Leichtfried: Wahlkampfkostenbeschränkung in NÖ viel zu hoch angesetzt

Wahlkampfkostenrückerstattung für SPÖ-NÖ kein Thema

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Das große Interesse der Öffentlichkeit an der gestern entflammten Diskussion in Sachen Wahlkampfkostenrückerstattung zeigt, wie sensibel nach wie vor das Thema Parteienförderung in der Bevölkerung wahrgenommen wird", weist SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried nochmals darauf hin, dass die SPÖ nicht daran denke, diese Sonderförderung zu beantragen.

Vieles sei bereits in den letzten Monaten in geordnete Bahnen gelenkt worden, so Leichtfried, manches müsse aber, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken, noch aufgearbeitet werden. So gehe zwar die zuletzt beschlossene Wahlkampfkostenbeschränkung in Höhe von sieben Millionen Euro für Wahlgänge auf Bundesebene in Ordnung, jedoch sei diese für Niederösterreich viel zu hoch. "Die Beschränkung auf einen Maximalbetrag von zwei Euro pro Wahlberechtigtem, immerhin für NÖ etwa an die drei Millionen Euro, wäre hingegen vollkommen ausreichend", hält Leichtfried fest.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der SP-Klubchef aber auch noch bei weiteren Punkten: "Es fehlen obendrein ein Inseratenverbot für öffentliche Unternehmen in Partei- und parteinahen Publikationen, klare Bestimmungen zu den Aufwendungen des Landes für Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit sowie verbindliche Regelungen für einen fairen und sparsamen Wahlkampf."

"Die Menschen wissen, dass 'Demokratie' etwas kostet, dies ist aber kein Freibrief für die Verschwendung öffentlicher Mittel. Die Parteien haben beim sparsamen, effizienten und transparenten Umgang mit Steuergeldern absolute Vorbildwirkung und sind verpflichtet, diese auch zu leben", so Leichtfried.

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