Finanztransaktionssteuer: Die Schwergeburt einer sinnlosen Steuer

Utl.: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wird geschwächt =

Wien (OTS) - "Alleine die Tatsache, dass sich nur 11 von 27
EU-Staaten an der Finanztransaktionssteuer beteiligen, spricht für
sich selbst", erklärt die Direktorin des Austrian Economics Centers,
Frau Dr. Barbara Kolm, in ihrer heutigen Stellungnahme. Sie
bezeichnet die für 2014 geplante Finanztransaktionssteuer "als
Schwergeburt einer großen Sinnlosigkeit."

"Es werden zusätzliche Einnahmen erzielt, aber die vielseitigen
Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise werden nicht einmal
ansatzweise gelöst", fügt Kolm verärgert hinzu.

Ab 2014 werden der Handel von Aktien bzw. Anleihen mit 0,1 Prozent
und der Kauf von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Nach
letzten Berechnungen wird die Finanztransaktionssteuer rund 31
Milliarden einbringen. Wer das Geld bekommt und wofür es verwendet
werden soll ist noch völlig unklar. Das österreichische
Finanzministerium rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von
500 Millionen Euro pro Jahr und hat diesen Betrag auch schon fix im
Budget eingeplant.

"Typisch für Österreich ist, dass wir die zusätzlichen Einnahmen
schon ihm Budget festgeschrieben haben, bevor die
Finanztransaktionssteuer beschlossen wurde. So gesehen hatte die
österreichische Politik gar keine andere Chance als dieses Vorhaben,
das dem Standort Österreich nur schaden wird, auf europäischer Ebene
voranzutreiben", ergänzte Kolm.

Vor allem der Vorstand der Wiener Börse hat in den letzten Monaten
immer wieder deutlich gemacht, dass die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs geschwächt wird, sobald die Transaktionssteuer in Kraft
tritt.

"Aber die österreichische Budgetpolitik ist eben kurzsichtig
ausgerichtet. Ihr sind alle Mittel recht, schnell neue Budgetlöcher
zu stopfen", fügt Kolm hinzu.

Die Finanztransaktionssteuer soll auch über Europa hinaus wirksam
werden: Sofern beispielsweise eine amerikanische Bank oder ein
japansicher Fond mit VW-Aktien handelt. Doch wie die
Transaktionssteuer in genau solchen Fällen umgesetzt werden soll,
weiß derzeit noch niemand.

"Sicher scheint nur, dass die Finanzinstitute das
Finanztransaktionssteuer-Gebiet fluchtartig verlassen werden",
prognostiziert Kolm abschließend.

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