BZÖ-Grosz: "Wir brauchen ein Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund"

Utl.: "LH Dörfler räumt Zukunftsfonds aus, um damit nichts anderes,
als seine marionettenhafte Erscheinung zu kaschieren" =

Wien (OTS) - "In Österreich brauchen wir ein Spekulationsverbot für
Gemeinden, Länder und Bund, das auch seinen Namen verdient. Im 21.
Jahrhundert ist es nämlich unmoralisch und unanständig, dass nach wie
vor mit hart erarbeitetem Steuergeld in Kasinomanier verspekuliert
wird", sagte heute der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im
Zuge der Dringlichen Anfrage. "In 25 Minuten hat Finanzministerin
Fekter bei ihrer Wortmeldung kein einziges Mal das Wort
"Niederösterreich" in den Mund genommen. Bei Fekter hat man die Angst
gemerkt, nur nicht bei Pröll anzustreifen. Ebenso hat man auch den
Angstschweiß der ÖVP-Abgeordneten vor Erwin Pröll gerochen", so Grosz
weiter.

"1,8 Mrd. Euro wurden von einem niederösterreichischen
Landeshauptmann und seinem Finanzreferenten verspekuliert, aber die
Finanzministerin fand heute dazu "kein Wort der Katastrophe". Seit
2008 fliegen uns in Österreich die Spekulationsverluste um die Ohren
- das vergisst aber Fekter", betonte Grosz, der dabei auf die
steirischen Gemeinden Trieben, Fohnsdorf und Hartberg verwies. Fekter
kommt erst jetzt drauf, einen Staatsvertrag zu machen. Das ist aber
nicht das, was wir von einer vernünftigen, transparenten und
verantwortungsvollen Finanzpolitik erwarten, denn dabei handelt es
sich um das Steuergeld der Österreicher", stellte Grosz klar.

Zum von Jörg Haider gegründeten Kärntner Zukunftsfonds merkte Grosz
an, "dass diesen nun LH Dörfler ausräumt, um damit nichts anderes,
als seine marionettenhafte Erscheinung und seine marionettenhafte
Politik im Kniefall vor den Gebrüdern Scheuch zu kaschieren". "Der
gutdotierte Zukunftsfonds zeigt, dass Jörg Haider wirtschafts- und
finanzpolitisch gut und richtig gehandelt hat. Daher ist es umso
schändlicher, dass die FPK nun in der Person von Dörfler diesen Fonds
ausräumt", kritisierte Grosz.

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