Wenn dem Gerätehandel die Argumente ausgehen

Stellungnahme der österreichischen Buch- und Literaturbranche

Wien (OTS) - Der Gerätehandel hat zum wiederholten Mal Zahlen veröffentlicht, aus denen die Kostenbelastung durch die "Festplattenabgabe" hervorgehen soll. Im Handumdrehen sind aus den behaupteten 30 Millionen mehr als 100 Millionen geworden. Die zur Verhinderung der Festplattenabgabe gegründete "Plattform für ein modernes Urheberrecht" macht sich endgültig unglaubwürdig.

Widersprüchliche Argumentation

DiTech, der größte Elektro- und IT-Händler in Österreich, ist auch im Jahr 2012 gewachsen - das hat das Unternehmen selbst bekannt gegebenen; die Verkäufe von Tablets sind von 4,7 Millionen auf 11,3 Millionen Stück gestiegen und der Umsatz um 14,3 Prozent auf 120 Millionen Euro. "Andererseits behauptet derselbe Computerhandelsriese, dass der Markt wegen der Festplattenabgabe, die bereits vom Handel eingehoben wird, eingebrochen ist - wie passt das zusammen?", fragt Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren: "Der Handel hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem."

Mit niemandem verhandelte Tarife

"30 Mio, 50 Mio, jetzt gar schon 108,6 Mio - diese Zahlen werden auch nicht richtiger, wenn man sie noch so oft wiederholt und nach Bedarf immer weiter erhöht", ergänzt Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana. Das Justizministerium geht in seinem Arbeitspapier zum Entwurf der Urheberrechtsgesetznovelle von 10 Mio Euro an zusätzlicher Belastung für die Festplattenabgabe aus und schreibt diese Summe in den Erläuterungen fest. Damit würde gerade einmal der Betrag erreicht, der bereits im Jahr 2005 aus der Leerkassettenvergütung erzielt worden ist. Hinzu käme ein Zusatzertrag von rund Euro 3 Mio aus der Reprographievergütung.

Bei den von der Geräteindustrie angestellten Berechnungen werden die so genannten "autonomen" Tarife herangezogen, nicht aber die Vertragstarife, die tatsächlich für jeden österreichischen Händler wirksam werden, wenn ein Gesamtvertrag mit der Wirtschaftskammer geschlossen wird. "Das weiß auch die Gerätewirtschaft - zu Verhandlungen war sie aber bisher nicht bereit", so Csillag weiter. Auch dass sich alle gewerblichen Nutzer wie bisher die aus dem Titel der Leerkassettenvergütung bezahlte Urheberrechtsabgabe von der Austro-Mechana zurückholen können (was bei rund fünfzig Prozent der verkauften Festplatten der Fall wäre), verschweigt die Geräteindustrie geflissentlich.

Vernebelungsaktionen mit Alternativen, die keine sind

Wenn überhaupt Alternativen zum derzeitigen System aufgezeigt werden, verweisen die Gegner der Rechteinhaber gerne auf eine Breitbandabgabe oder eine Haushaltsabgabe. "Diese Ersatzlösungen sind schon deshalb keine, weil damit nämlich gleich auch uneingeschränkte Nutzungsrechte verbunden werden, was weder im Interesse der Verlage noch im Interesse unserer Autorinnen und Autoren sein kann", so Benedikt Föger, Geschäftsführer des Czernin-Verlags und Präsident des Verlegerverbandes. "Wer welche digitalen Möglichkeiten in einem Haushalt nutzt, ist Sache der User. Die Treffsicherheit der Speichermedien- und Gerätevergütung ist deutlich größer, als eine Breitbandabgabe", argumentiert Gerhard Ruiss. Und: "Solche Vorschläge sind derzeit völlig unrealistisch: Wenn wir schon für 3 Euro pro Jahr (gemessen an der durchschnittlichen Nutzungsdauer eines PC von vier bis fünf Jahren) als Vergütung für die private Kopie auf Festplatten kämpfen müssen, wie groß wird dann erst der Widerstand sein, wenn es um regelmäßige Zahlungen für alle Haushalte in einer vielfachen Höhe geht?", sagt Benedikt Föger.

Produktionsstandort und österreichische Kulturwirtschaft in Gefahr

Die Festplattenabgabe dient der Existenzsicherung der österreichischen Verlage mit rund 10.000 Beschäftigten. Dazu kommen 20.000 österreichische Autoren, Schriftsteller, Drehbuchautoren, Kabarettisten, Journalisten und Wissenschaftler. Mehr als 1.000 Klein- und Mittelbetriebe tragen zur Meinungsvielfalt, zu kulturellem Reichtum und zum Ruf Österreichs als Kulturnation bei. "Für die österreichischen Verlage sind die Einnahmen aus der Repro- und Leerkassettenvergütung existenzentscheidend", meint Alexander Potyka, Verleger des Picus-Verlags und Sprecher der ARGE Privatverlage: "Die österreichischen Verlage sind ohnedies infolge geringerer Größe, dadurch unrentabler Vertriebsstrukturen sowie dem höheren Mehrwertsteuersatz auf Bücher gegenüber den deutschen Verlagen benachteiligt. Und jetzt hat der österreichische Gesetzgeber schon wieder zehn Jahre Verspätung gegenüber dem deutschen Gesetzgeber. Der österreichische Produktionsstandort erleidet daraus einen nicht wieder gut zumachenden Schaden."

EU-Richtlinie nicht in Sicht

Von der EU wird derzeit der Regelungsbedarf im Urheberrecht evaluiert. Eine Richtlinie ist aber noch lange nicht in Sicht. Ein solcher Prozess kann sich noch Jahre hinziehen. In der Zwischenzeit würden die Einnahmen ohne Anpassung weiter gegen Null sinken. "Wir brauchen eine Lösung, jetzt und sofort, nicht erst in fünf Jahren", sagt Gerhard Ruiss.

Appell an die politischen Entscheidungsträger

"Wir haben den Glauben an die Realisierbarkeit der von uns angestrebten und so notwendigen Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode nicht verloren. Wir stehen für alle erforderlichen Detailgespräche zur Verfügung und appellieren an die politischen Entscheidungsträger, uns auch in der Endphase unserer Bemühungen weiterhin zu unterstützen", so Potyka abschließend.

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer IG Autorinnen Autoren

Dr. Alexander Potyka, Sprecher ARGE Österreichische Privatverlage, Verleger Picus-Verlag

Benedikt Föger, Präsident Österreichischer Verlegerverband, Verleger Czernin-Verlag

Dr. Sandra Csillag, Geschäftsführerin Literar-Mechana

Rückfragen & Kontakt:

IG Autorinnen Autoren
Gerhard Ruiss
Tel: 5262044 35
gr@literaturhaus.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SKI0003