EU-Budget - Sozialminister Hundstorfer fordert von ÖVP Seriosität im Umgang mit Budgetzahlen ein

Utl.: Bundeskanzler Faymann hat hervorragendes Verhandlungsergebnis
erzielt =

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer fordert von der ÖVP
die gebotene Seriosität im Umgang mit den EU-Budgetzahlen für die
Finanzperiode 2014 bis 2020 ein. "Das Verhandlungsergebnis von
Bundeskanzler Faymann schlechtzureden, der in wirtschaftlich mehr als
herausfordernden Zeiten ein sehr gutes Verhandlungsergebnis für
Österreich erzielt hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar",
sagte Hundstorfer. Es sei nicht nur ein sehr gutes Ergebnis, sondern
auch ein besseres als es vor ihm Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel für die
derzeit auslaufende Finanzperiode 2007 bis 2013 erreicht hatte. "0,31
statt - laut ursprünglichem Kommissionsvorschlag - 0,37 Prozent des
BIP als Nettobeitrag von Österreich, 700 Mio. Euro Rabatte statt gar
keine - auch das hatte die Kommission vorgeschlagen - und 700 Mio.
Euro zusätzliche Mittel für die ländliche Entwicklung: Wer hier einen
Kritikpunkt sieht, hat offensichtlich wenig Ahnung von der Materie",
kritisierte der Minister. ****

Der Sozialminister spricht sich dafür aus, in der EU-Politik wieder
an einem Strang zu ziehen, denn gemeinsam könnten die besten
Ergebnisse im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der
Beschäftigungssituation erzielt werden. "Österreich steht gut da am
Arbeitsmarkt, aber in einer Gemeinschaft müssen wir darauf schauen,
dass auch in den Ländern, mit denen wir wirtschaftlich eng verbunden
sind, die Beschäftigung ansteigt", betonte Hundstorfer. Das
6-Milliarden-Euro-Paket, das der Europäische Rat für die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen hat, sei ein wichtiger
Schritt. In Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25
Prozent werden in Zukunft verstärkt Maßnahmen für die jungen Menschen
gesetzt. "Wir brauchen Mittel, um den jungen Menschen eine Zukunft
bieten zu können - ich wüsste keinen Grund, aus dem man etwas gegen
diese wichtige Zukunftsinvestition haben kann", unterstrich der
Minister. Bundeskanzler Werner Faymann habe sich schon lange dafür
eingesetzt, nicht zuletzt gilt Österreich als Best-Practice-Modell
für die Beschäftigung. Eine Jugendgarantie, nach der junge Menschen
nach spätestens vier Monaten eine Ausbildung oder einen Job bekommen
sollen, kostet eben etwas.

"Eine anti-europäische Haltung hat hier keinen Platz. Von der FPÖ
würde ich es ja nicht anders erwarten, aber der eigentlich
pro-europäischen ÖVP ist ein anti-europäisches Verhalten nicht
würdig", sagt der Minister. "Das Verhandlungsergebnis des
Bundeskanzlers war besser als es nach den Vorverhandlungen der
Außenminister und den Vorschlägen der Kommission ausgesehen hat",
unterstrich der Minister. Hundstorfer plädiert an die ÖVP, wieder
konstruktiv weiterzuarbeiten und auch morgen im Nationalrat gemeinsam
hinter dem Budgetergebnis zu stehen. (Schluss) bj/gd

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