Leitner: Kritik des Rechnungshofs an neuen Spekulationsregeln bestätigt SPNÖ

Utl.: Zu viele Freiräume für Bundesländer - in NÖ absolutes
Spekulationsverbot notwendig =

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die aktuelle Kritik von
Rechnungshofpräsident Josef Moser an den Regeln zum
Spekulationsverbot des Bundes bestätigt die Vorhalte der SPNÖ zu
diesem Paket, das zu viele Freiräume für die Bundesländer zulässt",
so Niederösterreichs SP-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner in einer
Reaktion auf jüngste Aussagen von Moser. "Nach den derzeit geplanten
Bestimmungen müssen sich die Länder und Gemeinden nicht einmal an die
Regelungen der Bundesfinanzagentur halten, für Niederösterreich würde
dies bedeuten, dass die ÖVP weiterhin auf den internationalen
Finanzmärkten hochriskant spekulieren kann - und wie die ÖVP bereits
kundgetan hat, es auch will. Bei jedweder Veranlagung muss der
Kapitalerhalt das oberste Ziel sein, nie wieder darf Steuergeld
verzockt werden", so Leitner.

"Wir NÖ Sozialdemokraten wollen weiterhin ein absolutes
Spekulationsverbot mit Steuergeld und eine Rückholung der seitens der
ÖVP spekulativ veranlagten NÖ Wohnbaugelder ins Land, um damit den
Schuldenberg abzutragen und 500 Millionen Euro den Gemeinden zur
Verfügung zu stellen. Von den 8,2 Milliarden Euro Wohnbaugeldern und
Erlösen aus Beteiligungsverkäufen sind aktuell ja nur mehr 3,3
Milliarden über. Der Gesamtverlust beträgt derzeit 1,8 Milliarden
Euro. Jetzt geht es darum, weitere Verluste vom Land abzuwenden", so
Leitner.
(Schluss) fa

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