SP-Deutsch: FPÖ und ÖVP wollen lebenswertes Wien verscherbeln!

Die SPÖ schützt die Interessen der Wienerinnen und Wiener

Wien (OTS/SPW) - "Dass der freiheitliche Gemeinderat Dietbert Kowarik den Schutz kommunaler Dienstleistungen 'lächerlich' findet, ist bezeichnend für den Zugang der FPÖ zu diesem wichtigen Thema. Da wird versucht, zu vernebeln und die Bevölkerung darüber im Unklaren zu lassen, was man politisch wirklich bezweckt. Seit 2003/2004 wissen die Menschen aber zur Genüge, wie die FPÖ zu Privatisierungen steht:
Damals wurden 60.000 BUWOG-Wohnungen unter ihrem Wert verscherbelt. Wie keine andere Partei ist die FPÖ für Privatisierungen eingetreten und hat diese als ÖVP-Regierungspartner auch aktiv vorangetrieben", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Donnerstag eine entsprechende Wortmeldung Kowariks.****

"Als Mitglied des Kontrollausschusses sollte Kowarik eigentlich wissen, dass das Kontrollamt der Stadt Wien in Bezug auf Cross Border Leasing festgestellt hat, dass die Eigentumsrechte zivilrechtlich als auch wirtschaftlich immer vollständig bei der Stadt Wien bzw. den Wiener Linien geblieben sind. Kowarik sei auch daran erinnert, dass Unternehmen der Stadt grundsätzlich nicht privatisiert, sondern nach wie vor kommunales Eigentum sind", betonte Deutsch.

Bezugnehmend auf Aussagen des Wiener ÖVP-Obmanns Manfred Juraczka in der "Kronen Zeitung" hielt der Landesparteisekretär fest: "Wenn er behauptet, 'keine Partei' wolle das Wasser oder die Gemeindebauten privatisieren, dann sind die zahllosen Privatisierungsaufrufe seiner Parteifreunde offenbar an ihm vorübergegangen. Gleich ob Wien Energie, das Stadtgartenamt oder die Hausverwaltung der Gemeindebauten - vor den Privatisierungsgelüsten der ÖVP ist grundsätzlich nichts sicher! Hat Juraczka doch selbst erst kürzlich den Verkauf der Gemeindewohnungen gefordert. Umso wichtiger ist ein deutliches Votum der Wienerinnen und Wiener, um diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung zu machen!"

In diesem Zusammenhang erinnerte Deutsch an diverse Privatisierungsforderungen von ÖVP und FPÖ:

3. 2. 2013: FPÖ-Obmann Strache fordert: "Wasser verkaufen, um Schulden abzubauen." (Die Presse)

27. 12. 2012: Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach sich dafür aus, dass Gemeindewohnungen verkauft werden können.

13. 5. 2011: Die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Barbara Kappel forderte eine vollständige Privatisierung der Flughafen Wien AG.

22. 7. 2011: ÖVP Wien-Obfrau Christine Marek forderte eine Privatisierung des Stadtgartenamts.

10. 5. 2011: ÖVP Wien-Klubobfrau Christine Marek forderte eine Teilprivatisierung der Wien Energie.

15. 10. 2007: ÖVP Wien-Stadtrat Norbert Walter forderte eine Privatisierung der Hausverwaltung der Gemeindebauten.

27. 1. 2005: FPÖ Wien-Obmann Strache stellte klar: Es sei an der Zeit, über eine Vollprivatisierung bei Wien Energie nachzudenken.

7. 6. 2004: ÖVP Wien-Gemeinderat Wolfgang Gerstl forderte eine Privatisierung der Parkraumbewirtschaftung.

Abschließend hielt Deutsch fest: "Ja - 'glücklich ist, wer vergisst' - das gilt sowohl für FPÖ als auch ÖVP rund um die Frage von Privatisierungen. Daher wird auch krampfhaft versucht, das Thema kleinzureden, die Wiener Volksbefragung an sich schlechtzureden und auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung zu setzen. Das wird diesen Parteien jedoch nicht gelingen: Die Wienerinnen und Wiener schätzen die hohe Lebensqualität und diese ist mit den vielfältigen kommunalen Dienstleistungen verbunden. Die SPÖ ist die einzige Kraft, die diese auch für die Zukunft schützt!" (Schluss) tr

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