SP-Deutsch: FPÖ und ÖVP wollen lebenswertes Wien verscherbeln!

Utl.: Die SPÖ schützt die Interessen der Wienerinnen und Wiener =

Wien (OTS/SPW) - "Dass der freiheitliche Gemeinderat Dietbert Kowarik
den Schutz kommunaler Dienstleistungen 'lächerlich' findet, ist
bezeichnend für den Zugang der FPÖ zu diesem wichtigen Thema. Da wird
versucht, zu vernebeln und die Bevölkerung darüber im Unklaren zu
lassen, was man politisch wirklich bezweckt. Seit 2003/2004 wissen
die Menschen aber zur Genüge, wie die FPÖ zu Privatisierungen steht:
Damals wurden 60.000 BUWOG-Wohnungen unter ihrem Wert verscherbelt.
Wie keine andere Partei ist die FPÖ für Privatisierungen eingetreten
und hat diese als ÖVP-Regierungspartner auch aktiv vorangetrieben",
kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch am Donnerstag eine entsprechende Wortmeldung Kowariks.****

"Als Mitglied des Kontrollausschusses sollte Kowarik eigentlich
wissen, dass das Kontrollamt der Stadt Wien in Bezug auf Cross Border
Leasing festgestellt hat, dass die Eigentumsrechte zivilrechtlich als
auch wirtschaftlich immer vollständig bei der Stadt Wien bzw. den
Wiener Linien geblieben sind. Kowarik sei auch daran erinnert, dass
Unternehmen der Stadt grundsätzlich nicht privatisiert, sondern nach
wie vor kommunales Eigentum sind", betonte Deutsch.

Bezugnehmend auf Aussagen des Wiener ÖVP-Obmanns Manfred Juraczka in
der "Kronen Zeitung" hielt der Landesparteisekretär fest: "Wenn er
behauptet, 'keine Partei' wolle das Wasser oder die Gemeindebauten
privatisieren, dann sind die zahllosen Privatisierungsaufrufe seiner
Parteifreunde offenbar an ihm vorübergegangen. Gleich ob Wien
Energie, das Stadtgartenamt oder die Hausverwaltung der
Gemeindebauten - vor den Privatisierungsgelüsten der ÖVP ist
grundsätzlich nichts sicher! Hat Juraczka doch selbst erst kürzlich
den Verkauf der Gemeindewohnungen gefordert. Umso wichtiger ist ein
deutliches Votum der Wienerinnen und Wiener, um diesen Plänen einen
Strich durch die Rechnung zu machen!"

In diesem Zusammenhang erinnerte Deutsch an diverse
Privatisierungsforderungen von ÖVP und FPÖ:

3. 2. 2013: FPÖ-Obmann Strache fordert: "Wasser verkaufen, um
Schulden abzubauen." (Die Presse)

27. 12. 2012: Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach sich dafür
aus, dass Gemeindewohnungen verkauft werden können.

13. 5. 2011: Die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Barbara Kappel forderte
eine vollständige Privatisierung der Flughafen Wien AG.

22. 7. 2011: ÖVP Wien-Obfrau Christine Marek forderte eine
Privatisierung des Stadtgartenamts.

10. 5. 2011: ÖVP Wien-Klubobfrau Christine Marek forderte eine
Teilprivatisierung der Wien Energie.

15. 10. 2007: ÖVP Wien-Stadtrat Norbert Walter forderte eine
Privatisierung der Hausverwaltung der Gemeindebauten.

27. 1. 2005: FPÖ Wien-Obmann Strache stellte klar: Es sei an der
Zeit, über eine Vollprivatisierung bei Wien Energie nachzudenken.

7. 6. 2004: ÖVP Wien-Gemeinderat Wolfgang Gerstl forderte eine
Privatisierung der Parkraumbewirtschaftung.

Abschließend hielt Deutsch fest: "Ja - 'glücklich ist, wer vergisst'
- das gilt sowohl für FPÖ als auch ÖVP rund um die Frage von
Privatisierungen. Daher wird auch krampfhaft versucht, das Thema
kleinzureden, die Wiener Volksbefragung an sich schlechtzureden und
auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung zu setzen. Das wird diesen
Parteien jedoch nicht gelingen: Die Wienerinnen und Wiener schätzen
die hohe Lebensqualität und diese ist mit den vielfältigen kommunalen
Dienstleistungen verbunden. Die SPÖ ist die einzige Kraft, die diese
auch für die Zukunft schützt!" (Schluss) tr

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