BZÖ-Fauland: Österreich braucht ein echtes Spekulationsverbot!

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgigen Verhandlungen über ein Spekulationsverbot hat BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-EU-Abgeordneten Ewald Stadler in Wien den Wunsch des BZÖ nach "einem echten Spekulationsverbot im Verfassungsrang" bekräftigt. Das BZÖ sei grundsätzlich weiterhin gesprächsbereit, da ein Spekulationsverbot als Lehre aus Niederösterreich, Salzburg und Wien notwendig sei.

"Für das BZÖ ist aber ein einheitliches Haushaltsrecht notwendig, schwammige 15-A Vereinbarungen sind hier aber zu wenig". Fauland verlangt, dass auch Gemeinden hundertprozentig umfasst sein müssen und sich Bundesländer wie das rot-grüne Wien nicht aus der Kontrolle hinwegstehlen dürften. Das BZÖ sei immer bereit, einer vernünftigen Regelung zuzustimmen.

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