Korun: Innenministerium schiebt Votivkirchen-Flüchtlinge kurzerhand ab

Einschüchterung von Protestierenden lässt Asylprobleme nicht verschwinden

Wien (OTS) - "Am 12. Jänner hatte die Fremdenpolizei vier der demonstrierenden Asylwerber aus der Votivkirche festgenommen und in Schubhaft gebracht. Nun will man abseits der Medien offensichtlich zwei von ihnen, Hussain M. und Mohammed A., nach Ungarn abschieben. Klarer könnte die Innenministerin nicht sagen, wie sie mit Fehlern und Missständen im europäischen und österreichischen Asylsystem umgeht: wer es wagt, diese öffentlich zu kritisieren, wird abgeschoben", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"In Ungarn herrschen immer noch bedenkliche Zustände für AsylwerberInnen die in Haft geraten. Das weiß die Ministerin. Es macht ihr als 'christlich-soziale' Politikerin aber offensichtlich nichts aus, Leute in diese Zustände abzuschieben. Klarer könnte man die Misere des europäischen Asylsystems nicht demonstrieren. Das noch absurdere für die Ministerin ist aber: die Probleme, die die protestierenden Flüchtlinge ansprechen, lösen sich nicht in Luft auf, wenn die Ministerin versucht, die Protestierenden los zu werden. Es braucht Problemlösungskompetenz durch Verbesserungen bei Unterbringung und fairen Asylverfahren statt Machtdemonstration durch Abschiebung", meint Korun.

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