Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Wahlkampf"

Utl.: Ausgabe vom 13. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Die Wahlen in vier Bundesländern werfen ihre Schatten
bis in die Bundesregierung. Es wird noch ein bisschen was getan, aber
ein positives Arbeitsklima zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten
ist nicht mehr auszumachen. Beispiel: Staatssekretär Reinhold Lopatka
bemäkelt das neue Langzeit-Budget der EU - weniger inhaltlich als
vielmehr um SPÖ-Chef Werner Faymann, der als Regierungschef in
Brüssel verhandelte, eines auszuwischen. Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich legt nach und verlangt, die Verluste für die
Landwirtschaft - 72 Millionen Euro - aus dem nationalen Budget
auszugleichen. Der Betrag ist - im Vergleich zu den Agrarförderungen
bis 2020 - lächerlich, diese Einsparung wäre locker zu machen. Aber
es geht um Botschaften an die eigene Klientel, die Bauern sollen auch
bei den kommenden Landtagswahlen die ÖVP wählen. Vor allem in
Niederösterreich und Tirol wird dies von Interesse sein.

Wenn die Arbeit der Bundesregierung nun so weitergeht, und das ist
wohl zu erwarten, wird sich nicht mehr viel abspielen. Es wäre
vermutlich sogar klüger, bereits im Juni zu wählen - wenn es sich
ausginge. Die reguläre Nationalratswahl Anfang Oktober bedeutet, dass
Österreichs Politik das restliche Jahr 2013 abhaken kann, obwohl es
doch gerade erst begonnen hat.

Es gäbe zwar genug zu tun, doch was wird sich abspielen? Wenn die SPÖ
die kommenden Landtagswahlen verliert, wird dort die Nervosität
beträchtlich steigen. Wenn die ÖVP in den vier Ländern nicht die
erhoffte Ernte einfährt, wird dort die Aggressivität steigen.

Selbst wenn es politisch spannend ist, so wäre doch ein Blick auf die
Notwendigkeiten des Landes hilfreich. Ob Erwin Pröll die Absolute
hält, ob Gabi Burgstaller vorne bleibt, ist - bei allem Respekt - von
mäßiger Bedeutung.

Interessanter wäre beispielsweise, wie es mit den Energiepreisen für
die heimische Industrie weitergeht. Das hat auf die
Beschäftigungssituation im Land größeren Einfluss als der Ausgang
einer Landtagswahl.

Außer, die Bundesregierung reißt sich am Riemen und nimmt sich vor,
unbeeinflusst bis zum Schluss weiterzuarbeiten. Das ist zwar
angekündigt worden, aber die jüngsten Beispiele zeigen, dass es eine
Kluft zwischen Absicht und Wirklichkeit gibt. Politik wird sich am
Schluss immer für die Macht entscheiden und gegen die Sache selbst.
Das verspricht nichts Gutes.

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