StS Kurz: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf Schiene

Utl.: "Wer sehr gut integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft
in Zukunft nach sechs Jahren" =

Wien (OTS) - "Nach konstruktiven Verhandlungen zwischen
Staatssekretär Josef Ostermayer und mir geht die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts heute in Begutachtung", sagte
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz beim Ministerrat. "Künftig
soll sich die Vergabe der Staatsbürgerschaften nicht mehr nach der
bloßen Zeitdauer richten, sondern nach dem Fortschritt der
Integration." Dies soll in Zukunft in einem dreiteiligen
Stufen-System geschehen: "Erstens: Wer sehr gut integriert ist,
bekommt die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren. Zweitens: Wer
ausreichend integriert ist, nach zehn Jahren. Und wer diese Standards
nicht erfüllt, bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht."

Nach sechs Jahren erhält die Staatsbürgerschaft, wer sechs Jahre
regelmäßig einer Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt, keine
Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und über
Deutschkenntnis auf Maturaniveau als erste lebende Fremdsprache
(B2-Level) verfügt. Bei geringeren Deutschkenntnissen
(Mittelschulniveau erste lebende Fremdsprache, B1-Level) ist ein
dreijähriges, ehrenamtliches Engagement bei einer gemeinnützigen
Organisation (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Samariter etc.) oder beruflich
im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich oder ehrenamtlich in
einem nicht gesetzlichen Interessenverband (Elternvertretung,
Betriebsrat) vorzuweisen.

Nach zehn Jahren erhält die Staatsbürgerschaft, wer die Kriterien
Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Sprachkenntnis auf
Mittelschulniveau (B1-Level) erfüllt und wer den
Staatsbürgerschaftstest erfolgreich bestanden hat. "Die
Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie sollte mehr Wertschätzung
erfahren. Man sollte stolz sein, Österreicher zu sein", begründet der
Staatssekretär die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Parallel zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erarbeitet der
Expertenrat eine "Rot-weiß-Rot-Fibel", in der erstmals die Werte
Österreichs definiert werden. Zudem wird der Staatsbürgerschaftstest
überarbeitet. Dabei soll der Fokus weniger auf historisches
Faktenwissen, sondern auf Werte und Fragen des Zusammenlebens gelegt
werden.

Die Begutachtung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts dauert bis 6.
März 2013. Beschlossen soll es im Ministerrat am 19. März 2013
werden. "Damit befindet sich ein weiterer Vorschlag des
20-Punkte-Maßnahmenkatalogs des unabhängigen Expertenrats unter der
Leitung von Heinz Faßmann vor der Umsetzung", betont Kurz.

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