"Wiener Zeitung"-Interview: Steuerhoheit der Länder ist denkbar, sagt Bundespräsident Fischer

Utl.: Ausgabe vom 2. Februar 2013 =

Wien (OTS) - Änderungsbedarf sieht Bundespräsident Heinz Fischer im
Verhältnis Bund-Länder: "Der Föderalismus darf nicht zur Heiligen Kuh
verkommen, an der nichts geändert werden kann." Vor allem bei der
Finanzgebarung und Rechnungslegung bedürfe es dringend stärkerer
Kontrolle und einheitlicher Regeln, so der Bundespräsident im
Interview mit der "Wiener Zeitung"; Fischer betont jedoch auch die
wichtige Rolle der Länder für die Republik und die Identität der
Bürger.

Nach dem Auffliegen der Spekulationsgeschäfte in Salzburg und
Niederösterreich haben sich Bund und Länder zwar auf ein
Spekulationsverbot geeinigt, noch fehlt dazu allerdings die
notwendige Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Verpflichtung zur
Einführung des Haushaltsrechts des Bundes in den Ländern, das erst
eine volle Vergleichbarkeit der Gebarung ermöglichen würde, ist nicht
vorgesehen.

Um das Problem fehlender Einnahmenverantwortung zu lösen, kann sich
Fischer prinzipiell die Einführung einer Steuerautonomie der Länder
vorstellen. Er sieht dabei jedoch die drohende Gefahr eines
Steuerpopulismus.

Kritik, wenn auch indirekte, übt Fischer am Vorhaben der Regierung,
den Schutz des Wassers in die Verfassung zu schreiben. Österreich
habe "nicht zu wenig, sondern zu viele Verfassungsbestimmungen", man
müsse daher "mit größter Sorgfalt prüfen, wann und wo man die
Verfassung als Instrument zur Beschwichtigung von Ängsten der
Bevölkerung einsetzt".

www.wienerzeitung.at

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