H.P. Martin zu Anhörung im Rechtsausschuss wegen erweiterter Immunitätsaufhebung: Haltlose Vorwürfe entlarven M. Ehrenhauser

Brüssel (OTS) - Politisches Spiel des EU-Parlaments / Intrigante
Verzögerung des Verfahrens / Erweiterte Immunitätsaufhebung
schnellstmöglich, um die Rufmordkampagne zu beenden / H.P. Martin hat
bereits auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet

Soeben wurde dem unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin
nach langem Drängen endlich Gelegenheit gegeben, im Rechtsausschuss
des Europäischen Parlaments im Rahmen einer erweiterten
Immunitätsaufhebung zu den lächerlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen,
die von Martin Ehrenhauser verbreitet werden.

Dr. Hans-Peter Martin erklärte: "Bereits im September 2011 wurde
wegen angeblich falscher Verwendung der Pauschale des
österreichischen Wahlwerbe-Kostenbeitrags meine Immunität aufgehoben
- ohne Ergebnis.

Die nunmehr nachgeschobenen Vorwürfe sind lächerlich, leicht
widerlegbar und eine Farce.

Bereits am 4. Mai 2012 brachte die Wiener Staatsanwaltschaft das
Ersuchen um eine erweiterte Aufhebung der Immunität auf den Weg, man
hätte es unverzüglich im Plenum des EU-Parlaments bekannt machen
müssen. Doch dies geschah erst Mitte Dezember 2012, nachdem ich das
Verschweigen und Verschleppen des längst eingegangenen Antrags - nach
Hinweisen von Journalisten - öffentlich gemacht hatte (siehe
OTS-Meldung 0033 vom 9.
Dezember 2012).

Offensichtlich sollten - wie schon in der Vergangenheit -
falsche, konstruierte Vorwürfe gegen mich so lange im Verborgenen
bleiben, bis deren Veröffentlichung den Verantwortlichen in ihr
verantwortungsloses politisches Spiel passt - am besten kurz vor
einem Wahltermin.

Die nunmehr endlich auch mir zugänglichen, falschen
Anschuldigungen beweisen aber, dass Ehrenhauser im Gegensatz zu
seinen Behauptungen nie Wahlkampfleiter war. Darauf stützt er aber
seine Glaubwürdigkeit und die Staatsanwaltschaft die
Immunitätsaufhebung. Doch in dieser Position hätte Ehrenhauser wissen
müssen, dass die von ihm unter Betrugsverdacht gestellte
"Ephelant"-Rechnung über 2.200 Euro von jenem Verlag stammt, dessen
Buch "Hermann Langbein: Die Stärkeren" am Wahltag als politisches
Signal an Journalisten und Interessierte verteilt wurde.

Die höchste Rechnung, die nunmehr von Ehrenhauser kriminalisiert
wird, beläuft sich auf 13.200 Euro und stammt von jenem Grafiker, der
im EU-Wahlkampf 2009 alle Plakate und Zeitungsanzeigen bearbeitete.
Als Wahlkampfleiter hätte Ehrenhauser zumindest dessen Namen und
Firma kennen müssen.

Auch ein parlamentarischer Assistent, dem Ehrenhauser
fälschlicherweise Nichtarbeit vorhält, hat mich nachweislich nicht
nur 2010, sondern auch zuvor und 2011 sowie 2012 in meinen
parlamentarischen Tätigkeiten intensiv unterstützt. Ehrenhauser
hingegen war als Büroleiter nur 2008 bis April
2009 tätig - und das auch nur für das Brüsseler Büro, nicht für
Straßburg oder Wien.

Ich fordere deshalb eine Untersuchung der skandalösen Abläufe im
EU-Parlament und eine schnellstmögliche erweiterte Aufhebung meiner
Immunität, um der Rufmordkampagne des Martin Ehrenhauser
entgegentreten zu können.

In Wirklichkeit ist es so, dass ich als EU-Parlamentarier auf mehr
als 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet habe, die mir
zugestanden wären - vom Anspruch auf die EU-Luxuszusatzpension über
Reisekosten-Pauschalen, unzählige Tagegelder bis zum chauffierten
Limousinenservice. Das passt vielen nicht."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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