SP-Wagner: KAV wirtschaftet verantwortungsvoll im Interesse der Steuerzahlerinnen und -zahler

Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener SP-Gesundheitssprecher und Gemeinderat
Kurt Wagner zeigt sich verwundert über die heutigen Aussagen der ÖVP
und FPÖ zu dem angeblichen Finanzchaos im Wiener
Krankenanstaltenverbund (KAV): "Wien nimmt seine Verantwortung für
den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern umfassend wahr, und ich
verwehre mich dagegen, dem KAV unverantwortliches Haushalten
unterstellen."

Der Budgetvoranschlag werde jedes Jahr im Sommer erstellt, allgemeine
und zu erwartende Preissteigerungen oder Valorisierungen werden dabei
selbstverständlich berücksichtigt. Lohn- und Gehaltsabschlüsse seien
zu diesem Zeitpunkt des Jahres beispielsweise aber noch gar nicht
bekannt, so Wagner: "Klarerweise kann es da zu einem Mehrbedarf
kommen. Dieser wird dann im Rahmen einer punktgenauen Nachdotierung
zur Verfügung gestellt. Ich kann hier beim besten Willen keinen
Skandal, sondern nur einen sorgsamen und seriösen Umgang mit
Steuergeldern erkennen. Die Alternative wäre nämlich, den
Budgetvoranschlag einfach mit fiktiven oder unrealistisch hohen
Zahlen zu erstellen. Und das kann ja wohl keine ernst zu nehmende
Alternative sein", so Wagner.

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass der KAV
sich in Zukunft im Rahmen einer Mehrjahresplanung mittelfristige
Finanzziele setzt. "Das Management hat hier die Möglichkeit, im
Interesse der Steuerzahlerinnen und -zahler flexibler zu agieren.
Erstaunlich bei der Abstimmung im Gemeinderat war aber, dass gerade
FPÖ und ÖVP gegen diese Änderung gestimmt haben. Umso durchsichtiger
ist also der heutige Versuch, politisches Kleingeld zu machen", so
Wagner abschließend.

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