Karas zu Van Rompuy: Budget erst ablehnen, dann verhandeln

EP-Sondersitzung heute mit Ratspräsident Van Rompuy - Karas: Schluss mit österreichischem Parteiengezänk

Brüssel, 18. Februar 2013 (OTS) Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, schlägt vor, den Budgetentwurf des EU-Gipfels bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im März abzulehnen und erst dann in Verhandlungen mit dem Rat einzutreten. "Wir müssen jetzt ein klares Statement setzen. Das Parlament muss bei seiner nächsten Sitzung den Budgetentwurf des Gipfels ablehnen. Eine Evaluierungs- und Flexibilitätsklausel reichen als Kompromiss nicht aus", so Karas heute unmittelbar vor einer Sondersitzung im Europäischen Parlament mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy. ****

"Die EU ist mehr als die Summe nationaler Eigeninteressen. Der Budgetvorschlag ist eine Zukunftsverweigerung und treibt die EU in eine strukturelle Schuldenfalle", betont Karas. "Wir müssen Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, Jugendarbeitslosigkeit senken, die Wirtschaft ankurbeln und die EU in der Krise handlungsfähig machen. Das ist nicht verhandelbar. Mit diesem Budgetentwurf geht das nicht", so der Parlamentsvizepräsident.

Karas appelliert an die österreichischen Regierungsparteien, den Streit über das Verhandlungsergebnis beim Gipfel einzustellen:
"Das ist kleinkariertes, nahezu peinliches Parteiengezänk. Es wäre besser, zur gemeinsamen europapolitischen Verantwortung zurückzukehren. Österreich kann sich nun zum Vermittler und Motor einer zukunftstauglichen Einigung zwischen EU-Parlament und Rat machen", so Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu