Leichtfried: NÖ Schuldenberg stärker und schneller reduzieren

Utl.: Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern =

St. Pölten (OTS/SPI) - "Ernsthafte Bemühungen in Richtung einer
Konsolidierung der Landesfinanzen sind weit und breit nicht
erkennbar", kritisiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried
heutige Aussagen von VP-Sobotka: "Was die Schuldenhöhe angeht, wird
wieder einmal schöngefärbt, indem man nur die Finanzschulden
beziffert, aber andere Verbindlichkeiten unter den Tisch fallen
lässt. In der Frage des Schuldenabbaus sind wir wenig ambitioniert.
Aufgrund fehlender Strukturreformen schleppt das Land
Niederösterreich Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit mit, das auf
Kosten unserer Kinder und Kindeskinder finanziert wird. Das ist nicht
zu verantworten - wir müssen das strukturelle Defizit schneller
abbauen und die Schulden in einem stärkeren Ausmaß zurückzahlen."

Der von VP-Sobotka betonte, ausgeglichene Haushalt sei nur durch
Budgetkosmetik aber nicht durch strukturelle Maßnahmen erreicht
worden. Das "NÖ Familiensilber" schwinde dadurch immer mehr. Der
Schuldenberg steige und steige und nach wie vor ticken bei den
Spekulationsgeschäften mit den NÖ Wohnbaugeldern Zeitbomben in
unbekannter Höhe, so Leichtfried. "Das komplette Ausmaß des
Finanzdebakels durch Risikogeschäfte des Landes Niederösterreich kann
noch immer nicht abgeschätzt werden. Mit jedem Blatt Papier, das
derzeit ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, zeichnet sich ein noch
schlimmeres Bild ab."

"Vor allem nach den Krisenjahren 2007 und 2008 hätte man jedoch
gescheiter werden müssen. Das ist in Niederösterreich nicht passiert
- die Gier hat einfach das Hirn ausgeschaltet. Ein kontrollierter
Ausstieg aus diesen Finanzabenteuern mit professioneller Begleitung
ist daher die einzig mögliche Option, um nicht weiter Steuergeld in
der Karibik und auf anderen Spielwiesen von Spekulanten und
Glücksrittern zu versenken. Deshalb sollten öffentliche Mittel
künftig nur mehr mündelsicher, also ohne Kapitalverlust, veranlagt
werden dürfen und ein absolutes Spekulationsverbot muss in der
Landesverfassung verankert werden", so Leichtfried abschließend.
(Schluss) ha

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