SP-Deutsch: ÖVP Wien hat Probleme mit direkter Demokratie!

Utl.: Panische Reaktion von VP-Juraczka =

Wien (OTS/SPW) - Dass VP-Juraczka den Wienerinnen und Wienern die
Nichtbeantwortung der Fragen empfehle, belege einmal mehr, dass die
Wiener ÖVP ein immenses Problem mit direkter Demokratie und der
Mitbestimmung der Wiener Bevölkerung habe. Das betonte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Freitag in
Richtung Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka. "Das ist offensichtlich
der einzige Beitrag der ÖVP zur Volksbefragung", betonte Deutsch.
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Er erinnerte an das zynische Verhalten der ÖVP Wien im Jahr 2010
rund um die damalige Volksbefragung: "Über Wochen hatte diese mit
fragwürdigen Aktionen und Aussagen demonstriert, dass ihr die Meinung
der Wienerinnen und Wiener völlig egal ist", betonte Deutsch. "Es
begann damit, dass der damalige Landesgeschäftsführer Norbert Walter
den Stimmzettel vor laufender Kamera zerriss und damit seine
Geringschätzung der direkten Demokratie zum Ausdruck brachte.
ÖVP-Stadträtin Leeb empfahl Schülerinnen und Schülern in der Vienna
Business School das Fernbleiben von der Stimmabgabe. Nach
Abstimmungsschluss war es ausgerechnet die ÖVP Wien, die die
Wienerinnen und Wiener zu einer nachträglichen Teilnahme und damit zu
einer gesetzwidrigen Vorgangsweise aufrief. Die ÖVP Währing hatte
nämlich in einem Blog eine Anleitung veröffentlicht, wie das
Wahlergebnis im Nachhinein beeinflusst werden kann", erinnerte
Deutsch. "Und dann besaß die Wiener Volkspartei auch noch die Chuzpe,
das Ergebnis in der Landeswahlbehörde nicht anzuerkennen",
kritisierte er scharf.

Juraczka verstricke sich nur noch in Widersprüche, "auch wenn er
jetzt von Panik getrieben in Sachen Privatisierung auf
'Unschuldslamm' macht", so Deutsch. Denn: "Er hat sich mehrfach
eindeutig und sogar heute für den Verkauf von Gemeindewohnungen
ausgesprochen", so der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär. Das reihe
sich in Forderungen seiner Vorgängerin, Christine Marek ein, die
beispielsweise 2011 eine Teilprivatisierung der Wiener Energie sowie
eine Privatisierung des Stadtgartenamts verlangte. "Mit uns spielt's
das sicher nicht. Wir schützen Gemeindebauten vor den Folgen einer
Privatisierung. So wie auch das Wiener Wasser und die zahlreichen
weiteren kommunalen Betriebe!"

"Die SPÖ nimmt die Anliegen der WienerInnen ernst", stellte
Deutsch fest. "Wir stehen für eine offene und bürgernahe Politik, die
die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt. Wir binden sie
in Entscheidungen ein, befragen sie und setzen die Ergebnisse auch
um", betonte er abschließend. (Schluss) ah/tr

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