Abbau des Salzburger Spekulationsdepots: Erfolgshonorar mit Verkauf der ÖBFA-Swaps schon verdient?

Utl.: Collatio: Einholung von Vergleichsangeboten ultima ratio =

Wien (OTS) - Das Berater-Honorar in Höhe von bis zu sieben Millionen
Euro für den Abbau des Salzburger Spekulationsdepots bleibt in der
Öffentlichkeit weiter umstritten. Um diese offene Frage objektiv
abzuklären, schlägt der Geschäftsführer des
Finanzberatungsunternehmens Collatio, Rainer Stich, vor fünf
Vergleichsangebote auf Stundenbasis einzuholen. Damit könnte das Land
Salzburg innerhalb kürzester Zeit abklären, ob das geforderte und von
der Salzburger Landesregierung beschlossene Beraterhonorar
angemessen ist oder nicht.

Der zuständige Landesrat und die Salzburger Landesregierung, in
der die Entscheidung über die Auftragsvergabe getroffen wurde,
könnten sich auf diese Weise besser rechtlich absichern, als durch
Gutachten und Meinungen, die nur vom Hörensagen bekannt sind und
angeblich von Geschäftspartnern bzw. ehemaligen Geschäftspartnern des
betroffenen Beraters stammen. Es sei problematisch, sich in einer
solchen heiklen Frage schon wieder einer einzelnen Person
auszuliefern, von der man meint, sie hätte als einzige die
erforderliche Expertise. "Diese Lektion sollte man in Salzburg
eigentlich gelernt haben", meint Stich wörtlich.

Auf der Homepage der Finanzmarktaufsicht Austria (FMA) sei eine
Reihe von möglichen unabhängigen Wertpapierunternehmen angeführt, die
die geforderten Aufgaben ebenfalls übernehmen können. In einer
diesbezüglichen Ausschreibung müssten nicht mehr Informationen offen
gelegt werden, als bereits jetzt in der Öffentlichkeit bekannt sind.
Von einer angeblich notwendigen Offenlegung von Details aus dem
Spekulationsdepot und der Gefahr von Spekulationsangriffen könne
keine Rede sein. Ausschreibungen dieser Art seien im Finanzgeschäft
an der Tagesordnung und noch nie an der Vertraulichkeit von Papieren
gescheitert. In dieser Frage dürfe sich das Land nicht für dumm
verkaufen und zum Gespött der internationalen Fachwelt machen lassen,
so Stich.

Verkauf der ÖBFA-Swaps wirtschaftlich sinnvoll? Frage nach der
Motivation

Zweifel wirft der nunmehr bekannt gegebene Verkauf von 24
ÖBFA-Swaps auf Empfehlung von Ithuba auf. Der Erlös aus diesen
Geschäften beträgt offensichtlich rund 121 Millionen Euro. Bei der
nunmehr kommunizierten erfolgsabhängigen Regelung (10Prozent) würde
dies die Erreichung des vereinbarten Erfolgshonorars bereits
bedeuten.

Ob die Auflösung ausgerechnet dieser Swaps wirtschaftlich so
sinnvoll war, wird von Experten bezweifelt, betont Collatio
Geschäftsführer Rainer Stich. Da es sich bei diesen Geschäften um die
einzigen Geschäfte handelt, denen ein Grundgeschäft, nämlich
ÖBFA-Kredite zuordenbar sind, kann gerade hier nicht von Spekulation
gesprochen werden. Die Auflösung, so meinen Experten, würde lediglich
eine Verlagerung des Problems von der linken in die rechte Tasche
bedeuten. Dem Erlös aus dem SWAP-Verkauf stünden laut Experten
nämlich höhere Kreditzahlungen in Höhe von rund 33 Millionen Euro
jährlich gegenüber. Ausgerechnet diese Swaps als risikoreich zu
beschreiben , sei für viele Fachleute unverständlich, die Motivation
zur Durchführung der Geschäfte aus sachlichen Gründen nicht
erkennbar. Den Vorwurf, die Höhe des Beratungshonorars von Ithuba
stünde damit im Zusammenhang, hält Stich für zu weit hergeholt.

Weiteres Indiz für möglichen Interessenskonflikt

Wie das soeben erschienene News (Ausgabe 21. Februar 2013)
berichtet, verdiente die Bank Austria aus einer Währungswette, die
2007 abgeschlossen wurde und im September 2012 ausgelaufen ist, rund
eine Million Euro, während das Geschäft dem Land Salzburg Verluste in
Höhe von 14 Millionen Euro bescherte. Der Geschäftsabschluss fällt in
jene Zeit, in der Willi Hemetsberger, jetzt Ithuba, bei der Bank
Austria als Vorstandsmitglied der Bank Austria Chef des
Investmentbankings war. Er war damit für jene Abteilung, die dem Land
die Spekulationsgeschäfte andiente, gemeinsam mit dem
Kundenbetreuungsbereich ertragsverantwortlich. Als
Ithuba-Aufsichtsrat präsentierte er zumindest die Ergebnisse im
Finanzbericht des Landes Salzburg vor wenigen Tagen. Ein Großteil der
bei Ithuba tätigen Mitarbeiter war früher in der Bank Austria
beschäftigt. Ein überwiegender Teil der zwischenzeitig bekannt
gewordenen Spekulationsverluste von Kommunen wie zum Beispiel jene
des Abwasserverbandes Südburgenland fällt ebenfalls in die Zeit der
Vorstandstätigkeit von Willi Hemetsberger. In diesem und in weiteren
Fällen einigte sich die Bank Austria auf zumindest teilweise
Rückzahlung erlittener Schäden, um eine gerichtliche
Auseinandersetzung zu vermeiden.

Kontrollversagen nicht wiederholen

"Wenn bereits nach dem ersten Tag im Untersuchungsausschuss von
einem Kontrollversagen die Rede war, sollte doch bei den Maßnahmen
zur Aufarbeitung aus diesen Fehlern gelernt worden sein," meint
Rainer Stich. Andernfalls werde wohl in drei Jahren über diesen
Vertrag und die gesamte Aufarbeitung des Skandals wieder ein
Untersuchungsausschuss stattfinden, damit vielleicht dann nicht nur
die politische, sondern auch die wirtschaftliche Verantwortung
geklärt wird.

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