Grenzen für Banker-Boni: Nicht mehr als Kosmetik

Utl.: Attac fordert "Deckelung" für Bankengröße und Geschäftsrisiko =

Wien (OTS) - Für Attac sind die EU-Vorschläge Banker-Boni zu
begrenzen zwar grundsätzlich richtig, ohne substantielle Maßnahmen
zur Bankenregulierung verbleiben diese aber nur Kosmetik. "Die
aktuellen Pläne sind nicht geeignet die Grundprobleme des
Bankensektors zu lösen", kritisiert Karin Küblböck von Attac
Österreich. Viel wichtiger wäre es, der ständigen Verschiebung und
drohenden Aufweichung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften
in Basel III entgegenzuwirken. Derzeit ist zu befürchten, dass Basel
III auf Druck der Finanzlobbys nicht einmal die Mindestanforderungen
einer Bankenregulierung, die den Namen verdient, erreichen wird.

"Solange sich an der Größe der Banken und ihrem Druck zur
Profitmaximierung nichts ändert, wird das Haftungsrisiko für die
Allgemeinheit aufrecht bleiben", erklärt Küblböck. Um die riskante
Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen fordert Attac
ein Verbots des Banken-Eigenhandels sowie von bestimmten spekulativen
Wertpapieren und ein Verbot von Handel mit Instituten, die ihren Sitz
in Steueroasen haben. Ein wirksamer "Schutz" für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besteht jedoch nur, wenn keine
Bank mehr "too big to fail" ist. Jede Bank muss bankrottgehen können,
ohne das gesamte System zu gefährden. Systemrelevante Banken müssen
daher zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt
werden", fordert Küblböck.

Mittelfristig muss der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe -
das Einlagen- und Kreditgeschäft - beschränkt werden, fordert Attac.
Nur dann könne er seine eine Funktion als Dienstleister für die
Wirtschaft erfüllen.

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