Lopatka: "Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben"

Utl.: Staatssekretär sieht Handlungsbedarf des UN-Menschenrechtsrat
in Mali =

Wien (OTS) - "Der konsequente Einsatz für Menschenrechte ist ein
zentraler Auftrag und eine langjährige Priorität der österreichischen
Außenpolitik. Die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat gibt uns
zusätzliche Möglichkeiten, den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen
weltweit zu unterstützen", erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka
im Rahmen der aktuellen Aussprache des Menschenrechtsausschusses im
Parlament.

"Die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in Mali sind restlos
aufzuklären. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen
werden, damit es eine echte Chance auf Aussöhnung und Frieden gibt.
Wir werden daher bei der kommenden Tagung des Menschenrechtsrates
eine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße in Mali fordern",
kündigte Lopatka an.

"Auch die schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien dürfen nicht ungestraft
bleiben. Wir haben wiederholt die Einschaltung des Internationalen
Strafgerichtshofes (IStGH) gefordert und werden dies weiter tun", so
der Staatssekretär, der in diesem Zusammenhang an die gemeinsame
Forderung von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und
der Außenminister von Dänemark, Irland und Slowenien nach einer
Befassung des IStGH mit der Situation in Syrien erinnerte. Besonders
kritisch sei in Syrien die Lage der christlichen und anderer
Minderheiten, denen ein Schicksal der Vertreibung wie im Irak drohe.

In den Gesprächen von Vizekanzler Spindelegger in Saudi-Arabien seien
Menschenrechte selbstverständlich ein Thema gewesen. "Frauenrechte,
Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Abschaffung der
Todesstrafe sind uns wichtige Anliegen in unserem Dialog mit
saudischen Vertretern. Ich werde diese Fragen demnächst auch mit dem
Vorsitzenden der saudischen Menschenrechtskommission diskutieren",
betonte Lopatka.

Über die bisherige Arbeit Österreichs im UN-Menschenrechtsrat zog
Staatssekretär Lopatka eine positive Bilanz. "Mit der Annahme einer
Resolution zum Schutz von Journalisten und der Wahl von Renate Winter
ins UN-Kinderrechtskomitee konnten wir sichtbare Erfolge unserer
Schwerpunktsetzung in den Bereichen Medienfreiheit und Kinderrechte
erzielen", so der Staatssekretär, der am 25. Februar vor dem
Menschenrechtsrat in Genf sprechen wird.

"Das Schwerpunktthema Religionsfreiheit und Schutz religiöser
Minderheiten ist zeitgemäßer denn je. So erarbeitet die EU derzeit
auf Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger Leitlinien zu dieser
Thematik", hielt Lopatka fest. "Menschenrechte bilden einen
Kernbestandteil unserer Aktivitäten im Bereich des Dialogs der
Religionen und Kulturen. Das Jahrestreffen der Allianz der
Zivilisationen in Wien und das König Abdullah Zentrum sind
Plattformen für den Dialog über Religionsfreiheit und die Rechte
religiöser Minderheiten", so der Staatssekretär abschließend.

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