Regner: Neuer Verhaltenskodex des EU-Parlaments zeigt Wirkung

Utl.: Überwiegende Mehrheit der Parlamentarier hält sich an die
Vorgaben =

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, wurde der erste Jahresbericht des
beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern des
EU-Parlaments unter Vorsitz der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner
präsentiert. Sie zeigt sich über die erste Jahresbilanz erfreut: "Der
Bericht bestätigt, dass es uns gelungen ist, für mehr Transparenz im
EU-Parlament zu sorgen und den Abgeordneten eine gute
Orientierungshilfe - etwa bei der korrekten Erstellung der
Erklärungen über die finanziellen Interessen - zu geben. Die
Vorkommnisse des Jahres 2011 rund um Ernst Strasser und andere
EU-Abgeordnete haben gezeigt, dass es höchst an der Zeit war,
Verbesserungen vorzunehmen", erläutert Regner gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Die Hauptaufgabe des Ausschusses liegt darin, für den Präsidenten des
EU-Parlaments behauptete Verstöße gegenüber dem Verhaltenskodex zu
bewerten und ihm Maßnahmen zu empfehlen. "Unsere Arbeit hat gezeigt,
dass der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten sehr daran gelegen
ist, den Verhaltenskodex einzuhalten und sie begrüßen, dass nun genau
hingesehen wird. Denn wir können nicht zulassen, dass der Ruf des
EU-Parlaments durch einige wenige nachhaltig geschädigt wird",
bemerkt Regner.

Dennoch plädiert sie für weitere Verbesserungen. So soll etwa eine
Datenbank erstellt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern einen
leichteren Zugriff auf die Erklärung der finanziellen Interessen
ermöglicht. "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren,
welchen Unternehmen oder Interessensgruppierungen ein Mandatar
verpflichtet ist. Dieses Wissen erklärt auch das Abstimmungsverhalten
von manchen Abgeordneten", erläutert die Europaparlamentarierin.
Darüber hinaus sollten auch strengere Sanktionen erfolgen können,
wenn sich ein Abgeordneter nicht an den Verhaltenskodex hält.
(Schluss) bj

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