"Hohes Haus" am 10. Februar: Mehr Macht für Volksanwälte

Gast im Studio: Volksanwalt Peter Kostelka

Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 10. Februar 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Mehr Macht für Volksanwälte

Die Volksanwaltschaft ist in den vergangenen Wochen in Asylfragen mehrfach in die Offensive gegangen. Zwei Prüfverfahren wurden eingeleitet: bezüglich der polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark und zur Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen. Dort wurde einer Kommission der Volksanwaltschaft zu Teilen des Lagers der Zutritt verwehrt. Seit Juli 2012 verfügt die Volksanwaltschaft aber über ein verfassungsrechtliches Mandat zum Schutz der Menschenrechte, die größte Ausweitung ihrer Kompetenzen seit der Gründung im Jahr 1977. Und diese Aufwertung macht sich nach und nach bemerkbar. Michael Klonfar mit einer Bilanz nach einem halben Jahr Menschenrechtshaus Volksanwaltschaft.

Förderung behinderter Menschen

Vor fünf Jahren ist Österreich der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten. Damit hat sich Österreich verpflichtet, die Rechte von behinderten Menschen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Ein Ausschuss beobachtet die Umsetzung der Konvention. In seinem aktuellen Bericht kritisiert dieser Ausschuss, dass Menschen mit Behinderungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer nicht gleichberechtigt sind. Bettina Tasser hat Martin Ladstätter, ein Mitglied des Monitoringausschusses, und Franz Josef Huainigg, den ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, gefragt, welche Bilanz sie ziehen.

Dazu im Studio: Volksanwalt Peter Kostelka

Ringen um EU-Budget

Monatelang haben die EU-Staaten über den kommenden EU-Haushalt gestritten. Ende der Woche kam es nun in Brüssel auf dem Sondergipfel zum Showdown. Der Finanzrahmen der Europäischen Union für die Periode von 2014 bis 2020 ist etwas geringer ausgefallen als der vorherige. Ein Bereich, der Abstriche machen musste, ist die Landwirtschaft. Die Mittel für den Agrarsektor werden tendenziell weniger, die Mittel für Bildung hingegen ausgebaut.

Findbuch vorgestellt

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages Ende Jänner stellte der Nationalfonds der Republik Österreich das Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus vor. Das neue Onlineportal ermöglicht die Suche nach Personen und Unternehmen in österreichischen Archivbeständen zu NS-Vermögensentziehungen. Außerdem wird eine Suche in digitalisierten historischen Adressbüchern und Amtskalendern angeboten. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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