"profil": Mensdorff-Pouilly kassierte 2006 und 2007 in Summe rund 160.000 Euro von Lieferanten des Innenministeriums

2008 forcierte Innenministerium Einsatz von IMSI-Catchern des deutschen Herstellers Rohde& Schwarz - zeitliche Nähe zwischen Beschaffungen des Innenministeriums und Zahlungen an Mensdorff

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über weitere aufklärungswürdige Honorare des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Demnach überwies der Österreich-Ableger des deutschen Elektronik-Konzerns Rohde & Schwarz Mensdorffs Wiener Beratungsgesellschaft MPA zwischen 2006 und 2007 in Summe rund 158.919 Euro. Die Koalition hatte Ende 2007 auf Betreiben des Innenministeriums das Sicherheitspolizeigesetz dahingehend gelockert, als Telefonüberwachungen ab Jänner 2008 unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne richterlichen Beschluss ermöglicht wurden. Kern der Novelle war die verstärkte Nutzung mobiler Überwachungseinheiten, so genannter IMSI-Catcher, welche das Innenministerium bei Rohde & Schwarz anschaffte. Laut einer Anfragebeantwortung durch den früheren Ressortchef Günther Platter waren im März 2008 bereits drei dieser Geräte im Gegenwertwert von damals 911.000 im Einsatz.

Es ist dies bereits der dritte Fall, der eine zeitliche Nähe zwischen Beschaffungen des Innenministeriums und Zahlungen an Mensdorff dokumentiert. 2004 die Vergabe des Blaulichtfunks an ein Telekom Austria, Motorola und Alcatel - sie alle sollten Mensdorff Honorare von in Summe rund vier Millionen Euro zahlen. 2007 dann der Ankauf von acht Eurocopter-Hubschraubern, ein Produkt des Eurofighter-Herstellers EADS, für die Flugpolizei. Mensdorff kassierte im selben Jahr 137.957 Euro von Eurocopter München.

Günther Platter legt Wert auf die Feststellung, dass er niemals "mit Lobbyisten im Vorfeld beziehungsweise im Zuge von Beschaffungsvorgängen des Innenministeriums Kontakt gehabt" habe. Das Innenministerium betont die Korrektheit bei allen Beschaffungen.

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