GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 1: ÖVP.

Ab heute werden Sünden der Regierungsmitglieder schonungslos offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar. Heute: ÖVP - die Misswirtschaftspartei.

Klagenfurt (OTS) - Als jüngstes Regierungsmitglied demonstriere LR Wolfgang Waldner seit Monaten mangelnde Durchsetzungskraft in der Causa Landesmuseum und wie sich im Falle des Tiertransportinspektors Rabitsch zeige auch offensichtlich bittere Herzlosigkeit für schutzlose Tiere. Am schwierigsten wiege aber die Unfähigkeit der ÖVP, wesentliche Zukunftsfragen nachhaltig zu lösen. So lasse etwa die Umsetzung des Gemeinde-Konvents seit Monaten auf sich warten:
"Gegen die Abwanderung wurden keine maßgeblichen Impulse von Seiten Waldners als zuständiger Gemeindereferent gesetzt, außer dass er Inserate mit der Forderung nach einer "Turboförderung für den ländlichen Raum" schaltet. Dabei war es die ÖVP, die seit 2009 über ihre Referatszuständigkeiten die Verantwortung über die Verteilung von Steuergeldern in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro inne hatte. Ich frage mich, welche nachhaltigen Akzente die ÖVP mit über 2 Milliarden Euro gesetzt hat, nachdem jeden Tag bis zu 7 KärntnerInnen das Land verlassen und die Arbeitslosigkeit bei über 13% am höchsten in ganz Österreich liegt und Kärnten einen Schuldenberg über 3 Milliarden Euro hat?", so der Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub: "Die Botschaften der seit Monaten in den Zeitung geschalteten ÖVP-Inserate nach einer Systemänderung beleidigt die Intelligenz der WählerInnen", kritisiert Holub.

"Wie stellt sich die ÖVP, die seit Jahrzehnten ein veraltetes und ineffizientes Bildungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt und konserviert, die Zukunft unserer Kinder vor, die heute mehr denn je vom Erfolgsfaktor Bildung abhängt?", fragt sich der Spitzenkandidat der Grünen. Auch dass der Gratis-Kindergarten unter der ÖVP-Macht abgeschafft wurde und stattdessen in wirtschaftlich dubiose Fehlspekulationen wie Pyramidenkogel, Schießtunnel und Lederhosen u.a. investiert wurde, zeigt der Grünen-Spitzenkandidat auf. Die ÖVP habe ihre Zustimmung dazu gegeben, dass für die Hypo-Landeshaftungen bis zu 25 Milliarden Euro eingegangen werden konnten, dass KELAG-Anteile als letztes Familiensilber möglicherweise um bis zu 70 Millionen Euro zu billig verkauft wurden und der Ankauf der Seeliegenschaften des Maltschachersees, Ossiachersees und Hafnersees um 12 Millionen zu hoch war. Als Hüter des Zukunftsfonds hat die ÖVP nicht nur versagt, sondern das Vertrauen der WählerInnen mit Birnbacher & Co skrupellos ausgenutzt und missbraucht: "Die Fakten sprechen für sich bzw. gegen die ÖVP. Die WählerInnen werden dies bei ihrer Wahl entsprechend würdigen".

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder präsentieren", schließt Holub.

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