BZÖ bringt bei NR-Sondersitzung Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung ein

Utl.: BZÖ-EU-Abg. Stadler: "Faymanns Verhandlungsergebnis
hundsmiserabel, Spindelegger mitverantwortlich" =

Wien (OTS) - BZÖ-EU-Abgeordneter und stv. BZÖ-Klubobmann Mag. Ewald
Stadler kündigte für die morgige Nationalrats-Sondersitzung einen
Misstrauensantrag der BZÖ-Fraktion gegen die gesamte rot-schwarze
Bundesregierung an. "SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat bei den
Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt ein hundsmiserables Ergebnis
für Österreich herausgeholt. Die ÖVP hat dabei zugeschaut -
Vizekanzler Spindelegger sektschlürfend am Opernball - und daher
dieses Ergebnis mitzuverantworten", begründete Stadler heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator
Markus Fauland.

Stadler wies darauf hin, dass Faymanns Verhandlungen zu einem höheren
österreichischen Beitrag von insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro
führen werden. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise die
Jugendarbeitslosigkeit in Österreich aktiv bekämpfen. Daher sei der
Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. "Bei Faymann weiß man
nicht, ob er über oder untern dem Tisch verhandelt hat. Spindelegger
hat vorher vollmundig mit einem Veto gedroht, dann zugeschaut wie das
Malheur passiert und jetzt schiebt er alles auf die SPÖ ab. Das ist
typisch schwarz, zeigt aber auch, dass diese Regierung am Ende ist."

Das BZÖ werde außerdem einen Antrag im Parlament einbringen, wonach
die 19 österreichischen EU-Abgeordneten von der Bundesregierung
aufgefordert werden sollen, gegen den EU-Finanzrahmen zu stimmen.
"Mir ist egal aus welchen Gründen, Hauptsache sie stimmen dagegen",
so Stadler, der auf entsprechende Ankündigungen der rot-schwarzen
Abgeordneten Swoboda und Karas verwies.

Der BZÖ-EU-Abgeordnete erinnerte auch daran, dass die EU eigentlich
schon im Herbst zahlungsunfähig gewesen sei und die Mitgliedsstaaten
neun Milliarden nachschießen mussten. "Damit wurde schon das
Primärrecht gebrochen, denn die EU darf keine Schulden machen. Und
jetzt fehlen im neuen Budget wieder über 51 Milliarden Euro und die
nächste Verschuldung ist damit fix, obwohl das gar nicht erlaubt ist.
Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Steuerzahler",
kritisierte Stadler.

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