"Wiener Zeitung"-Interview: Steuerhoheit der Länder ist denkbar, sagt Bundespräsident Fischer

Ausgabe vom 2. Februar 2013

Wien (OTS) - Änderungsbedarf sieht Bundespräsident Heinz Fischer im Verhältnis Bund-Länder: "Der Föderalismus darf nicht zur Heiligen Kuh verkommen, an der nichts geändert werden kann." Vor allem bei der Finanzgebarung und Rechnungslegung bedürfe es dringend stärkerer Kontrolle und einheitlicher Regeln, so der Bundespräsident im Interview mit der "Wiener Zeitung"; Fischer betont jedoch auch die wichtige Rolle der Länder für die Republik und die Identität der Bürger.

Nach dem Auffliegen der Spekulationsgeschäfte in Salzburg und Niederösterreich haben sich Bund und Länder zwar auf ein Spekulationsverbot geeinigt, noch fehlt dazu allerdings die notwendige Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Verpflichtung zur Einführung des Haushaltsrechts des Bundes in den Ländern, das erst eine volle Vergleichbarkeit der Gebarung ermöglichen würde, ist nicht vorgesehen.

Um das Problem fehlender Einnahmenverantwortung zu lösen, kann sich Fischer prinzipiell die Einführung einer Steuerautonomie der Länder vorstellen. Er sieht dabei jedoch die drohende Gefahr eines Steuerpopulismus.

Kritik, wenn auch indirekte, übt Fischer am Vorhaben der Regierung, den Schutz des Wassers in die Verfassung zu schreiben. Österreich habe "nicht zu wenig, sondern zu viele Verfassungsbestimmungen", man müsse daher "mit größter Sorgfalt prüfen, wann und wo man die Verfassung als Instrument zur Beschwichtigung von Ängsten der Bevölkerung einsetzt".

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