M. Ehrenhauser zum MFR: "Intransparente Zahlentrickserei durch Nebenhaushalt"

EU-Budget steigt nicht wie angegeben um 6 % sondern voraussichtlich um 10,3 %

Straßburg (OTS) - Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im November des vergangenen Jahres nehmen die Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Februar einen zweiten Anlauf in Brüssel, um sich über den mittelfristigen EU-Haushalt zu einigen. Verhandelt wird über ein Budget von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, kritisiert unter anderem den intransparenten Umgang bei der Budgetierung: "Die Behauptung, dass der Kommissionsvorschlag lediglich einen Anstieg von 6 % vorsieht, ist falsch. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Erhöhung von rund 10,3 %. Der Kommissionsvorschlag enthält Ausgaben von 58 Mrd. Euro, die außerhalb des MFR dargestellt aber teilweise aus dem EU-Budget bestritten werden. Somit entsteht ein intransparenter Nebenhaushalt, der die Zahlen künstlich nach unten korrigiert. Mit solchen Zahlentricksereien führt man die Steuerzahler hinters Licht."

Der Nebenhaushalt enthält unter anderem den Fonds für Soforthilfemaßnahmen, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den Solidaritätsfonds, einen globalen Klima- und Artenvielfaltsfonds und den Europäischen Entwicklungsfonds. Er beinhaltet ebenfalls den Fusionsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) und GMES (Global Monitoring for Environment and Security). Eine schlussendliche Reduzierung des Nebenhaushaltes ist wahrscheinlich.

Die EU-Kommission begründet das Vorgehen damit, dass deren Mittelbedarf nicht planbar ist. "Eine derartige Argumentation ist fadenscheinig. Leider muss man feststellen, dass die wertvolle Möglichkeit zur grundlegenden Reform um mindestens weitere sieben Jahre verzögert wird. Die Finanzierung des EU-Budgets wird noch komplizierter und noch undurchsichtiger. Ein bürgerfreundlicher und transparenter Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus," so Ehrenhauser abschließend.

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