Steindl: Menschen werden im System Pröll gezielt unter Druck gesetzt

Am 3. März geht es um mehr Transparenz, Mitsprache und Zusammenarbeit

St. Pölten (OTS) - "Was in Salzburg ein Skandal, ist in Niederösterreich ganz normal! Trotz des vom Rechnungshof und Experten bestätigten Verlustes von über einer Milliarde Euro halten Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka weiterhin an ihrem Spekulationskurs fest und wollen mit den Steuermitteln der NiederösterreicherInnen weiter an den Börsen zocken", so Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu aktuellen Aussagen Prölls in den Medien, der ankündigte, auch in den nächsten zehn Jahren weiterspekulieren zu wollen. Steindl bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut, dass es notwendig ist, dass die ÖVP NÖ am 3. März ihre absolute Mehrheit verliert - dann garantiere die SPÖ NÖ, dass in Zukunft nicht mehr mit Steuergeld an den Börsen gezockt werde.

Das System Pröll steht nicht nur für Spekulationen mit Steuermitteln, sondern auch für gezieltes Diffamieren und Herabwürdigen politischer Mitbewerber, die es wagen Kritik zu äußern. "Die VPNÖ, allen voran ihr Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, beschimpft LHStv. Dr. Sepp Leitner seit Jahren als Lügner und Landesfeind. Hier sind erschreckende Parallelen zu Politikern wie Silvio Berlusconi zu finden. Denn auch der italienische Ex-Premier beschimpft seine Kritiker und die Justiz als landesfeindlich", so Steindl.

"Bei der Vergabe von Steuermitteln an die Gemeinden herrscht politische Willkür. Der NÖ Gemeindeförderbericht belegt, dass SPÖ-geführte Gemeinden mit 43 Euro pro Kopf deutlich weniger Fördermittel bekommen, als ÖVP-Gemeinden mit 69 Euro. SPÖ-BürgermeisterInnen wird in persönlichen Gesprächen mitgeteilt, dass es erst wieder Geld gibt, wenn LHStv. Dr. Sepp Leitner in der Partei nichts mehr zu reden habe", erklärt Günter Steindl weiter. Der SPÖ NÖ wurde auch zugetragen, dass die ÖVP NÖ versuche, nicht nur BürgermeisterInnen, sondern auch Landesbedienstete unter Druck zu setzen.

Wenn die VPNÖ und Pröll "Klarheit" für Niederösterreich wollen, bedeute das, dass Personen mit anderen Meinungen und Ideen weiterhin ausgeschlossen und nicht gehört werden und Pröll machen könne, was er will, so Steindl: "Wir als SPÖ stehen für eine andere politische Kultur, in der zusammengearbeitet wird und die Vorschläge aller politischen Parteien ernst genommen werden. Statt VPNÖ-Überheblichkeit und Arroganz wollen wir Mitsprache und Transparenz - deshalb muss die Absolute der VPNÖ am 3. März gebrochen werden", so Steindl abschließend.

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