Karas zu Van Rompuy: Budget erst ablehnen, dann verhandeln

Utl.: EP-Sondersitzung heute mit Ratspräsident Van Rompuy - Karas:
Schluss mit österreichischem Parteiengezänk =

Brüssel, 18. Februar 2013 (OTS) Der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, schlägt vor, den
Budgetentwurf des EU-Gipfels bei der nächsten Plenarsitzung des
Parlaments im März abzulehnen und erst dann in Verhandlungen mit
dem Rat einzutreten. "Wir müssen jetzt ein klares Statement setzen.
Das Parlament muss bei seiner nächsten Sitzung den Budgetentwurf
des Gipfels ablehnen. Eine Evaluierungs- und Flexibilitätsklausel
reichen als Kompromiss nicht aus", so Karas heute unmittelbar vor
einer Sondersitzung im Europäischen Parlament mit dem Präsidenten
des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy. ****

"Die EU ist mehr als die Summe nationaler Eigeninteressen. Der
Budgetvorschlag ist eine Zukunftsverweigerung und treibt die EU in
eine strukturelle Schuldenfalle", betont Karas. "Wir müssen Europas
Wettbewerbsfähigkeit stärken, Jugendarbeitslosigkeit senken, die
Wirtschaft ankurbeln und die EU in der Krise handlungsfähig machen.
Das ist nicht verhandelbar. Mit diesem Budgetentwurf geht das
nicht", so der Parlamentsvizepräsident.

Karas appelliert an die österreichischen Regierungsparteien,
den Streit über das Verhandlungsergebnis beim Gipfel einzustellen:
"Das ist kleinkariertes, nahezu peinliches Parteiengezänk. Es wäre
besser, zur gemeinsamen europapolitischen Verantwortung
zurückzukehren. Österreich kann sich nun zum Vermittler und Motor
einer zukunftstauglichen Einigung zwischen EU-Parlament und Rat
machen", so Karas abschließend.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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