Regner: Neuer Verhaltenskodex des EU-Parlaments zeigt Wirkung

Überwiegende Mehrheit der Parlamentarier hält sich an die Vorgaben

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, wurde der erste Jahresbericht des beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern des EU-Parlaments unter Vorsitz der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner präsentiert. Sie zeigt sich über die erste Jahresbilanz erfreut: "Der Bericht bestätigt, dass es uns gelungen ist, für mehr Transparenz im EU-Parlament zu sorgen und den Abgeordneten eine gute Orientierungshilfe - etwa bei der korrekten Erstellung der Erklärungen über die finanziellen Interessen - zu geben. Die Vorkommnisse des Jahres 2011 rund um Ernst Strasser und andere EU-Abgeordnete haben gezeigt, dass es höchst an der Zeit war, Verbesserungen vorzunehmen", erläutert Regner gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Hauptaufgabe des Ausschusses liegt darin, für den Präsidenten des EU-Parlaments behauptete Verstöße gegenüber dem Verhaltenskodex zu bewerten und ihm Maßnahmen zu empfehlen. "Unsere Arbeit hat gezeigt, dass der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten sehr daran gelegen ist, den Verhaltenskodex einzuhalten und sie begrüßen, dass nun genau hingesehen wird. Denn wir können nicht zulassen, dass der Ruf des EU-Parlaments durch einige wenige nachhaltig geschädigt wird", bemerkt Regner.

Dennoch plädiert sie für weitere Verbesserungen. So soll etwa eine Datenbank erstellt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugriff auf die Erklärung der finanziellen Interessen ermöglicht. "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Unternehmen oder Interessensgruppierungen ein Mandatar verpflichtet ist. Dieses Wissen erklärt auch das Abstimmungsverhalten von manchen Abgeordneten", erläutert die Europaparlamentarierin. Darüber hinaus sollten auch strengere Sanktionen erfolgen können, wenn sich ein Abgeordneter nicht an den Verhaltenskodex hält. (Schluss) bj

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