EU-Budget - Sozialminister Hundstorfer fordert von ÖVP Seriosität im Umgang mit Budgetzahlen ein
Bundeskanzler Faymann hat hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt
Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer fordert von der ÖVP die gebotene Seriosität im Umgang mit den EU-Budgetzahlen für die Finanzperiode 2014 bis 2020 ein. "Das Verhandlungsergebnis von Bundeskanzler Faymann schlechtzureden, der in wirtschaftlich mehr als herausfordernden Zeiten ein sehr gutes Verhandlungsergebnis für Österreich erzielt hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar", sagte Hundstorfer. Es sei nicht nur ein sehr gutes Ergebnis, sondern auch ein besseres als es vor ihm Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel für die derzeit auslaufende Finanzperiode 2007 bis 2013 erreicht hatte. "0,31 statt - laut ursprünglichem Kommissionsvorschlag - 0,37 Prozent des BIP als Nettobeitrag von Österreich, 700 Mio. Euro Rabatte statt gar keine - auch das hatte die Kommission vorgeschlagen - und 700 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die ländliche Entwicklung: Wer hier einen Kritikpunkt sieht, hat offensichtlich wenig Ahnung von der Materie", kritisierte der Minister. ****
Der Sozialminister spricht sich dafür aus, in der EU-Politik wieder an einem Strang zu ziehen, denn gemeinsam könnten die besten Ergebnisse im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Beschäftigungssituation erzielt werden. "Österreich steht gut da am Arbeitsmarkt, aber in einer Gemeinschaft müssen wir darauf schauen, dass auch in den Ländern, mit denen wir wirtschaftlich eng verbunden sind, die Beschäftigung ansteigt", betonte Hundstorfer. Das 6-Milliarden-Euro-Paket, das der Europäische Rat für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen hat, sei ein wichtiger Schritt. In Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent werden in Zukunft verstärkt Maßnahmen für die jungen Menschen gesetzt. "Wir brauchen Mittel, um den jungen Menschen eine Zukunft bieten zu können - ich wüsste keinen Grund, aus dem man etwas gegen diese wichtige Zukunftsinvestition haben kann", unterstrich der Minister. Bundeskanzler Werner Faymann habe sich schon lange dafür eingesetzt, nicht zuletzt gilt Österreich als Best-Practice-Modell für die Beschäftigung. Eine Jugendgarantie, nach der junge Menschen nach spätestens vier Monaten eine Ausbildung oder einen Job bekommen sollen, kostet eben etwas.
"Eine anti-europäische Haltung hat hier keinen Platz. Von der FPÖ würde ich es ja nicht anders erwarten, aber der eigentlich pro-europäischen ÖVP ist ein anti-europäisches Verhalten nicht würdig", sagt der Minister. "Das Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers war besser als es nach den Vorverhandlungen der Außenminister und den Vorschlägen der Kommission ausgesehen hat", unterstrich der Minister. Hundstorfer plädiert an die ÖVP, wieder konstruktiv weiterzuarbeiten und auch morgen im Nationalrat gemeinsam hinter dem Budgetergebnis zu stehen. (Schluss) bj/gd
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