FPÖ brachte zwei Anträge gegen Umsetzung der EU-Konzessionsrichtlinie ein
Utl.: FPÖ brachte zwei Anträge gegen Umsetzung der
EU-Konzessionsrichtlinie ein =
Wien (OTS/fpd) - Sowohl im Europaausschuss als auch im Wiener
Gemeinderat haben sich alle Fraktionen klar gegen die Umsetzung der
EU-Konzessionsrichtlinie ausgesprochen. "Wir erleben hier ein rotes
Scheingefecht um die Wasserprivatisierung. Ein Scheingefecht deshalb,
weil alle Fraktionen gegen die Umsetzung der EU-Konzessionsrichtlinie
sind", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel,
"die FPÖ hat am 30. Jänner im Gemeinderat sogar zwei Anträge
eingebracht, die eine Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung
in der Verfassung vorsehen."
Wenn es um die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung geht,
dann sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass es die Umsetzung
der entsprechenden EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe im Bereich
der Trinkwasserversorgung zu verhindern gilt. SPÖ-Finanzstadträtin
Brauner sagte dazu heute in einer Aussendung, dass die EU-Kommission
hier die Interessen von mehr als einer Million Europäern ignoriere.
"Wenn das so ist, dann fordere ich Brauner auf, bei ihren roten
Fraktionskollegen in Brüssel sowohl auf der Ebene der Kommission als
auch des Parlaments unmittelbar Maßnahmen zu setzen, um ein
Ignorieren der Unterschriften der ersten EU-weiten Bürgerinitiative
gegen die Wasserprivatisierung zu verhindern", sagt Kappel.
Auch seitens des SPÖ-Landesgeschäftsführers Deutsch werden immer
wieder falsche Behauptungen in Bezug auf Privatisierungspläne der FPÖ
in Umlauf gesetzt. "Die FPÖ will den Gemeindebau ausdrücklich nicht
privatisieren, Herr Deutsch", erklärt Kappel, "Sie informieren die
Wienerinnen und Wiener hier bewusst falsch." (Schluss) hn
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