"Refugee-Aktivisten akut von Abschiebung bedroht!"

Rücksichtslose Polizeirepression gegen die Flüchtlingsbewegung wird immer weiter fortgeführt. Refugees und Aktivist_innen fordern Abschiebestopp und sofortig Freilassung.

Wien (OTS) - Zwei Refugees die seit Monaten aktiv an den aktuellen Protesten beteiligt waren, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben werden. Es handelt sich hierbei um jene beiden Flüchtlinge die bereits vor über drei Wochen unangekündigt in Schubhaft genommen worden waren, jetzt sind die beiden akut von der Abschiebung bedroht.

Dieses Vorgehen der Politik verfolgt neben der rassistischen Alltagspraxis, insbesondere den Zweck die Bewegung der Refugees einzuschüchtern und zu schwächen. Offensichtlich fühlen sich die österreichischen Behörden von den anhaltenden Protesten zunehmend bedroht.

Die Behörden beziehen sich bei der Begründung der beiden Abschiebungen erneut auf die EU-Verordnung Dublin II, die vorsieht, dass das Ersteinreiseland für das Asylverfahren von Flüchtlingen zuständig ist. Es ist in den Augen der Bewegung nicht tragbar, dass Staaten sich bei menschenunwürdigen Abschiebungen stets auf die angebliche Legitimation durch eine EU-Richtlinie beziehen können. Die Staaten entziehen sich hier eindeutig ihrer Verantwortung!

Auch Mohammed Numan, der in der Bewegung eine wichtige Rolle einnimmt und in der Vergangenheit beispielsweise äußerst präsent bei den von den Flüchtlingen organisierten Pressekonferenzen aufgetreten ist , hat soeben einen Abschiebebescheid erhalten. "Die Strategie der Behörden, sukzessive jene refugees abzuschieben, die sich für Flüchtlingsrechte einsetzen, ist ebenso durchschaubar wie verwerflich!" , so eine Flüchtlingsaktivistin zu den aktuellen Abschiebungen. "Und sie wird nicht aufgehen, das ist klar. Die Proteste lassen sich durch Repression nicht kleinkriegen. Im Gegenteil. Sie werden wachsen und immer mehr Zuspruch finden!"

Von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, unter anderem Asyl in Not, wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder Abschiebungen nach Ungarn scharf kritisiert, da keine menschenwürdige Behandlung gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang fordert die Bewegung die Caritas, die bereits mehrfach Hilfe für die Flüchtlinge versprochen hat, auf, aktiv zu werden und angesichts der akuten Bedrohung einzuschreiten! Die Caritas muss alle ihre Möglichkeiten nutzen, um die Abschiebungen zu verhindern!

Morgen soll diesbezüglich eine Pressekonferenz um 11 Uhr in der Votivkirche stattfinden, im Rahmen derer sich die Aktivisten_innen mit den von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen solidarisieren.

"We want our friend here, and we won t give up fighting for their rights, for our rights", so ein Flüchtling.

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ÖH Uni Wien stellvertretend für Refugee Camp Vienna
Anna Svec (0699 103 953 18)
Julia Wais (0699 103 953 18)

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