Industrie zu EU-Budget: Unzureichende Ausrichtung auf Wachstumsstärkung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

Utl.: IV-Präsident Kapsch: Mehrjähriger Finanzrahmen Signal für
Handlungsfähigkeit der Union - Nicht nachvollziehbar, warum
bei Zukunftsinvestitionen eingespart wurde =

Wien (OTS/PdI) - Als "unzureichend" hinsichtlich der notwendigen
Ausrichtung auf Wachstumsstärkung und Wettbewerbsfähigkeit Europas
bewertet der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg
Kapsch heute, Freitag, die Einigung der europäischen Staats- und
Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020.
"Im Sinne von Wachstum und damit Arbeitsplätzen in Europa ist das
Ergebnis zu wenig. Die Europäische Union muss gerade in
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Rahmenbedingungen dafür
bieten, dass Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa erhalten
bleiben - dafür braucht die Union Handlungsfähigkeit. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum gerade bei den Zukunftsinvestitionen wie
Forschung und Innovation sowie Infrastruktur mehr als 20 Prozent im
Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission eingespart werden", betonte
der IV-Präsident. Als "enttäuschend" bezeichnete Kapsch die
unzureichende Ausrichtung auf Wachstumsfelder und damit mangelnde
Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Konkret betreffe
dies Infrastrukturinvestitionen durch die "Connecting Europe
Facility" sowie die beträchtlichen Kürzungen im Bereich der
Innovation etwa bei Horizon 2020, wenngleich die heutige Einigung für
den mehrjährigen Finanzrahmen zumindest als Signal für die
Handlungsfähigkeit der Union grundsätzlich zu begrüßen sei.

"Durch derartige Entscheidungen verliert Europa beachtlich an
Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität gegenüber der globalen
Konkurrenz. Nationale Interessen standen hier offensichtlich im
Vordergrund", so der IV-Präsident. Die österreichische Industrie
erwarte sich hier noch eine Nachbesserung in den kommenden
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Kapsch verwies darauf,
dass das EU-Budget eine vergleichsweise geringe Gesamthöhe von rund
einem Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung der EU aufweise. Aus
Sicht der Industrie sei langfristig eine Neuausrichtung des
EU-Budgets dringend geboten, indem besonders grenzüberschreitende
Investitionen, wirtschaftliche Aufholprozesse und Erhöhung der
Beschäftigungsfähigkeit in Europa gefördert werden, anstatt
mehrheitlichen Konsumausgaben. "Daher kann auch nicht vor
grundlegenden, strukturellen Reformen in der Agrarförderung Halt
gemacht werden. Der EU-Haushalt ist essentieller Bestandteil der
Identität der Europäischen Union und Ausdruck europäischer
Solidarität. Die Hebung der Wachstumspotenziale, Ausbildung der
Jugend und Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit müssen
dabei im Vordergrund stehen, will Europa sein hohes Wohlstandsniveau
behalten", so Kapsch.

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