Scheele/ Dworak: Erfolgreiche Zwischenbilanz über SP-Initiative zur Kinderbetreuung

Utl.: Erste Verhandlungen erreichen Verbesserungen für Familien,
Gemeinden und Tageseltern =

St. Pölten (OTS) - Für Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele und den
Präsidenten des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes,
LAbg. Bgm. Rupert Dworak, stehen bereits zwei Wochen vor der
Landtagswahl die ersten Gewinner fest - die niederösterreichischen
Familien. Im Zuge der Initiative "Weil unsere Kleinen das Größte
sind" fordern mit der SPÖ-Niederösterreich, Eltern, PädagogInnen,
Gemeinden, Arbeiterkammer und WirtschaftsvertreterInnen rasche
Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung. In einer gemeinsamen
Pressekonferenz zogen Landesrätin Scheele und Präsident Dworak eine
erste erfolgreiche Zwischenbilanz.

5.000 zusätzliche Kleinkinderbetreuungsplätze, weniger Schließtage,
flexiblere Öffnungszeiten und die sozialrechtliche Absicherung der
Tagesmütter - das sind die Forderungen von Soziallandesrätin Karin
Scheele. In den letzten Wochen tourte sie durch Niederösterreich und
hielt gemeinsam mit den regionalen SpitzenkandidatInnen
Pressekonferenzen zu den Betreuungssituationen in allen Bezirken ab.
Über 20.000 Broschüren und kleine Bilderrahmen als give-aways teilte
Scheele gemeinsam mit ihrem Team vor Ort aus. Mit Erfolg, sie freut
sich über die gewonnene Zustimmung: "Die Initiative hat den Nerv der
Zeit getroffen und ist mittlerweile eine landesweite Bewegung der
Familien. Ich bin beeindruckt von der Unterstützung. Überall in ganz
Niederösterreich bestärken uns Eltern, Pädagogen und Bürgermeister
auch weiter Druck zu machen!"

Auch auf der politischen Bühne zeigt "Weil unsere Kleinen das Größte
sind" bereits Wirkung. Noch vor wenigen Monaten hat die
ÖVP-Niederösterreich jeden Verbesserungsbedarf konsequent verleugnet,
nun gibt man offen Handlungsbedarf zu und lenkt überraschend ein. In
gemeinsamen Verhandlungen mit dem sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverband konnten erste Fortschritte erzielt werden,
so Landesrätin Scheele: "Wir haben uns im Bereich der Tageseltern auf
einen einheitlichen Personalkostenzuschuss für die
Trägerorganisationen geeinigt und eine Verbesserungen der
Elternförderung erreicht. Außerdem wurden uns von Landesrätin Schwarz
weitere Gespräche und deutliche Verbesserungen bei der
institutionellen Kleinkinderbetreuung versprochen."

Auch der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands
LAbg. Bgm Rupert Dworak zeigt sich zufrieden und berichtet Details
der Verhandlungsergebnisse: "Die Einkommensgrenze für die
Elternförderung wird um 18 Prozent erhöht. Es kommen nun mehr
Familien in den Genuss eines Zuschusses zur Kinderbetreuung. Für
Tageseltern wird es künftig in den ersten beiden Jahren eine
Startförderung in Form eines Zuschusses von 75 bzw. 33 Prozent der
Versicherungsbeiträge geben. In diesem Bereich haben wir auch einen
neuen einheitlichen Personalkostenzuschuss für Trägerorganisationen
in der Höhe von 60 Euro pro Monat und Kind, erreicht. Damit sind
Tageseltern zwar noch immer weit von einer wirklichen
sozialrechtlichen Absicherung entfernt, trotzdem erkennen wir die
Startförderung als Verbesserung an. Wir haben noch viel Arbeit vor
uns und gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche."

Der Erfolg eines starken Teams. Der sozialdemokratische
Gemeindevertreterverband unterstützt die Initiative von Landesrätin
Scheele von Beginn an. Für Rupert Dworak, selbst Bürgermeister der
Stadtgemeinde Ternitz, ist die Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen
der niederösterreichischen Gemeinden: "Kinderbetreuung ist ein
absolutes Zukunftsthema im Kompetenzbereich der Gemeinden. Unsere
Bürgerinnen und Bürger brauchen geeignete
Kinderbetreuungseinrichungen um Familie und Beruf vereinbaren zu
können. Ein fehlendes Angebot ist schließlich auch für die
Attraktivität einer Gemeinde als Wirtschaftsstandort schlecht. Die
Gemeinden wollen den Ausbau der Kinderbetreuung, sind jedoch an ihre
finanziellen Belastungsgrenzen angekommen." Er spricht sich daher für
einen Belastungsstopp für Eltern und die Entlastung der Gemeinden
durch das Land aus: "Wir fordern seit langem eine Sockelfinanzierung
pro Kleinkindgruppe. Das würde vielen Betreuungseinrichtungen das
Überleben sichern und den Gemeinden den jährlichen Abgang abgelten."

Auch über die Finanzierung wurde bereits nachgedacht: Das neue
Familienförderungsmodell der SPÖ würde das komplizierte System an
Frei- und Absetzbeträgen vereinfachen. Mit den frei werdenden Mitteln
soll die Familienbeihilfe erhöht werden und weitere 150 Millionen
Euro in den bundesweiten Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Rupert
Dworak rechnet vor: "Alleine für Niederösterreich entspräche das 27
Millionen Euro. Damit würden wir die Gemeinden entlasten und hätten
bald die zusätzlich benötigten Betreuungsplätze erreicht."

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