GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 1: ÖVP.

Utl.: Ab heute werden Sünden der Regierungsmitglieder schonungslos
offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar.
Heute: ÖVP - die Misswirtschaftspartei. =

Klagenfurt (OTS) - Als jüngstes Regierungsmitglied demonstriere LR
Wolfgang Waldner seit Monaten mangelnde Durchsetzungskraft in der
Causa Landesmuseum und wie sich im Falle des Tiertransportinspektors
Rabitsch zeige auch offensichtlich bittere Herzlosigkeit für
schutzlose Tiere. Am schwierigsten wiege aber die Unfähigkeit der
ÖVP, wesentliche Zukunftsfragen nachhaltig zu lösen. So lasse etwa
die Umsetzung des Gemeinde-Konvents seit Monaten auf sich warten:
"Gegen die Abwanderung wurden keine maßgeblichen Impulse von Seiten
Waldners als zuständiger Gemeindereferent gesetzt, außer dass er
Inserate mit der Forderung nach einer "Turboförderung für den
ländlichen Raum" schaltet. Dabei war es die ÖVP, die seit 2009 über
ihre Referatszuständigkeiten die Verantwortung über die Verteilung
von Steuergeldern in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro inne hatte. Ich
frage mich, welche nachhaltigen Akzente die ÖVP mit über 2 Milliarden
Euro gesetzt hat, nachdem jeden Tag bis zu 7 KärntnerInnen das Land
verlassen und die Arbeitslosigkeit bei über 13% am höchsten in ganz
Österreich liegt und Kärnten einen Schuldenberg über 3 Milliarden
Euro hat?", so der Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub: "Die
Botschaften der seit Monaten in den Zeitung geschalteten ÖVP-Inserate
nach einer Systemänderung beleidigt die Intelligenz der WählerInnen",
kritisiert Holub.

"Wie stellt sich die ÖVP, die seit Jahrzehnten ein veraltetes und
ineffizientes Bildungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt und
konserviert, die Zukunft unserer Kinder vor, die heute mehr denn je
vom Erfolgsfaktor Bildung abhängt?", fragt sich der Spitzenkandidat
der Grünen. Auch dass der Gratis-Kindergarten unter der ÖVP-Macht
abgeschafft wurde und stattdessen in wirtschaftlich dubiose
Fehlspekulationen wie Pyramidenkogel, Schießtunnel und Lederhosen
u.a. investiert wurde, zeigt der Grünen-Spitzenkandidat auf. Die ÖVP
habe ihre Zustimmung dazu gegeben, dass für die Hypo-Landeshaftungen
bis zu 25 Milliarden Euro eingegangen werden konnten, dass
KELAG-Anteile als letztes Familiensilber möglicherweise um bis zu 70
Millionen Euro zu billig verkauft wurden und der Ankauf der
Seeliegenschaften des Maltschachersees, Ossiachersees und Hafnersees
um 12 Millionen zu hoch war. Als Hüter des Zukunftsfonds hat die ÖVP
nicht nur versagt, sondern das Vertrauen der WählerInnen mit
Birnbacher & Co skrupellos ausgenutzt und missbraucht: "Die Fakten
sprechen für sich bzw. gegen die ÖVP. Die WählerInnen werden dies bei
ihrer Wahl entsprechend würdigen".

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die
Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder
präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

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