Leichtfried: NÖ Schuldenberg stärker und schneller reduzieren

Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern

St. Pölten (OTS/SPI) - "Ernsthafte Bemühungen in Richtung einer Konsolidierung der Landesfinanzen sind weit und breit nicht erkennbar", kritisiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried heutige Aussagen von VP-Sobotka: "Was die Schuldenhöhe angeht, wird wieder einmal schöngefärbt, indem man nur die Finanzschulden beziffert, aber andere Verbindlichkeiten unter den Tisch fallen lässt. In der Frage des Schuldenabbaus sind wir wenig ambitioniert. Aufgrund fehlender Strukturreformen schleppt das Land Niederösterreich Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit mit, das auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder finanziert wird. Das ist nicht zu verantworten - wir müssen das strukturelle Defizit schneller abbauen und die Schulden in einem stärkeren Ausmaß zurückzahlen."

Der von VP-Sobotka betonte, ausgeglichene Haushalt sei nur durch Budgetkosmetik aber nicht durch strukturelle Maßnahmen erreicht worden. Das "NÖ Familiensilber" schwinde dadurch immer mehr. Der Schuldenberg steige und steige und nach wie vor ticken bei den Spekulationsgeschäften mit den NÖ Wohnbaugeldern Zeitbomben in unbekannter Höhe, so Leichtfried. "Das komplette Ausmaß des Finanzdebakels durch Risikogeschäfte des Landes Niederösterreich kann noch immer nicht abgeschätzt werden. Mit jedem Blatt Papier, das derzeit ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, zeichnet sich ein noch schlimmeres Bild ab."

"Vor allem nach den Krisenjahren 2007 und 2008 hätte man jedoch gescheiter werden müssen. Das ist in Niederösterreich nicht passiert - die Gier hat einfach das Hirn ausgeschaltet. Ein kontrollierter Ausstieg aus diesen Finanzabenteuern mit professioneller Begleitung ist daher die einzig mögliche Option, um nicht weiter Steuergeld in der Karibik und auf anderen Spielwiesen von Spekulanten und Glücksrittern zu versenken. Deshalb sollten öffentliche Mittel künftig nur mehr mündelsicher, also ohne Kapitalverlust, veranlagt werden dürfen und ein absolutes Spekulationsverbot muss in der Landesverfassung verankert werden", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ha

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