• 14.02.2013, 09:38:12
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FPK-Darmann: SPÖ bei Wahlkampflüge ertappt

Mit getürkter Rechnung Stimmung machen

Utl.: Mit getürkter Rechnung Stimmung machen =

Klagenfurt (OTS) - "Erneut bröckelt bei SPÖ-Spitzenkandidat Peter
Kaiser die Maske des biederen und ehrlichen Wahlkämpfers. Er ist bei
einer üblen Wahlkampflüge ertappt worden. Kaiser versuchte am 28.
Jänner mit einer falschen Kostenvorschreibung von 484 Euro Stimmung
gegen den Pflegeregress zu machen. Korrekt wären es 36 Euro. An
diesem Tag war aber diese falsche Rechnung offiziell noch gar nicht
auf der Welt. Sie wurde erst am 1. Februar verschickt", teilt
FPK-Klubobmann Gernot Darmann mit.

Hier sei offenbar etwas in der SPÖ-Giftküche zusammengebraut worden
und Kaiser habe es vorzeitig ausgeplaudert. Es bestehe jedenfalls der
dringende Verdacht, dass zu Propagandazwecken eine getürkte Rechnung
angefertigt wurde, um damit die FPK in ein schiefes Licht zu rücken.

"Faktum ist nämlich, dass der Pflegeregress fair und angemessen
gestaltet wurde", betont Darmann und untermauert dies mit einem Zitat
des Sozialministeriums, das zur Verordnung geschrieben hat: "Im
Ergebnis kann bemerkt werden, dass der vorliegende Verordnungsentwurf
sichtlich vom Bemühen getragen ist, die Auswirkungen des
Kostenersatzes auf die - nunmehr doch vom Kostenersatz betroffenen
Personengruppen - möglichst sozial verträglich zu gestalten."

"Das passt der SPÖ Kärnten nicht, sodass sie mit getürkten Unterlagen
die Bevölkerung in die Irre führen will", kritisiert Darmann.

Mit von dieser üblen Partie ist wieder einmal SPÖ-Personalvertreter
Gernot Nischelwitzer. "Man fragt sich nur, wie viele Untergriffe
sich dieser SP-Kandidat noch leisten darf", meint Darmann. Neben der
"Pornoaffäre", der jetzt aufgedeckten Stimmungsmache mit einer
getürkten Rechnung, sei auch noch die völlig haltlose, von der
Staatsanwaltschaft eingestellte, Anzeige gegen einen Kollegen zu
erwähnen. Nischelwitzer zeigte diesen mit monatelanger Verspätung
wegen angeblicher NS-Wiederbetätigung bei einer Geburtstagsfeier an.
Bei dieser Feier war übrigens auch jene Sachbearbeiterin dabei,
welche die falsche Kostenvorschreibung erstellt hat. "So schließen
sich die SPÖ-Vernaderungskreise", stellt Darmann abschließend fest.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

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