Steindl: Menschen werden im System Pröll gezielt unter Druck gesetzt

Utl.: Am 3. März geht es um mehr Transparenz, Mitsprache und
Zusammenarbeit =

St. Pölten (OTS) - "Was in Salzburg ein Skandal, ist in
Niederösterreich ganz normal! Trotz des vom Rechnungshof und Experten
bestätigten Verlustes von über einer Milliarde Euro halten
Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka
weiterhin an ihrem Spekulationskurs fest und wollen mit den
Steuermitteln der NiederösterreicherInnen weiter an den Börsen
zocken", so Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu aktuellen
Aussagen Prölls in den Medien, der ankündigte, auch in den nächsten
zehn Jahren weiterspekulieren zu wollen. Steindl bekräftigte in
diesem Zusammenhang erneut, dass es notwendig ist, dass die ÖVP NÖ am
3. März ihre absolute Mehrheit verliert - dann garantiere die SPÖ NÖ,
dass in Zukunft nicht mehr mit Steuergeld an den Börsen gezockt
werde.

Das System Pröll steht nicht nur für Spekulationen mit Steuermitteln,
sondern auch für gezieltes Diffamieren und Herabwürdigen politischer
Mitbewerber, die es wagen Kritik zu äußern. "Die VPNÖ, allen voran
ihr Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, beschimpft LHStv. Dr. Sepp
Leitner seit Jahren als Lügner und Landesfeind. Hier sind
erschreckende Parallelen zu Politikern wie Silvio Berlusconi zu
finden. Denn auch der italienische Ex-Premier beschimpft seine
Kritiker und die Justiz als landesfeindlich", so Steindl.

"Bei der Vergabe von Steuermitteln an die Gemeinden herrscht
politische Willkür. Der NÖ Gemeindeförderbericht belegt, dass
SPÖ-geführte Gemeinden mit 43 Euro pro Kopf deutlich weniger
Fördermittel bekommen, als ÖVP-Gemeinden mit 69 Euro.
SPÖ-BürgermeisterInnen wird in persönlichen Gesprächen mitgeteilt,
dass es erst wieder Geld gibt, wenn LHStv. Dr. Sepp Leitner in der
Partei nichts mehr zu reden habe", erklärt Günter Steindl weiter. Der
SPÖ NÖ wurde auch zugetragen, dass die ÖVP NÖ versuche, nicht nur
BürgermeisterInnen, sondern auch Landesbedienstete unter Druck zu
setzen.

Wenn die VPNÖ und Pröll "Klarheit" für Niederösterreich wollen,
bedeute das, dass Personen mit anderen Meinungen und Ideen weiterhin
ausgeschlossen und nicht gehört werden und Pröll machen könne, was er
will, so Steindl: "Wir als SPÖ stehen für eine andere politische
Kultur, in der zusammengearbeitet wird und die Vorschläge aller
politischen Parteien ernst genommen werden. Statt
VPNÖ-Überheblichkeit und Arroganz wollen wir Mitsprache und
Transparenz - deshalb muss die Absolute der VPNÖ am 3. März gebrochen
werden", so Steindl abschließend.

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