GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 2: FPK-Dobernig.

Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar. Heute: "Budgetgaukler Dobernig".

Klagenfurt (OTS) - Dobernig ist bei der Landtagswahl 2009 mit dem Versprechen angetreten, dass er auf unser Kärnten aufpasst und mit 225 Millionen Euro Konjunkturförderung Arbeitsplätze schafft: "In seinen Regierungsreferaten hat er als Referent seit 2009 die Verantwortung über 1 Milliarde Euro Steuergelder inne gehabt. Was ist passiert? Die Arbeitslosenquote hat sich von 7,2% auf 13,4% fast verdoppelt. Laut Bilanz des Landesrechnungsabschlusses hat das Land insgesamt Schulden von 3,677 Milliarden Euro. Jede Kärntnerin und jeder Kärntner haftet mit 40.000 Euro. Dobernig hat auch den Birnbacher-Skandal mit zu verantworten, weil er als Büroleiter von Haider involviert war und als Landesaufsichtskommissär trotz Verdachtsmomente bei der Auszahlung der 6 Millionen Euro zugeschaut hat. Heute ermittle die Staatsanwaltschaft in mehreren weiteren Fällen gegen Dobernig", so der Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub.

"Das Herz von Landesrat Dobernig schlägt nicht für den Großteil der Kärntner WählerInnen, sondern lediglich für große Konzerne und reiche Menschen. Es ist für eine Partei, die vorgibt nahe bei den Menschen sein zu wollen, ein Schlag ins Gesicht, wenn über den Verkauf von Familiensilber wie bei der HYPO oder den KELAG-Anteilen weder der Landtag, der laut Landesverfassung die Budgethoheit inne hat, noch das Volk direkt gefragt wird", so Holub. Bis zu 70 Millionen Euro könne das Land im schlimmsten Fall durch den Alleingang Dobernigs beim KELAG-Verkauf an den Atom-Konzern RWE verlieren.

Weit über 600 Millionen Euro habe das Land mit der Hypo-Notverstaatlichung unter Finanzlandesrat Dobernig schon unwiederbringlich verloren. Als Aufsichtskommissär des Landes habe Dobernig gemeinsam mit Landeshauptmann Dörfler beim Bayerischen Staatsminister Fahrenschon im März 2009 dafür interveniert, dass die HYPO den Ausbau des Südosteuropageschäfts sogar noch weiter forciert obwohl klar war, dass die Hypo ohne entsprechendes Risikomanagement crashen würde. Dobernig habe zugeschaut, wie die Hypo durch die BayernLB in beinahe in die Pleite gestürzt sei. Hier zieht Holub Parallelen zum Kärntner Landesbudget: "Dobernig erzählt den Menschen, dass Kärnten reich ist, während in den nächsten Jahren die Rückzahlung von in der Vergangenheit aufgenommen Darlehen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro fällig wird. Allein 2014 sind 165 Millionen Euro zurückzuzahlen. Dazu kommen noch die Spekulationsverluste aus den Schweizer-Franken-Krediten und weitere bislang vertuschte Skandale", so Holub, der Regierungsverantwortung anstrebt, damit endlich Transparenz und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld in die Landesregierung und in das Landesbudget Einzug halten.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder präsentieren", schließt Holub.

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