• 19.02.2013, 12:28:17
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  • OTS0159 OTW0159

HOSI Wien begrüßt heutiges EGMR-Urteil in Sachen Adoption

Wien (OTS) - "Wir sind hocherfreut über das heute vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) veröffentlichte Urteil in der
Beschwerde X und andere gegen Österreich", erklärt HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl zur Entscheidung Straßburgs, wonach es eine Verletzung
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt, dass -
anders als in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft -
ein/e Partner/in in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein
leibliches Kind der Partnerin/des Partners nicht adoptieren kann.

"Dies untermauert die Berechtigung unserer langjährigen Forderung
an die österreichische Innenpolitik, entsprechende gesetzliche
Regelungen zu schaffen. Es ist bedauerlich, dass wieder erst eine
Verurteilung Österreichs durch den EGMR notwendig war, damit eine
solche Regelung nun endlich umgesetzt wird. Wir rufen daher Regierung
und Parlament - und hier insbesondere die ÖVP - auf, nun auch alle
anderen gesetzlichen Unterschiede zwischen Eingetragener
Partnerschaft (EP) und Ehe zu beseitigen und insbesondere den Zugang
zur Fortpflanzungsmedizin zu ermöglichen", ergänzt
HOSI-Wien-Vorstandsmitglied Martina Fink. "Denn dass auch alle
anderen rechtlichen Diskriminierungen zwischen EP und Ehe gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, muss wohl spätestens
jetzt allen PolitikerInnen in Österreich klar sein."

HINWEIS: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit
Sitz in Straßburg ist eine Einrichtung des Europarats, die über die
Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in den 47
Mitgliedsstaaten des Europarats wacht - nicht zu verwechseln mit dem
aus drei Gerichten bestehenden "Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH)" (27 Mitgliedsstaaten) mit Sitz in Luxemburg!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | HOI

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