FP-Waldhäusl: Nordkoreanische Verhältnisse in Niederösterreich

Utl.: Demokratie für "Kim Pröll" scheinbar ein Fremdwort =

St. Pölten (OTS) - "Dass der Wahlkampf aufgrund der Machtposition der
VP-NÖ zu einem unlauteren Wettbewerb führen würde, war mir klar, aber
das schlägt dem Fass den Boden aus", so kommentierte heute der
freiheitliche Klubobmann das kurzfristige "Ausladen" des
freiheitlichen NAbg. Dr. Walter Rosenkranz zu einer Schülerdiskussion
in Wiener Neustadt. Zum Hintergrund: Während des Wahlkampfes gibt es
in vielen Schulen in Niederösterreich Podiumsdiskussionen mit den
Vertretern der jeweiligen Parteien. "Für das Gymnasium
Babenbergerring in Wiener Neustadt hat sich NAbg. Dr. Rosenkranz, als
Bildungssprecher im Parlament, freundlicherweise bereit erklärt,
diesen Termin wahrzunehmen", so Waldhäusl.

Kurzfristig wurde dem freiheitlichen Mandatar aber mitgeteilt,
aufgrund einer Empfehlung des Landesschulrates von Niederösterreich
dürfe dieser an der Diskussion nicht teilnehmen, da Zitat aus dem
diesbezüglichen Schreiben: Abgeordnete zu den gesetzgebenden
Körperschaften nur in den jeweiligen Schulen ihres Bezirkes
eingeladen werden könnten. Da in dieser Angelegenheit der
Landeshauptmann als Landesschulratspräsident und somit höchste
Instanz das letzte Wort habe, erübrige sich, zu hinterfragen, wer
diese Entscheidung getroffen habe. "In Niederösterreich herrschen
mittlerweile diktatorische Zustände wie in Nordkorea. Es ist völlig
inakzeptabel und demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass ein
Landeshauptmann vorgibt, welcher Kandidat zu welcher Veranstaltung zu
erscheinen hat - die politische Kultur der Marke Sowjetunion ist
gottlob schon lange vorbei!", so Waldhäusl.

"Wir werden uns diese Vorgehensweise selbstverständlich nicht
gefallen lassen. Die Entscheidung des Landesschulrates entbehrt jeder
rechtlichen Grundlage", so Waldhäusl, der rechtliche Schritte gegen
die Verantwortlichen einzuleiten plant. "Das letzte, was
Niederösterreich braucht, ist ein Kim Pröll, für den Demokratie
scheinbar zu einem Fremdwort verkommen ist", so Waldhäusl
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print