Warnschüsse, Kommentar zur Diskussion um eine gezielte Abwertungspolitik einzelner Volkswirtschaften, von Detlef Fechtner.

Frankfurt (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich
gestern um einen ziemlich unaufgeregten Ton bemüht, als er auf
Wechselkurse zu sprechen kam. Mit ruhiger Stimme verwies er darauf,
die G7 hätten doch umgehend bekräftigt, was sie schon immer gesagt
haben und worüber ja sowieso Einvernehmen herrsche: Dass Wechselkurse
an Märkten bestimmt werden sollten, nicht am Reißbrett der Politik.
Zwischen Deutschland und Frankreich gebe es da keinerlei Differenzen.
Aber, naja, Äußerungen über Wechselkurse provozierten halt immer mal
Missverständnisse.

Der Bundesfinanzminister argumentiert clever. Frankreichs Präsident
François Hollande steht seit seiner Rede im EU-Parlament im Verdacht,
er strebe die Verankerung von Wechselkursen an, die bei Bedarf mit
Zentralbankgeld verteidigt werden müssten - auch wenn Hollande solche
Deutungen zurückgewiesen hat und ohnehin weiß, dass es für solche
Ideen keine Unterstützung gibt. Schäubles Stellungnahme indessen ist
ordnungspolitisch unverfänglich. Und doch ist ihm ganz nebenbei
gelungen, was auch Hollande im Sinn hatte - Japan unter politischen
Druck zu setzen. Indem er wie zufällig bemerkte, er hoffe, dass sich
alle anderen an Grundsätze hielten - auch in anderen Teilen der Welt.

Deutschland und Frankreich mögen sich im Ton unterscheiden, im Stil
und im gedanklichen Ansatz. Aber in ihrer Botschaft sind beide
EU-Partner gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es zunächst
wirkte, als Berlin auf den Vorstoß aus Paris mit lautstark
vorgetragener Ablehnung reagierte. Dass auch Eurogruppen-Chef Jeroen
Dijsselbloem das Thema gezielter Abwertungspolitik auf die Agenda der
G20 wünscht, dokumentiert ein gemeinsames Interesse.

Gerade in einer Phase, in der nicht mehr mangelnde
Haushaltsdisziplin, sondern die schwache Wettbewerbsfähigkeit des
Südens zum Stabilitätsrisiko in Euroland wird, wächst der Unmut über
Handelspartner, die ihren heimischen Unternehmen via Währungspolitik
Vorteile im Konkurrenzkampf verschaffen wollen. EZB-Chef Mario Draghi
hat gewiss Recht, dass ein Währungskrieg noch ein ganzes Stück
entfernt ist. Aber Warnschüsse sind allemal zu hören.

Die jüngsten Mahnungen europäischer Minister zeigen, dass die Sorge
über gezieltes Wechselkursdumping nicht bloß einen wildgewordenen
Franzosen umtreibt, sondern auch andere in Euroland beunruhigt.
Verbindliche Kursziele sind nicht zu erwarten. Aber wachsender Druck
auf Japan und andere Volkswirtschaften sicherlich.

(Börsen-Zeitung, 13.2.2013)

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