Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ex-Europapartei ÖVP"

Utl.: Ausgabe vom 19. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Was die Volkspartei derzeit umtreibt, ist nicht so ganz
klar. Mit großer Häme und Aggressivität gingen die Herren Reinhold
Lopatka und Johannes Rauch auf das Verhandlungsergebnis zum EU-Budget
los. Politisch geht es darum, den Kanzler und SPÖ-Obmann Werner
Faymann in der Öffentlichkeit zu desavouieren - Wahlkampf also. Es
zeugt von keinem besonders guten Geschmack, ein arbeitswilliger
Koalitionspartner agiert mehr als sieben Monate vor einer Wahl
anders.

Erstaunlich ist aber das dafür gewählte Thema. Die Volkspartei war
seit jeher die Europapartei in Österreich, Vizekanzler Michael
Spindelegger betont das auch ständig. Und es war ja immerhin
Staatssekretär Lopatka, der als Regierungsmitglied bei den
vorbereitenden EU-Außenministertreffen (für Österreich) noch deutlich
schlechtere Varianten für das Budget behandelt hat.

Jetzt schaut es so aus, dass die von der ÖVP ins EU-Parlament
entsandten Abgeordneten Otmar Karas, Paul Rübig und Elisabeth
Köstinger ein offensiveres und umfangreicheres Budget bis 2020
fordern, während die Mutterpartei daheim beklagt, dass auch beim
gekürzten Etat zu viel zu bezahlen ist. Dass sich die ÖVP mit diesen
Aussagen außerhalb der Positionen der Europäischen Volkspartei (EPP)
befindet, verwundert noch mehr. Johannes Hahn ist Vizepräsident der
EPP, Otmar Karas ist für die EPP Vizepräsident im EU-Parlament.

So ganz logisch ist die Sache inhaltlich also nicht. Wie kann ein und
dieselbe Partei einmal für mehr EU-Geld sein, aber gleichzeitig für
geringere Mitgliedsbeiträge eintreten?

Politisch agiert die Volkspartei kurzsichtig. Sie nimmt eine
Selbstbeschädigung in Kauf, nur um dem politischen Gegner SPÖ jetzt
eins auszuwischen? Und erledigt damit das Geschäft der
Freiheitlichen. H.C. Strache kann sich künftig bei seinem
wirtschaftspolitischen Harakiri-Kurs gegen die EU auf die Volkspartei
berufen - die Partei des Alois Mock, der Österreichs EU-Beitritt
einst entscheidend vorangetrieben hat. Und es ist Wasser auf die
Mühlen jener politischen Wahrsager, die nach der nächsten
Nationalratswahl eine ÖVP/FPÖ/Stronach-Koalition erwarten.

Ob sich die Volkspartei damit einen guten Dienst erweist, sei
dahingestellt. Denn die Partei wird es ja wohl noch länger als eine
Legislaturperiode geben...

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