M. Ehrenhauser zum MFR: "Intransparente Zahlentrickserei durch Nebenhaushalt"

Utl.: EU-Budget steigt nicht wie angegeben um 6 % sondern
voraussichtlich um 10,3 % =

Straßburg (OTS) - Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im November
des vergangenen Jahres nehmen die Staats- und Regierungschefs am 7.
und 8. Februar einen zweiten Anlauf in Brüssel, um sich über den
mittelfristigen EU-Haushalt zu einigen. Verhandelt wird über ein
Budget von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, Mitglied des
Haushaltskontrollausschusses, kritisiert unter anderem den
intransparenten Umgang bei der Budgetierung: "Die Behauptung, dass
der Kommissionsvorschlag lediglich einen Anstieg von 6 % vorsieht,
ist falsch. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Erhöhung von rund
10,3 %. Der Kommissionsvorschlag enthält Ausgaben von 58 Mrd. Euro,
die außerhalb des MFR dargestellt aber teilweise aus dem EU-Budget
bestritten werden. Somit entsteht ein intransparenter Nebenhaushalt,
der die Zahlen künstlich nach unten korrigiert. Mit solchen
Zahlentricksereien führt man die Steuerzahler hinters Licht."

Der Nebenhaushalt enthält unter anderem den Fonds für
Soforthilfemaßnahmen, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung, den Solidaritätsfonds, einen globalen Klima- und
Artenvielfaltsfonds und den Europäischen Entwicklungsfonds. Er
beinhaltet ebenfalls den Fusionsreaktor ITER (International
Thermonuclear Experimental Reactor) und GMES (Global Monitoring for
Environment and Security). Eine schlussendliche Reduzierung des
Nebenhaushaltes ist wahrscheinlich.

Die EU-Kommission begründet das Vorgehen damit, dass deren
Mittelbedarf nicht planbar ist. "Eine derartige Argumentation ist
fadenscheinig. Leider muss man feststellen, dass die wertvolle
Möglichkeit zur grundlegenden Reform um mindestens weitere sieben
Jahre verzögert wird. Die Finanzierung des EU-Budgets wird noch
komplizierter und noch undurchsichtiger. Ein bürgerfreundlicher und
transparenter Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus," so
Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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