"profil": Mensdorff-Pouilly kassierte 2006 und 2007 in Summe rund 160.000 Euro von Lieferanten des Innenministeriums

Utl.: 2008 forcierte Innenministerium Einsatz von IMSI-Catchern des
deutschen Herstellers Rohde& Schwarz - zeitliche Nähe zwischen
Beschaffungen des Innenministeriums und Zahlungen an Mensdorff =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner
Montag erscheinenden Ausgabe über weitere aufklärungswürdige Honorare
des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Demnach überwies der
Österreich-Ableger des deutschen Elektronik-Konzerns Rohde & Schwarz
Mensdorffs Wiener Beratungsgesellschaft MPA zwischen 2006 und 2007 in
Summe rund 158.919 Euro. Die Koalition hatte Ende 2007 auf Betreiben
des Innenministeriums das Sicherheitspolizeigesetz dahingehend
gelockert, als Telefonüberwachungen ab Jänner 2008 unter bestimmten
Voraussetzungen auch ohne richterlichen Beschluss ermöglicht wurden.
Kern der Novelle war die verstärkte Nutzung mobiler
Überwachungseinheiten, so genannter IMSI-Catcher, welche das
Innenministerium bei Rohde & Schwarz anschaffte. Laut einer
Anfragebeantwortung durch den früheren Ressortchef Günther Platter
waren im März 2008 bereits drei dieser Geräte im Gegenwertwert von
damals 911.000 im Einsatz.

Es ist dies bereits der dritte Fall, der eine zeitliche Nähe
zwischen Beschaffungen des Innenministeriums und Zahlungen an
Mensdorff dokumentiert. 2004 die Vergabe des Blaulichtfunks an ein
Telekom Austria, Motorola und Alcatel - sie alle sollten Mensdorff
Honorare von in Summe rund vier Millionen Euro zahlen. 2007 dann der
Ankauf von acht Eurocopter-Hubschraubern, ein Produkt des
Eurofighter-Herstellers EADS, für die Flugpolizei. Mensdorff
kassierte im selben Jahr 137.957 Euro von Eurocopter München.

Günther Platter legt Wert auf die Feststellung, dass er niemals
"mit Lobbyisten im Vorfeld beziehungsweise im Zuge von
Beschaffungsvorgängen des Innenministeriums Kontakt gehabt" habe. Das
Innenministerium betont die Korrektheit bei allen Beschaffungen.

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