BZÖ-Grosz: "Wir brauchen ein Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund"

"LH Dörfler räumt Zukunftsfonds aus, um damit nichts anderes, als seine marionettenhafte Erscheinung zu kaschieren"

Wien (OTS) - "In Österreich brauchen wir ein Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund, das auch seinen Namen verdient. Im 21. Jahrhundert ist es nämlich unmoralisch und unanständig, dass nach wie vor mit hart erarbeitetem Steuergeld in Kasinomanier verspekuliert wird", sagte heute der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im Zuge der Dringlichen Anfrage. "In 25 Minuten hat Finanzministerin Fekter bei ihrer Wortmeldung kein einziges Mal das Wort "Niederösterreich" in den Mund genommen. Bei Fekter hat man die Angst gemerkt, nur nicht bei Pröll anzustreifen. Ebenso hat man auch den Angstschweiß der ÖVP-Abgeordneten vor Erwin Pröll gerochen", so Grosz weiter.

"1,8 Mrd. Euro wurden von einem niederösterreichischen Landeshauptmann und seinem Finanzreferenten verspekuliert, aber die Finanzministerin fand heute dazu "kein Wort der Katastrophe". Seit 2008 fliegen uns in Österreich die Spekulationsverluste um die Ohren - das vergisst aber Fekter", betonte Grosz, der dabei auf die steirischen Gemeinden Trieben, Fohnsdorf und Hartberg verwies. Fekter kommt erst jetzt drauf, einen Staatsvertrag zu machen. Das ist aber nicht das, was wir von einer vernünftigen, transparenten und verantwortungsvollen Finanzpolitik erwarten, denn dabei handelt es sich um das Steuergeld der Österreicher", stellte Grosz klar.

Zum von Jörg Haider gegründeten Kärntner Zukunftsfonds merkte Grosz an, "dass diesen nun LH Dörfler ausräumt, um damit nichts anderes, als seine marionettenhafte Erscheinung und seine marionettenhafte Politik im Kniefall vor den Gebrüdern Scheuch zu kaschieren". "Der gutdotierte Zukunftsfonds zeigt, dass Jörg Haider wirtschafts- und finanzpolitisch gut und richtig gehandelt hat. Daher ist es umso schändlicher, dass die FPK nun in der Person von Dörfler diesen Fonds ausräumt", kritisierte Grosz.

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