"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Camerons Druck hat die EU doch beeindruckt" (Von Johannes Kübeck)

Utl.: Ausgabe vom 04.02.2013 =

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Mit dreimonatiger Verspätung wollen die
27 Staats- und Regierungschefs der EU ihren Haushaltsstreit am
Donnerstag beilegen. Selbst Großbritanniens Premier David Cameron
scheint seinen heftigen Widerstand vom November aufzugeben, als er
der Brüsseler Zentrale vorgeworfen hatte, die Zeichen der Zeit nicht
zu erkennen. Im Herzen der EU werde die Notwendigkeit des Sparens
nicht wahrgenommen, obwohl rundherum alle Mitgliedsstaaten ihren
Bürgern krisenbedingt schmerzliche Sparpakete zumuten müssen.

Es war nicht Cameron allein, der diese berechtigte Kritik äußerte.
Doch den Regierungschefs, die ähnlich denken - die aber
innenpolitisch weniger gefordert sind als dieser - scheint es ganz
recht gewesen zu sein, dass der Brite den verbalen Vorreiter spielte.

Nüchtern betrachtet war die Auseinandersetzung das Pulver nicht
wirklich wert, das da seit Oktober verschossen wurde. Hauptsächlich
eine gewisse Eitelkeit der Brüsseler Zentrale hatte die Verstimmung
ausgelöst. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in der Euro-Zonte mit
den fatalen Folgen für viele Menschen von einem Ausgabenrahmen von
mehr als 1000 Milliarden Euro zu schwärmen, ist ziemlich instinktlos.
Diese gewaltige Summe ist der Rahmen für die sieben eigentlich gar
nicht so gewaltigen EU-Haushalte von 2014 bis 2020. Einfacher und
verständlicher hätte die Kommission auch sagen können, es gehe um 140
Milliarden Euro durchschnittlich im Jahr. Da hätten kundige
Österreicher erkannt, dass der vermeintliche Moloch EU in
Wirklichkeit nicht mehr als das Doppelte des vergleichsweise kleinen
Staatsapparates der Alpenrepublik verschlingt.

Noch ist die Budgeteinigung nicht erzielt, aber die Chancen stehen
gut. Der Druck Cameros und seiner im Hintergrund gebliebenen
Mitstreiter hat die Brüsseler Zentrale doch beeindruckt.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat viel getan, damit er sich von
den Staats- und Regierungschefs kein zweites Mal einen Korb holt. Bei
den Verwaltungskosten wird es nennenswerte Einsparungen geben, bis
hin zur Verlängerung der Arbeitszeit der EU-Beamten ohne
Lohnausgleich und zur Anhebung des Pensionsalters.

Wichtiger aber ist, dass die Mitgliedsländer bald wieder konkret mit
dem Geldstrom aus Brüssel rechnen können. Gerade in den ärmeren
Staaten des Ostens und Südens lösen die Geldtransfers ein Versprechen
der EU-Integration ein: dass Europa ihnen mit Investitionen, Wachstum
und Arbeitsplätzen den ersehnten Aufholprozess bringt. ****

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