Finanztransaktionssteuer: Die Schwergeburt einer sinnlosen Steuer

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wird geschwächt

Wien (OTS) - "Alleine die Tatsache, dass sich nur 11 von 27 EU-Staaten an der Finanztransaktionssteuer beteiligen, spricht für sich selbst", erklärt die Direktorin des Austrian Economics Centers, Frau Dr. Barbara Kolm, in ihrer heutigen Stellungnahme. Sie bezeichnet die für 2014 geplante Finanztransaktionssteuer "als Schwergeburt einer großen Sinnlosigkeit."

"Es werden zusätzliche Einnahmen erzielt, aber die vielseitigen Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise werden nicht einmal ansatzweise gelöst", fügt Kolm verärgert hinzu.

Ab 2014 werden der Handel von Aktien bzw. Anleihen mit 0,1 Prozent und der Kauf von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Nach letzten Berechnungen wird die Finanztransaktionssteuer rund 31 Milliarden einbringen. Wer das Geld bekommt und wofür es verwendet werden soll ist noch völlig unklar. Das österreichische Finanzministerium rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr und hat diesen Betrag auch schon fix im Budget eingeplant.

"Typisch für Österreich ist, dass wir die zusätzlichen Einnahmen schon ihm Budget festgeschrieben haben, bevor die Finanztransaktionssteuer beschlossen wurde. So gesehen hatte die österreichische Politik gar keine andere Chance als dieses Vorhaben, das dem Standort Österreich nur schaden wird, auf europäischer Ebene voranzutreiben", ergänzte Kolm.

Vor allem der Vorstand der Wiener Börse hat in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs geschwächt wird, sobald die Transaktionssteuer in Kraft tritt.

"Aber die österreichische Budgetpolitik ist eben kurzsichtig ausgerichtet. Ihr sind alle Mittel recht, schnell neue Budgetlöcher zu stopfen", fügt Kolm hinzu.

Die Finanztransaktionssteuer soll auch über Europa hinaus wirksam werden: Sofern beispielsweise eine amerikanische Bank oder ein japansicher Fond mit VW-Aktien handelt. Doch wie die Transaktionssteuer in genau solchen Fällen umgesetzt werden soll, weiß derzeit noch niemand.

"Sicher scheint nur, dass die Finanzinstitute das Finanztransaktionssteuer-Gebiet fluchtartig verlassen werden", prognostiziert Kolm abschließend.

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