Kassasturz Niederösterreich: rd. 11 Mrd. Schulden, rd. 13 Mrd. Haftungen, Schuldenwachstum 136% in 5 Jahren

Die von der Volkspartei veröffentlichten Schuldenzahlen für Niederösterreich von 3,5 Mrd. EUR sind nicht nachvollziehbar

Baden (OTS) - Das Team Frank Stronach für NÖ informiert:

Das Land Niederösterreich haftet de facto auch für die Schulden der Gemeinden und deren ausgegliederte Schuldengesellschaften, womit die von VP-Politikern kolportieren Schulden des Landes nicht mehr zutreffen. In Niederösterreich gibt es über 1.000 Haushalte, die als kommunizierende Gefäße funktionieren. Der Finanzausgleich umfasst die Länder und Gemeinden als Paket, deshalb kann auch nur das gesamte Paket beurteilt werden.

Niederösterreich hat 10,816 Mrd. Schulden.

Die 10,816 Mrd Schulden setzen sich zusammen aus 3,962 Mrd. Finanzschulden Land (Quelle 1.), 1,019 Mrd. Leasingverbindlichkeiten Land (Quelle 2.), 0,549 Mrd. Sonderfinanzierungen Land (Quelle 3.), 3,786 Mrd. ausgewiesene Schulden Gemeinden (Quelle 4.), 1,5 Mrd. Kommunale Schuldengesellschaften (Quelle 5.). Somit sind die immer wieder von Vertretern der ÖVP-NÖ veröffentlichten Zahlen nicht nachvollziehbar, sagt Ministerialrat Dr. Walter Laki, Rechnungshofbeamter i.R. und Kandidat des Team Stronach zur Landtagswahl.

Niederösterreich hat 13,444 Mrd. Haftungen

Diese setzen sich zusammen aus 11,944 Mrd. Landeshaftungen und 1,5 Mrd. Haftungen der Gemeinden für Kommunale Schuldengesellschaften. Das jährliches Schuldenwachstum beträgt nunmehr schon 500 Mill. Bedenklich ist also nicht nur die Höhe der Schulden und Haftungen, sondern die Geschwindigkeit der Zunahme. Der Rechnungshof nennt 136% von 2005 bis 2010, bzw. rd. 500 Mill. p.a. im Durchschnitt (Quelle 8.).

"Die Zahlen aus dem Rechnungshofbericht unterliegen einem mehrmonatigen Stellungnahmeverfahren mit dem Land Niederösterreich und sind daher unbestritten," betont Dr. Laki, der 29 Jahre lang Prüfer im Rechnungshof war.

Quellenangabe:
(1.) Rechnungshof, Niederösterreich 2012/3*), S266
(2.) RH NÖ 12/3, Leasingfinanzierung; Tabelle 26, S345
(3.) RH NÖ 12/3 Sonderfinanzierung; Forderungseinlösungsmodell, S 345 (4.)Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 (Staatsschuldenausschuss BMF 2012), Tabelle A10, S143 (5.)Ausgliederungen im Bereich der Gemeinden per Jahresende 2010; Eva Hauth und Bernhard Grossmann
(6.)RH NÖ 12/3, Pkt. 20.1; Tabelle 9, S 303
(7.) Haftungen der Gemeinden für kommunale Ausgliederungen
(8.) RH NÖ 12/3, Tabelle ANHANG 2, S 429

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