"Kleine Zeitung" Kommentar: "Berlusconis Trumpf ist sein Gespür für Gefühle" (von Julius Müller-Meiningen)

Utl.: Ausgabe vom 19.02.2013 =

Graz (OTS) - Italien ist politisch ein gespaltenes Land, der
demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland oder
Österreich kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Der Grund dafür
sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer
Vertreter. Vier Mal war der 76-Jährige in den vergangenen 20 Jahren
Ministerpräsident, acht Jahre lang hat er als Regierungschef das Land
geprägt, zwölf als Chef der Opposition. Erneut spukt sein Name als
Schreckgespenst durch die Regierungszentralen der EU-Länder. Die
Furcht vor der Rückkehr des Zampano nach den Wahlen am Sonntag ist
groß.

Berlusconi profitiert von mehreren Faktoren. Zunächst ist da das
desaströse Bild, das die Politik abgibt. Unter vielen
unbefriedigenden Alternativen ist für nicht wenige Wähler immer noch
das Bild vom Unternehmerfreund und Kämpfer gegen die Steuerlast
attraktiv. Das bekommt vor allem Premier Mario Monti zu spüren, der
für hohe Steuern verantwortlich gemacht wird und sich mit einigen
unbeliebten Uralt-Protagonisten der Politik verbündet hat.
Berlusconis Versprechungen wie die Abschaffung der verhassten
Immobiliensteuer klingen da ebenso verlockend wie unrealistisch. In
der Krise denken viele Menschen an den eigenen Geldbeutel, die
abstrakte Größe des Staatshaushalts und seine Fragilität beeindrucken
weniger.

Berlusconi kämpft um diejenigen gemäßigten, konservativen Wähler, die
sich in Scharen von ihm abgewendet haben. Das Szenario einer
steuersüchtigen Linken als Feindbild wirkt da immer noch. Eine breite
Wählerschicht mit geringerem Bildungshorizont lebt in einer
Gegenwelt, die Berlusconi mit seiner Medienmacht geschaffen hat.
Darin trachtet eine kommunistische Verschwörung von Sozialdemokraten
und Staatsanwälten nach dem Wohlstand der anderen.

Berlusconis Trumpf jedoch ist sein Gespür für diffuse, weit
verbreitete, aber öffentlich nie besonders deutlich artikulierte
Gefühle der Italiener. Steuerhinterziehung rechtfertigte Berlusconi
einst als Notwehr gegen einen unfähigen und verkrusteten Räuberstaat.
Das ist in Italien kein Skandal, sondern breiter Konsens. Berlusconi
hat den Tabubruch perfektioniert.

Die Chancen, dass Berlusconi in der Bedeutungslosigkeit versinkt,
sind deshalb gering. Erst, wenn der Rest der politischen Klasse einen
deutlichen Willen zur Umkehr zeigt und sich dieser Wille zur
tatsächlichen Erneuerung in funktionierenden und den Bürgern
dienenden Institutionen manifestiert, haben Populisten wie Berlusconi
keine Chance mehr.****

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