GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 2: FPK-Dobernig.

Utl.: Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos
offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar.
Heute: "Budgetgaukler Dobernig". =

Klagenfurt (OTS) - Dobernig ist bei der Landtagswahl 2009 mit dem
Versprechen angetreten, dass er auf unser Kärnten aufpasst und mit
225 Millionen Euro Konjunkturförderung Arbeitsplätze schafft: "In
seinen Regierungsreferaten hat er als Referent seit 2009 die
Verantwortung über 1 Milliarde Euro Steuergelder inne gehabt. Was ist
passiert? Die Arbeitslosenquote hat sich von 7,2% auf 13,4% fast
verdoppelt. Laut Bilanz des Landesrechnungsabschlusses hat das Land
insgesamt Schulden von 3,677 Milliarden Euro. Jede Kärntnerin und
jeder Kärntner haftet mit 40.000 Euro. Dobernig hat auch den
Birnbacher-Skandal mit zu verantworten, weil er als Büroleiter von
Haider involviert war und als Landesaufsichtskommissär trotz
Verdachtsmomente bei der Auszahlung der 6 Millionen Euro zugeschaut
hat. Heute ermittle die Staatsanwaltschaft in mehreren weiteren
Fällen gegen Dobernig", so der Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub.

"Das Herz von Landesrat Dobernig schlägt nicht für den Großteil
der Kärntner WählerInnen, sondern lediglich für große Konzerne und
reiche Menschen. Es ist für eine Partei, die vorgibt nahe bei den
Menschen sein zu wollen, ein Schlag ins Gesicht, wenn über den
Verkauf von Familiensilber wie bei der HYPO oder den KELAG-Anteilen
weder der Landtag, der laut Landesverfassung die Budgethoheit inne
hat, noch das Volk direkt gefragt wird", so Holub. Bis zu 70
Millionen Euro könne das Land im schlimmsten Fall durch den
Alleingang Dobernigs beim KELAG-Verkauf an den Atom-Konzern RWE
verlieren.

Weit über 600 Millionen Euro habe das Land mit der
Hypo-Notverstaatlichung unter Finanzlandesrat Dobernig schon
unwiederbringlich verloren. Als Aufsichtskommissär des Landes habe
Dobernig gemeinsam mit Landeshauptmann Dörfler beim Bayerischen
Staatsminister Fahrenschon im März 2009 dafür interveniert, dass die
HYPO den Ausbau des Südosteuropageschäfts sogar noch weiter forciert
obwohl klar war, dass die Hypo ohne entsprechendes Risikomanagement
crashen würde. Dobernig habe zugeschaut, wie die Hypo durch die
BayernLB in beinahe in die Pleite gestürzt sei. Hier zieht Holub
Parallelen zum Kärntner Landesbudget: "Dobernig erzählt den Menschen,
dass Kärnten reich ist, während in den nächsten Jahren die
Rückzahlung von in der Vergangenheit aufgenommen Darlehen in der Höhe
von mehreren hundert Millionen Euro fällig wird. Allein 2014 sind 165
Millionen Euro zurückzuzahlen. Dazu kommen noch die
Spekulationsverluste aus den Schweizer-Franken-Krediten und weitere
bislang vertuschte Skandale", so Holub, der Regierungsverantwortung
anstrebt, damit endlich Transparenz und verantwortungsvoller Umgang
mit Steuergeld in die Landesregierung und in das Landesbudget Einzug
halten.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die
Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder
präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

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