BZÖ-Fauland: Österreich braucht ein echtes Spekulationsverbot!

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgigen Verhandlungen über ein
Spekulationsverbot hat BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-EU-Abgeordneten
Ewald Stadler in Wien den Wunsch des BZÖ nach "einem echten
Spekulationsverbot im Verfassungsrang" bekräftigt. Das BZÖ sei
grundsätzlich weiterhin gesprächsbereit, da ein Spekulationsverbot
als Lehre aus Niederösterreich, Salzburg und Wien notwendig sei.

"Für das BZÖ ist aber ein einheitliches Haushaltsrecht notwendig,
schwammige 15-A Vereinbarungen sind hier aber zu wenig". Fauland
verlangt, dass auch Gemeinden hundertprozentig umfasst sein müssen
und sich Bundesländer wie das rot-grüne Wien nicht aus der Kontrolle
hinwegstehlen dürften. Das BZÖ sei immer bereit, einer vernünftigen
Regelung zuzustimmen.

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