Spindelegger: Transaktionssteuer ist Beitrag zur Gerechtigkeit

Utl.: Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch Reformen stärken =

Wien (OTS) - Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zeigt sich
erfreut über den Entwurf einer Transaktionssteuer. "Österreich hat
sich von Beginn an für die Einführung der Finanztransaktionssteuer
eingesetzt. Mit dem Vorschlag der Kommission sind wir diesem Ziel
einen weiteren wichtigen Schritt nähergekommen. Ich danke dafür
insbesondere Maria Fekter die mit ihrer Beharrlichkeit dazu
beigetragen hat".

Spindelegger betonte die Notwendigkeit einer Besteuerung der
Finanzmärkte. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um
technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei
der Beteiligung an den Krisenlasten.

Gleichzeitig beteuert Spindelegger, dass an einer Wachstums- und
Stabilitätsorientierten Politik durch Reformen kein Weg vorbei führe,
"wer glaubt Europa und Österreich kann seine Wettbewerbsfähigkeit
alleine durch immer höhere Steuern stärken, hat die globalen
Herausforderungen nicht verstanden".

Erneut pochte der Vizekanzler auf Einhaltung des Budgetpfades.
"Von der österreichischen Stabilitätskultur werden wir nicht
abweichen. Wir haben den Pfad in Richtung Nulldefizit 2016 gelegt.
Dabei geht es um kluges sparen und richtiges Investieren".

Einmal mehr betonte Spindelegger, dass in einer engeren
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU großes
Potential stecke: " Ich bin hoch erfreut über die rasche Ansage von
Kommissionspräsident Barroso die Verhandlungen dazu bereits Ende Juni
aufnehmen zu wollen, Österreich wird sich an vorderster Front an
einem Gelingen beteiligen", schloss Spindelegger.

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