Wenn dem Gerätehandel die Argumente ausgehen

Utl.: Stellungnahme der österreichischen Buch- und Literaturbranche =

Wien (OTS) - Der Gerätehandel hat zum wiederholten Mal Zahlen
veröffentlicht, aus denen die Kostenbelastung durch die
"Festplattenabgabe" hervorgehen soll. Im Handumdrehen sind aus den
behaupteten 30 Millionen mehr als 100 Millionen geworden. Die zur
Verhinderung der Festplattenabgabe gegründete "Plattform für ein
modernes Urheberrecht" macht sich endgültig unglaubwürdig.

Widersprüchliche Argumentation

DiTech, der größte Elektro- und IT-Händler in Österreich, ist auch
im Jahr 2012 gewachsen - das hat das Unternehmen selbst bekannt
gegebenen; die Verkäufe von Tablets sind von 4,7 Millionen auf 11,3
Millionen Stück gestiegen und der Umsatz um 14,3 Prozent auf 120
Millionen Euro. "Andererseits behauptet derselbe
Computerhandelsriese, dass der Markt wegen der Festplattenabgabe, die
bereits vom Handel eingehoben wird, eingebrochen ist - wie passt das
zusammen?", fragt Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen
Autoren: "Der Handel hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem."

Mit niemandem verhandelte Tarife

"30 Mio, 50 Mio, jetzt gar schon 108,6 Mio - diese Zahlen werden
auch nicht richtiger, wenn man sie noch so oft wiederholt und nach
Bedarf immer weiter erhöht", ergänzt Sandra Csillag,
Geschäftsführerin der Literar-Mechana. Das Justizministerium geht in
seinem Arbeitspapier zum Entwurf der Urheberrechtsgesetznovelle von
10 Mio Euro an zusätzlicher Belastung für die Festplattenabgabe aus
und schreibt diese Summe in den Erläuterungen fest. Damit würde
gerade einmal der Betrag erreicht, der bereits im Jahr 2005 aus der
Leerkassettenvergütung erzielt worden ist. Hinzu käme ein
Zusatzertrag von rund Euro 3 Mio aus der Reprographievergütung.

Bei den von der Geräteindustrie angestellten Berechnungen werden
die so genannten "autonomen" Tarife herangezogen, nicht aber die
Vertragstarife, die tatsächlich für jeden österreichischen Händler
wirksam werden, wenn ein Gesamtvertrag mit der Wirtschaftskammer
geschlossen wird. "Das weiß auch die Gerätewirtschaft - zu
Verhandlungen war sie aber bisher nicht bereit", so Csillag weiter.
Auch dass sich alle gewerblichen Nutzer wie bisher die aus dem Titel
der Leerkassettenvergütung bezahlte Urheberrechtsabgabe von der
Austro-Mechana zurückholen können (was bei rund fünfzig Prozent der
verkauften Festplatten der Fall wäre), verschweigt die
Geräteindustrie geflissentlich.

Vernebelungsaktionen mit Alternativen, die keine sind

Wenn überhaupt Alternativen zum derzeitigen System aufgezeigt
werden, verweisen die Gegner der Rechteinhaber gerne auf eine
Breitbandabgabe oder eine Haushaltsabgabe. "Diese Ersatzlösungen sind
schon deshalb keine, weil damit nämlich gleich auch uneingeschränkte
Nutzungsrechte verbunden werden, was weder im Interesse der Verlage
noch im Interesse unserer Autorinnen und Autoren sein kann", so
Benedikt Föger, Geschäftsführer des Czernin-Verlags und Präsident des
Verlegerverbandes. "Wer welche digitalen Möglichkeiten in einem
Haushalt nutzt, ist Sache der User. Die Treffsicherheit der
Speichermedien- und Gerätevergütung ist deutlich größer, als eine
Breitbandabgabe", argumentiert Gerhard Ruiss. Und: "Solche Vorschläge
sind derzeit völlig unrealistisch: Wenn wir schon für 3 Euro pro Jahr
(gemessen an der durchschnittlichen Nutzungsdauer eines PC von vier
bis fünf Jahren) als Vergütung für die private Kopie auf Festplatten
kämpfen müssen, wie groß wird dann erst der Widerstand sein, wenn es
um regelmäßige Zahlungen für alle Haushalte in einer vielfachen Höhe
geht?", sagt Benedikt Föger.

Produktionsstandort und österreichische Kulturwirtschaft in
Gefahr

Die Festplattenabgabe dient der Existenzsicherung der
österreichischen Verlage mit rund 10.000 Beschäftigten. Dazu kommen
20.000 österreichische Autoren, Schriftsteller, Drehbuchautoren,
Kabarettisten, Journalisten und Wissenschaftler. Mehr als 1.000
Klein- und Mittelbetriebe tragen zur Meinungsvielfalt, zu kulturellem
Reichtum und zum Ruf Österreichs als Kulturnation bei. "Für die
österreichischen Verlage sind die Einnahmen aus der Repro- und
Leerkassettenvergütung existenzentscheidend", meint Alexander Potyka,
Verleger des Picus-Verlags und Sprecher der ARGE Privatverlage: "Die
österreichischen Verlage sind ohnedies infolge geringerer Größe,
dadurch unrentabler Vertriebsstrukturen sowie dem höheren
Mehrwertsteuersatz auf Bücher gegenüber den deutschen Verlagen
benachteiligt. Und jetzt hat der österreichische Gesetzgeber schon
wieder zehn Jahre Verspätung gegenüber dem deutschen Gesetzgeber. Der
österreichische Produktionsstandort erleidet daraus einen nicht
wieder gut zumachenden Schaden."

EU-Richtlinie nicht in Sicht

Von der EU wird derzeit der Regelungsbedarf im Urheberrecht
evaluiert. Eine Richtlinie ist aber noch lange nicht in Sicht. Ein
solcher Prozess kann sich noch Jahre hinziehen. In der Zwischenzeit
würden die Einnahmen ohne Anpassung weiter gegen Null sinken. "Wir
brauchen eine Lösung, jetzt und sofort, nicht erst in fünf Jahren",
sagt Gerhard Ruiss.

Appell an die politischen Entscheidungsträger

"Wir haben den Glauben an die Realisierbarkeit der von uns
angestrebten und so notwendigen Gesetzesnovelle noch in dieser
Legislaturperiode nicht verloren. Wir stehen für alle erforderlichen
Detailgespräche zur Verfügung und appellieren an die politischen
Entscheidungsträger, uns auch in der Endphase unserer Bemühungen
weiterhin zu unterstützen", so Potyka abschließend.

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer IG Autorinnen Autoren

Dr. Alexander Potyka, Sprecher ARGE Österreichische Privatverlage,
Verleger Picus-Verlag

Benedikt Föger, Präsident Österreichischer Verlegerverband, Verleger
Czernin-Verlag

Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin Literar-Mechana

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