H.P. Martin zu Anhörung im Rechtsausschuss wegen erweiterter Immunitätsaufhebung: Haltlose Vorwürfe entlarven M. Ehrenhauser

Brüssel (OTS) - Politisches Spiel des EU-Parlaments / Intrigante Verzögerung des Verfahrens / Erweiterte Immunitätsaufhebung schnellstmöglich, um die Rufmordkampagne zu beenden / H.P. Martin hat bereits auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet

Soeben wurde dem unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin nach langem Drängen endlich Gelegenheit gegeben, im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments im Rahmen einer erweiterten Immunitätsaufhebung zu den lächerlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen, die von Martin Ehrenhauser verbreitet werden.

Dr. Hans-Peter Martin erklärte: "Bereits im September 2011 wurde wegen angeblich falscher Verwendung der Pauschale des österreichischen Wahlwerbe-Kostenbeitrags meine Immunität aufgehoben - ohne Ergebnis.

Die nunmehr nachgeschobenen Vorwürfe sind lächerlich, leicht widerlegbar und eine Farce.

Bereits am 4. Mai 2012 brachte die Wiener Staatsanwaltschaft das Ersuchen um eine erweiterte Aufhebung der Immunität auf den Weg, man hätte es unverzüglich im Plenum des EU-Parlaments bekannt machen müssen. Doch dies geschah erst Mitte Dezember 2012, nachdem ich das Verschweigen und Verschleppen des längst eingegangenen Antrags - nach Hinweisen von Journalisten - öffentlich gemacht hatte (siehe OTS-Meldung 0033 vom 9.
Dezember 2012).

Offensichtlich sollten - wie schon in der Vergangenheit -falsche, konstruierte Vorwürfe gegen mich so lange im Verborgenen bleiben, bis deren Veröffentlichung den Verantwortlichen in ihr verantwortungsloses politisches Spiel passt - am besten kurz vor einem Wahltermin.

Die nunmehr endlich auch mir zugänglichen, falschen Anschuldigungen beweisen aber, dass Ehrenhauser im Gegensatz zu seinen Behauptungen nie Wahlkampfleiter war. Darauf stützt er aber seine Glaubwürdigkeit und die Staatsanwaltschaft die Immunitätsaufhebung. Doch in dieser Position hätte Ehrenhauser wissen müssen, dass die von ihm unter Betrugsverdacht gestellte "Ephelant"-Rechnung über 2.200 Euro von jenem Verlag stammt, dessen Buch "Hermann Langbein: Die Stärkeren" am Wahltag als politisches Signal an Journalisten und Interessierte verteilt wurde.

Die höchste Rechnung, die nunmehr von Ehrenhauser kriminalisiert wird, beläuft sich auf 13.200 Euro und stammt von jenem Grafiker, der im EU-Wahlkampf 2009 alle Plakate und Zeitungsanzeigen bearbeitete. Als Wahlkampfleiter hätte Ehrenhauser zumindest dessen Namen und Firma kennen müssen.

Auch ein parlamentarischer Assistent, dem Ehrenhauser fälschlicherweise Nichtarbeit vorhält, hat mich nachweislich nicht nur 2010, sondern auch zuvor und 2011 sowie 2012 in meinen parlamentarischen Tätigkeiten intensiv unterstützt. Ehrenhauser hingegen war als Büroleiter nur 2008 bis April
2009 tätig - und das auch nur für das Brüsseler Büro, nicht für Straßburg oder Wien.

Ich fordere deshalb eine Untersuchung der skandalösen Abläufe im EU-Parlament und eine schnellstmögliche erweiterte Aufhebung meiner Immunität, um der Rufmordkampagne des Martin Ehrenhauser entgegentreten zu können.

In Wirklichkeit ist es so, dass ich als EU-Parlamentarier auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet habe, die mir zugestanden wären - vom Anspruch auf die EU-Luxuszusatzpension über Reisekosten-Pauschalen, unzählige Tagegelder bis zum chauffierten Limousinenservice. Das passt vielen nicht."

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