SP-Deutsch: ÖVP Wien hat Probleme mit direkter Demokratie!

Panische Reaktion von VP-Juraczka

Wien (OTS/SPW) - Dass VP-Juraczka den Wienerinnen und Wienern die Nichtbeantwortung der Fragen empfehle, belege einmal mehr, dass die Wiener ÖVP ein immenses Problem mit direkter Demokratie und der Mitbestimmung der Wiener Bevölkerung habe. Das betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Freitag in Richtung Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka. "Das ist offensichtlich der einzige Beitrag der ÖVP zur Volksbefragung", betonte Deutsch. ****

Er erinnerte an das zynische Verhalten der ÖVP Wien im Jahr 2010 rund um die damalige Volksbefragung: "Über Wochen hatte diese mit fragwürdigen Aktionen und Aussagen demonstriert, dass ihr die Meinung der Wienerinnen und Wiener völlig egal ist", betonte Deutsch. "Es begann damit, dass der damalige Landesgeschäftsführer Norbert Walter den Stimmzettel vor laufender Kamera zerriss und damit seine Geringschätzung der direkten Demokratie zum Ausdruck brachte. ÖVP-Stadträtin Leeb empfahl Schülerinnen und Schülern in der Vienna Business School das Fernbleiben von der Stimmabgabe. Nach Abstimmungsschluss war es ausgerechnet die ÖVP Wien, die die Wienerinnen und Wiener zu einer nachträglichen Teilnahme und damit zu einer gesetzwidrigen Vorgangsweise aufrief. Die ÖVP Währing hatte nämlich in einem Blog eine Anleitung veröffentlicht, wie das Wahlergebnis im Nachhinein beeinflusst werden kann", erinnerte Deutsch. "Und dann besaß die Wiener Volkspartei auch noch die Chuzpe, das Ergebnis in der Landeswahlbehörde nicht anzuerkennen", kritisierte er scharf.

Juraczka verstricke sich nur noch in Widersprüche, "auch wenn er jetzt von Panik getrieben in Sachen Privatisierung auf 'Unschuldslamm' macht", so Deutsch. Denn: "Er hat sich mehrfach eindeutig und sogar heute für den Verkauf von Gemeindewohnungen ausgesprochen", so der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär. Das reihe sich in Forderungen seiner Vorgängerin, Christine Marek ein, die beispielsweise 2011 eine Teilprivatisierung der Wiener Energie sowie eine Privatisierung des Stadtgartenamts verlangte. "Mit uns spielt's das sicher nicht. Wir schützen Gemeindebauten vor den Folgen einer Privatisierung. So wie auch das Wiener Wasser und die zahlreichen weiteren kommunalen Betriebe!"

"Die SPÖ nimmt die Anliegen der WienerInnen ernst", stellte Deutsch fest. "Wir stehen für eine offene und bürgernahe Politik, die die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt. Wir binden sie in Entscheidungen ein, befragen sie und setzen die Ergebnisse auch um", betonte er abschließend. (Schluss) ah/tr

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