Abbau des Salzburger Spekulationsdepots: Erfolgshonorar mit Verkauf der ÖBFA-Swaps schon verdient?

Collatio: Einholung von Vergleichsangeboten ultima ratio

Wien (OTS) - Das Berater-Honorar in Höhe von bis zu sieben Millionen Euro für den Abbau des Salzburger Spekulationsdepots bleibt in der Öffentlichkeit weiter umstritten. Um diese offene Frage objektiv abzuklären, schlägt der Geschäftsführer des Finanzberatungsunternehmens Collatio, Rainer Stich, vor fünf Vergleichsangebote auf Stundenbasis einzuholen. Damit könnte das Land Salzburg innerhalb kürzester Zeit abklären, ob das geforderte und von der Salzburger Landesregierung beschlossene Beraterhonorar angemessen ist oder nicht.

Der zuständige Landesrat und die Salzburger Landesregierung, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe getroffen wurde, könnten sich auf diese Weise besser rechtlich absichern, als durch Gutachten und Meinungen, die nur vom Hörensagen bekannt sind und angeblich von Geschäftspartnern bzw. ehemaligen Geschäftspartnern des betroffenen Beraters stammen. Es sei problematisch, sich in einer solchen heiklen Frage schon wieder einer einzelnen Person auszuliefern, von der man meint, sie hätte als einzige die erforderliche Expertise. "Diese Lektion sollte man in Salzburg eigentlich gelernt haben", meint Stich wörtlich.

Auf der Homepage der Finanzmarktaufsicht Austria (FMA) sei eine Reihe von möglichen unabhängigen Wertpapierunternehmen angeführt, die die geforderten Aufgaben ebenfalls übernehmen können. In einer diesbezüglichen Ausschreibung müssten nicht mehr Informationen offen gelegt werden, als bereits jetzt in der Öffentlichkeit bekannt sind. Von einer angeblich notwendigen Offenlegung von Details aus dem Spekulationsdepot und der Gefahr von Spekulationsangriffen könne keine Rede sein. Ausschreibungen dieser Art seien im Finanzgeschäft an der Tagesordnung und noch nie an der Vertraulichkeit von Papieren gescheitert. In dieser Frage dürfe sich das Land nicht für dumm verkaufen und zum Gespött der internationalen Fachwelt machen lassen, so Stich.

Verkauf der ÖBFA-Swaps wirtschaftlich sinnvoll? Frage nach der Motivation

Zweifel wirft der nunmehr bekannt gegebene Verkauf von 24 ÖBFA-Swaps auf Empfehlung von Ithuba auf. Der Erlös aus diesen Geschäften beträgt offensichtlich rund 121 Millionen Euro. Bei der nunmehr kommunizierten erfolgsabhängigen Regelung (10Prozent) würde dies die Erreichung des vereinbarten Erfolgshonorars bereits bedeuten.

Ob die Auflösung ausgerechnet dieser Swaps wirtschaftlich so sinnvoll war, wird von Experten bezweifelt, betont Collatio Geschäftsführer Rainer Stich. Da es sich bei diesen Geschäften um die einzigen Geschäfte handelt, denen ein Grundgeschäft, nämlich ÖBFA-Kredite zuordenbar sind, kann gerade hier nicht von Spekulation gesprochen werden. Die Auflösung, so meinen Experten, würde lediglich eine Verlagerung des Problems von der linken in die rechte Tasche bedeuten. Dem Erlös aus dem SWAP-Verkauf stünden laut Experten nämlich höhere Kreditzahlungen in Höhe von rund 33 Millionen Euro jährlich gegenüber. Ausgerechnet diese Swaps als risikoreich zu beschreiben , sei für viele Fachleute unverständlich, die Motivation zur Durchführung der Geschäfte aus sachlichen Gründen nicht erkennbar. Den Vorwurf, die Höhe des Beratungshonorars von Ithuba stünde damit im Zusammenhang, hält Stich für zu weit hergeholt.

Weiteres Indiz für möglichen Interessenskonflikt

Wie das soeben erschienene News (Ausgabe 21. Februar 2013) berichtet, verdiente die Bank Austria aus einer Währungswette, die 2007 abgeschlossen wurde und im September 2012 ausgelaufen ist, rund eine Million Euro, während das Geschäft dem Land Salzburg Verluste in Höhe von 14 Millionen Euro bescherte. Der Geschäftsabschluss fällt in jene Zeit, in der Willi Hemetsberger, jetzt Ithuba, bei der Bank Austria als Vorstandsmitglied der Bank Austria Chef des Investmentbankings war. Er war damit für jene Abteilung, die dem Land die Spekulationsgeschäfte andiente, gemeinsam mit dem Kundenbetreuungsbereich ertragsverantwortlich. Als Ithuba-Aufsichtsrat präsentierte er zumindest die Ergebnisse im Finanzbericht des Landes Salzburg vor wenigen Tagen. Ein Großteil der bei Ithuba tätigen Mitarbeiter war früher in der Bank Austria beschäftigt. Ein überwiegender Teil der zwischenzeitig bekannt gewordenen Spekulationsverluste von Kommunen wie zum Beispiel jene des Abwasserverbandes Südburgenland fällt ebenfalls in die Zeit der Vorstandstätigkeit von Willi Hemetsberger. In diesem und in weiteren Fällen einigte sich die Bank Austria auf zumindest teilweise Rückzahlung erlittener Schäden, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Kontrollversagen nicht wiederholen

"Wenn bereits nach dem ersten Tag im Untersuchungsausschuss von einem Kontrollversagen die Rede war, sollte doch bei den Maßnahmen zur Aufarbeitung aus diesen Fehlern gelernt worden sein," meint Rainer Stich. Andernfalls werde wohl in drei Jahren über diesen Vertrag und die gesamte Aufarbeitung des Skandals wieder ein Untersuchungsausschuss stattfinden, damit vielleicht dann nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Verantwortung geklärt wird.

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