Rossmann: "Vertane Chance für die Zukunft Europas"

Utl.: Grüne: "Einigung auf EU-Haushalt zementiert Europas falschen
Austeritätskurs auf sieben Jahre" =

Wien (OTS) - Nach der Einigung des Europäischen Gipfels über den
nächsten EU-Haushalt 2014-2020 erklärt der Grüne Sprecher für
Europäische Entwicklung, Bruno Rossmann: "Diese Einigung, die
erstmals einen Finanzrahmen gegenüber dem bestehenden kürzt, ist eine
vertane Chance für die Zukunft und die Jugend Europas. Es wird auf
Jahre hinaus weniger Geld für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung,
Forschung und Innovation sowie zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit geben, während die agrarische Großindustrie
weitgehend geschont wird. Diese Strukturen sind für die nächsten
Jahre in Stein gemeißelt. Ohne die notwendigen Investitionen in die
Zukunft wird die Krise nicht gemeistert werden können, sondern sie
wird sich verschärfen und die Akzeptanz der Union schwächen."

"Die von nahezu allen Staats- und Regierungschefs geäußerten
Vetodrohungen gleichen einem Jahrmarkt der Egoismen und stehen
diametral zur europäischen Idee. Wenn jedes EU-Mitgliedsland nur auf
seine eigenen nationalen Interessen schielt, dann kann am Ende des
Tages nur ein fauler Kompromiss stehen, der die Lösung der Probleme
in die Zukunft verlagert", bemängelt Rossmann. "Dieser Gipfel hat
einmal mehr bewiesen, dass dem Feilschen um nationale Rabatte ein
Ende gesetzt werden muss. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die
Finanzierungsbasis des EU-Haushalts dringend auf EU-Eigenmittel
umgestellt werden muss", so die Forderung von Rossmann.

"Besonders desaströs ist, dass die Nutznießer dieses Kürzungsbudgets
einmal mehr die Agrarindustrie bleibt. Auf dem Rücken der jungen
Menschen in Europa sichert sie sich ihre Pfründe", kritisiert
Rossmann. "Was bleibt von der viel beschworenen
Jugendbeschäftigungsgarantie und von den unzähligen
Lippenbekenntnissen zum Pakt für Wachstum und Beschäftigung oder zum
Bekenntnis zur Steigerung der Forschungs- und Investitionsausgaben?
Nichts. Übrig bleibt ein Austeritätskurs, der noch mehr Menschen in
Armut und Arbeitslosigkeit treiben wird und der den Spitzenplatz
Europas im Welthandel aufs Spiel setzt.", resümiert Rossmann.

"Jetzt ist das Europäische Parlament als zweites
Mitentscheidungsorgan beim EU-Haushalt am Zug, das sich stets für ein
höher dotiertes EU-Budget ausgesprochen hat. Es liegt nun an den
EU-ParlamentarierInnen doch noch einen Kompromiss aus zu verhandeln,
der das Gröbste verhindert", so Rossmann abschließend.

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