Rudas: Nettobeitrag Österreichs ist gesunken

Utl.: Zahlenspiele der ÖVP sind unwürdig =

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Zahlenspielereien und EU-Skepsis, wie
sie sich in den Wortmeldungen von Johannes Rauch wiederfinden, kann
angenommen werden, dass die ÖVP mit ihren Positionen zur Europäischen
Union überfordert ist. Den heutigen Belehrungsversuchen von ÖVP-Rauch
entgegnet Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Der
ausverhandelte Nettobeitrag Österreichs ist gegenüber dem
Verhandlungsergebnis der letzten Periode deutlich gesunken, nämlich
von 0,33 auf 0,31 Prozent des BIP. Ich möchte Herrn Rauch gern daran
erinnern, dass Bundeskanzler Werner Faymann damit einen niedrigeren
Beitrag ausverhandelt hat als ÖVP-Kanzler Schüssel im Jahr 2005 mit
0,33 Prozent. Die Wirtschaftsleistung ist heute höher als damals,
aber ich hoffe ja doch, dass sich Rauch nicht eine dauerhafte
Rezession für Österreich wünscht. Leider gibt es offenbar manche in
der ÖVP, die Staatsverantwortung sichtlich nicht mehr buchstabieren
können", resümiert Rudas.

"Die Ergebnisse des Finanzrahmens und die Verteidigung des Rabattes
für Österreich sind Belege für den Erfolg von Werner Faymann, der
engagiert an diesen wichtigen Verhandlungen teilgenommen hat während
Michael Spindelegger im Rat für Allgemeine Angelegenheiten in den
letzten Monaten durch Abwesenheit glänzte. Ein ÖVP-EU-Kommissar
wiederum hat einem Vorschlag ohne Rabatt und mit massiven Kürzungen
in der ländlichen Entwicklung zugestimmt. Die ÖVP befindet sich
offensichtlich in einer Zwitterstellung gegenüber der EU - da muss
man sich schon fragen, wofür und wogegen diese Partei europapolitisch
noch eintritt", fasst Rudas zusammen.

Beachtenswert sei auch, wie sehr die ÖVP in ihrer Beurteilung des
Ergebnisses auseinander liege. "Berlakovich ist mit dem Ergebnis
zufrieden, Minister Töchterle lobt die Budgetsteigerungen in seinem
Bereich, der ÖVP-Vorsitzende Spindelegger spricht vor wenigen Tagen
noch von einem wichtigen Zukunftssignal und 'mehr war da sicher nicht
drin'. Erst als sich die Parteisekretäre Rauch und Lopatka melden,
wird gejammert und genörgelt. Der frühere EU-Agrarkommissar und
ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler hat es erkannt: 'Da will
man ein Argument konstruieren, um den Bundeskanzler zu kritisieren.
Das halte ich für ziemlich unangebracht'," zitiert Rudas und
empfiehlt, Vizekanzler Spindelegger solle wieder verstärkt auf die
politikfähigen Kräfte in seiner Partei hören und weniger auf
anti-europäische Spindoktoren.(Schluss) kg/ow

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