Scheele/ Dworak: Erfolgreiche Zwischenbilanz über SP-Initiative zur Kinderbetreuung

Erste Verhandlungen erreichen Verbesserungen für Familien, Gemeinden und Tageseltern

St. Pölten (OTS) - Für Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele und den Präsidenten des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, stehen bereits zwei Wochen vor der Landtagswahl die ersten Gewinner fest - die niederösterreichischen Familien. Im Zuge der Initiative "Weil unsere Kleinen das Größte sind" fordern mit der SPÖ-Niederösterreich, Eltern, PädagogInnen, Gemeinden, Arbeiterkammer und WirtschaftsvertreterInnen rasche Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen Landesrätin Scheele und Präsident Dworak eine erste erfolgreiche Zwischenbilanz.

5.000 zusätzliche Kleinkinderbetreuungsplätze, weniger Schließtage, flexiblere Öffnungszeiten und die sozialrechtliche Absicherung der Tagesmütter - das sind die Forderungen von Soziallandesrätin Karin Scheele. In den letzten Wochen tourte sie durch Niederösterreich und hielt gemeinsam mit den regionalen SpitzenkandidatInnen Pressekonferenzen zu den Betreuungssituationen in allen Bezirken ab. Über 20.000 Broschüren und kleine Bilderrahmen als give-aways teilte Scheele gemeinsam mit ihrem Team vor Ort aus. Mit Erfolg, sie freut sich über die gewonnene Zustimmung: "Die Initiative hat den Nerv der Zeit getroffen und ist mittlerweile eine landesweite Bewegung der Familien. Ich bin beeindruckt von der Unterstützung. Überall in ganz Niederösterreich bestärken uns Eltern, Pädagogen und Bürgermeister auch weiter Druck zu machen!"

Auch auf der politischen Bühne zeigt "Weil unsere Kleinen das Größte sind" bereits Wirkung. Noch vor wenigen Monaten hat die ÖVP-Niederösterreich jeden Verbesserungsbedarf konsequent verleugnet, nun gibt man offen Handlungsbedarf zu und lenkt überraschend ein. In gemeinsamen Verhandlungen mit dem sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband konnten erste Fortschritte erzielt werden, so Landesrätin Scheele: "Wir haben uns im Bereich der Tageseltern auf einen einheitlichen Personalkostenzuschuss für die Trägerorganisationen geeinigt und eine Verbesserungen der Elternförderung erreicht. Außerdem wurden uns von Landesrätin Schwarz weitere Gespräche und deutliche Verbesserungen bei der institutionellen Kleinkinderbetreuung versprochen."

Auch der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands LAbg. Bgm Rupert Dworak zeigt sich zufrieden und berichtet Details der Verhandlungsergebnisse: "Die Einkommensgrenze für die Elternförderung wird um 18 Prozent erhöht. Es kommen nun mehr Familien in den Genuss eines Zuschusses zur Kinderbetreuung. Für Tageseltern wird es künftig in den ersten beiden Jahren eine Startförderung in Form eines Zuschusses von 75 bzw. 33 Prozent der Versicherungsbeiträge geben. In diesem Bereich haben wir auch einen neuen einheitlichen Personalkostenzuschuss für Trägerorganisationen in der Höhe von 60 Euro pro Monat und Kind, erreicht. Damit sind Tageseltern zwar noch immer weit von einer wirklichen sozialrechtlichen Absicherung entfernt, trotzdem erkennen wir die Startförderung als Verbesserung an. Wir haben noch viel Arbeit vor uns und gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche."

Der Erfolg eines starken Teams. Der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband unterstützt die Initiative von Landesrätin Scheele von Beginn an. Für Rupert Dworak, selbst Bürgermeister der Stadtgemeinde Ternitz, ist die Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen der niederösterreichischen Gemeinden: "Kinderbetreuung ist ein absolutes Zukunftsthema im Kompetenzbereich der Gemeinden. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen geeignete Kinderbetreuungseinrichungen um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Ein fehlendes Angebot ist schließlich auch für die Attraktivität einer Gemeinde als Wirtschaftsstandort schlecht. Die Gemeinden wollen den Ausbau der Kinderbetreuung, sind jedoch an ihre finanziellen Belastungsgrenzen angekommen." Er spricht sich daher für einen Belastungsstopp für Eltern und die Entlastung der Gemeinden durch das Land aus: "Wir fordern seit langem eine Sockelfinanzierung pro Kleinkindgruppe. Das würde vielen Betreuungseinrichtungen das Überleben sichern und den Gemeinden den jährlichen Abgang abgelten."

Auch über die Finanzierung wurde bereits nachgedacht: Das neue Familienförderungsmodell der SPÖ würde das komplizierte System an Frei- und Absetzbeträgen vereinfachen. Mit den frei werdenden Mitteln soll die Familienbeihilfe erhöht werden und weitere 150 Millionen Euro in den bundesweiten Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Rupert Dworak rechnet vor: "Alleine für Niederösterreich entspräche das 27 Millionen Euro. Damit würden wir die Gemeinden entlasten und hätten bald die zusätzlich benötigten Betreuungsplätze erreicht."

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