FP-Kappel: Rotes Scheingefecht um Wasserprivatisierung

FPÖ brachte zwei Anträge gegen Umsetzung der EU-Konzessionsrichtlinie ein

Wien (OTS/fpd) - Sowohl im Europaausschuss als auch im Wiener Gemeinderat haben sich alle Fraktionen klar gegen die Umsetzung der EU-Konzessionsrichtlinie ausgesprochen. "Wir erleben hier ein rotes Scheingefecht um die Wasserprivatisierung. Ein Scheingefecht deshalb, weil alle Fraktionen gegen die Umsetzung der EU-Konzessionsrichtlinie sind", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "die FPÖ hat am 30. Jänner im Gemeinderat sogar zwei Anträge eingebracht, die eine Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung in der Verfassung vorsehen."

Wenn es um die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung geht, dann sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass es die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe im Bereich der Trinkwasserversorgung zu verhindern gilt. SPÖ-Finanzstadträtin Brauner sagte dazu heute in einer Aussendung, dass die EU-Kommission hier die Interessen von mehr als einer Million Europäern ignoriere. "Wenn das so ist, dann fordere ich Brauner auf, bei ihren roten Fraktionskollegen in Brüssel sowohl auf der Ebene der Kommission als auch des Parlaments unmittelbar Maßnahmen zu setzen, um ein Ignorieren der Unterschriften der ersten EU-weiten Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung zu verhindern", sagt Kappel.

Auch seitens des SPÖ-Landesgeschäftsführers Deutsch werden immer wieder falsche Behauptungen in Bezug auf Privatisierungspläne der FPÖ in Umlauf gesetzt. "Die FPÖ will den Gemeindebau ausdrücklich nicht privatisieren, Herr Deutsch", erklärt Kappel, "Sie informieren die Wienerinnen und Wiener hier bewusst falsch." (Schluss) hn

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