungsgesetz) am 31. Jänner beschlossen. Das Gesetz ist danach vom Bundesrat angenommen worden und wurde am 13. Februar im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer ist damit vollständig umsetzt. Das hat Österreich in der Zwischenzeit auch der Europäischen Kommission gemeldet (notifiziert). Das Verkehrsministerium geht daher davon aus, dass die heute von der EU-Kommission angekündigte Klage gegen Österreich zurückgezogen wird. **** (Schluss)

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