Leichtfried: Wahlkampfkostenbeschränkung in NÖ viel zu hoch angesetzt

Utl.: Wahlkampfkostenrückerstattung für SPÖ-NÖ kein Thema =

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Das große Interesse der Öffentlichkeit an
der gestern entflammten Diskussion in Sachen
Wahlkampfkostenrückerstattung zeigt, wie sensibel nach wie vor das
Thema Parteienförderung in der Bevölkerung wahrgenommen wird", weist
SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried nochmals darauf hin,
dass die SPÖ nicht daran denke, diese Sonderförderung zu beantragen.

Vieles sei bereits in den letzten Monaten in geordnete Bahnen gelenkt
worden, so Leichtfried, manches müsse aber, um die Glaubwürdigkeit
und das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken, noch
aufgearbeitet werden. So gehe zwar die zuletzt beschlossene
Wahlkampfkostenbeschränkung in Höhe von sieben Millionen Euro für
Wahlgänge auf Bundesebene in Ordnung, jedoch sei diese für
Niederösterreich viel zu hoch. "Die Beschränkung auf einen
Maximalbetrag von zwei Euro pro Wahlberechtigtem, immerhin für NÖ
etwa an die drei Millionen Euro, wäre hingegen vollkommen
ausreichend", hält Leichtfried fest.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der SP-Klubchef aber auch noch bei
weiteren Punkten: "Es fehlen obendrein ein Inseratenverbot für
öffentliche Unternehmen in Partei- und parteinahen Publikationen,
klare Bestimmungen zu den Aufwendungen des Landes für Werbe- und
Öffentlichkeitsarbeit sowie verbindliche Regelungen für einen fairen
und sparsamen Wahlkampf."

"Die Menschen wissen, dass 'Demokratie' etwas kostet, dies ist aber
kein Freibrief für die Verschwendung öffentlicher Mittel. Die
Parteien haben beim sparsamen, effizienten und transparenten Umgang
mit Steuergeldern absolute Vorbildwirkung und sind verpflichtet,
diese auch zu leben", so Leichtfried.

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